Ukraine-News am Freitag Prorussische Proteste in Serbien – proukrainische Kundgebung in Prag

Tausende Serben sind mit Russlandfahnen und Putin-Bildern vor die Botschaft in Belgrad gezogen. In Tschechien bot sich ein gegensätzliches Bild. Und: US-Vizepräsidentin Harris reist nach Osteuropa.
Prorussische Demo in Belgrad: Unterstützung mit Putin-Konterfei

Prorussische Demo in Belgrad: Unterstützung mit Putin-Konterfei

Foto: ANDREJ CUKIC / EPA

Das waren die News zum Ukrainekrieg am 4. März.

Das Wichtigste in Kürze
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn aufgefordert, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. Der Kreml pocht jedoch weiterhin auf seine Forderung, die Ukraine zu demilitarisieren.

  • Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft russischen Soldaten vor, in ukrainischen Städten Vergewaltigungen begangen zu haben. Laut Uno sind bereits 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

  • Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland »Nuklear-Terror« vorgeworfen. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. In dem AKW war nach Beschuss in der Nacht Feuer ausgebrochen, radioaktives Material trat aber offenbar nicht aus. Inzwischen steht das Kernkraftwerk unter russischer Kontrolle.

  • Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Nachdem in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten war, das lange Haftstrafen für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen vorsieht, hatte die BBC ihre Reporter und Mitarbeiter aus dem Land abgezogen.

  • Die Nato schließt eine Flugverbotszone über der Ukraine aus.

  • In Serbien sind zahlreiche Menschen für Russland vor die dortige Botschaft gezogen, einige drückten ihre Unterstützung durch Plakate mit dem Konterfei Putins aus. In Prag demonstrierten Tausende für Frieden in der Ukraine.

Bloomberg und CNN stoppen Berichterstattung aus Russland

23.19 Uhr: Nach dem Erlass eines neuen russischen Gesetzes, das die Verbreitung von »Falschinformationen« über den Angriffskrieg des Landes gegen die Ukraine unter Strafe stellt, ziehen sich weitere Medien aus Russland zurück. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppt die Berichterstattung, der Sender CNN hat die Liveübertragung in Russland vorerst eingestellt.

Zuvor hatten bereits die britische BBC sowie die kanadische CBC angekündigt, ihre Arbeit in Russland einzustellen.

Erneute Friedensdemonstration in Prag

23.06 Uhr: Zehntausende Menschen haben in Prag zum wiederholten Male für Frieden und gegen die russische Invasion in die Ukraine demonstriert. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hielten etliche Menschen auf dem Wenzelsplatz im Stadtzentrum blau-gelbe Fahnen hoch. »Wenn die Ukraine fällt, fällt ganz Europa«, sagte der Präsident der Ex-Sowjetrepublik, Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.

Zu den Rednern zählten Schauspieler und frühere Dissidenten. Der katholische Priester und Templeton-Preisträger Tomáš Halík sagte, Selenskyj habe den diesjährigen Friedensnobelpreis verdient. Der 73-Jährige erinnerte zudem an den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im August 1968. Die anschließende jahrzehntelange sowjetische Besatzung habe zu einer »kulturellen und moralischen Verwüstung« geführt.

Auch in anderen tschechischen Städten wie dem nordböhmischen Kurort Teplice gab es Kundgebungen. Tschechien hat nach Einschätzung der Regierung seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 50.000 Flüchtlinge aufgenommen.

In Serbien gingen derweil Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Straße (siehe Eintrag um 22.22 Uhr). Serbien ist Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat, hat historisch aber enge Beziehungen zu Russland und ist von Energielieferungen aus Russland abhängig.

US-Vizepräsidentin Harris reist nach Polen und Rumänien

22.53 Uhr: Die stellvertretende US-Präsidentin Kamala Harris wird in der kommenden Woche nach Polen und Rumänien reisen, um ihre Unterstützung mit der von Russland attackierten Ukraine zu zeigen. Polen und Rumänien haben lange Grenzen mit der Ukraine, in den vergangenen Tagen kamen dort Hunderttausende Flüchtlinge an. Nach Angaben von Harris' Büro ist die Reise von Mittwoch bis Freitag geplant.

Kanadischer Sender CBC zieht sich aus Russland zurück

22.47 Uhr: Die staatliche kanadische Rundfunkgesellschaft Canadian Broadcasting Cooperation CBC wird bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland berichten. Als Grund nannte CBC ein jüngst von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetz, wonach für das Verbreiten von »Falschinformationen« über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lange Haftstrafen möglich sind.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

»Die CBC ist sehr besorgt über die neue Gesetzgebung in Russland, die unabhängige Berichterstattung über die derzeitige Situation in der Ukraine und in Russland zu kriminalisieren scheint«, teilte der Sender mit. Man versuche derzeit Klarheit über das Gesetz zu bekommen.

Luxuskonzern LVMH schließt vorerst Läden in Russland

22.35 Uhr: Der französische Luxusgüterkonzern LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton macht seine 124 Filialen in Russland wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehend dicht. Die Schließung gelte »zeitweise«, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Unternehmensangaben. Der Schritt sei demnach mit Blick auf »die derzeitigen Umstände in der Region« erfolgt.

Zuvor hatten sich bereits die Luxusmarke Hermes und der Konzern Richemont, zu dem der Juwelier und Uhrmacher Cartier gehört, ihren einstweiligen Rückzug aus Russland bekanntgegeben. LVMH teilte laut Reuters mit, die rund 3500 Angestellten in Russland würden weiter ihr Gehalt erhalten.

Prorussische Demonstrationen in Serbien

Demo in Belgrad: Unterstützung mit Putin-Konterfei

Demo in Belgrad: Unterstützung mit Putin-Konterfei

Foto: ANDREJ CUKIC / EPA

22.22 Uhr: In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind Tausende prorussische Demonstranten auf die Straße gegangen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Mit russischen Fahnen und Bildern von Präsident Wladimir Putin zogen sie vor die Botschaft des Landes. Serbien ist Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat, hat historisch aber enge Beziehungen zu Russland und ist von Energielieferungen aus Russland abhängig.

Die Regierung in Belgrad hat sich zwar der Uno-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine angeschlossen, nicht aber den westlichen Sanktionen gegen Russland. In den vergangenen Tagen hatte es in Belgrad deutlich kleinere Demonstrationen gegen Russland gegeben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Überschrift hieß es, dass Serbien ein Nato-Land sei. Das Land ist jedoch nur ein Partner des Bündnisses. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.

Johnson: »Putin wird noch härter zuschlagen«

22.12 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine. »Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten«, sagte Johnson im Interview mit der »Welt am Sonntag« über den russischen Präsidenten.

Zerstörungen in Byschiw nahe Kiew

Zerstörungen in Byschiw nahe Kiew

Foto: STR / EPA

Johnson stellte sich jedoch wie zuvor die Nato und die USA noch einmal explizit gegen eine von der Ukraine ins Spiel gebrachte Flugverbotszone. »Die Logik ist, dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt.« Russland müsse vielmehr zur Zusammenarbeit gebracht werden.

Europa müsse unterdessen an einer gemeinsamen Energiepolitik arbeiten, um keine russische Versorgung mehr zu brauchen. »Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, um von dieser Abhängigkeit wegzukommen«, sagte Johnson. Dazu werde es einen Zeitplan geben, ein Programm. »Es gibt andere Quellen, in Nordamerika, Kanada und der Golfregion«, sagte Johnson.

Biden sichert Polen und Finnland Unterstützung zu

21.56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda für die Aufnahme von fast 700 000 Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Duda hätten in dem fast einstündigen Telefonat über »die Reaktion unserer Länder auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine« gesprochen.

Biden habe das Engagement der USA für die Sicherheit Polens und aller anderen Nato-Verbündeten unterstrichen. In Polen sind derzeit nach Angaben des Weißen Hauses rund 9000 US-Soldaten stationiert. 4700 davon wurden demnach als Reaktion auf die Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen in das Land an der Nato-Ostflanke verlegt.

Nach dem Telefonat sagte Duda bei einem Besuch in Rzeszow an der polnisch-ukrainischen Grenze, Biden habe die Polen zur Ruhe aufgerufen, auch wenn im Nachbarland Krieg herrsche. Die USA und die Nato garantierten die Sicherheit Polens. »Ich möchte dies mit Nachdruck betonen, denn ich weiß, dass es viele Ängste unter den Landsleuten gibt«, sagte Duda. Polen grenzt im Norden an die russische Exklave Kaliningrad und im Osten an Belarus. Von dort war ein Teil der russischen Truppen in die Ukraine einmarschiert.

Auch mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö tauschte sich Biden aus. »Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, auch ein starker Verteidigungspartner, ein Partner der Nato, insbesondere was die Stärke und Sicherheit des Ostseeraums betrifft«, sagte der US-Präsident. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Das Land ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Militärbündnisses.

Ölpreis steigt weiter – USA schließen Importverbot nicht aus

21.41 Uhr: Die US-Regierung behält sich vor, mit einem Importverbot für russisches Öl auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. US-Außenminister Antony Blinken sagte auf die Frage nach solchen Energie-Sanktionen: »Nichts ist vom Tisch.« Gleichlautend hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.

Jeden Tag werde neu bewertet, wie die bisherigen Sanktionen umgesetzt würden und welche zusätzlichen Schritte infrage kämen, sagte Blinken nun. Die USA und ihre Partner hätten bereits diverse Sanktionen und Strafmaßnahmen verhängt, die viele vor ein paar Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, es würden derzeit Optionen geprüft, »um unseren Verbrauch an russischer Energie zu senken, aber wir sind sehr darauf bedacht, die Auswirkungen auf Familien zu minimieren.«

Die Ölpreise sind seit dem Ausbruch der russischen Invasion massiv gestiegen. Am Freitag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf 118,11 Dollar (106,57 Euro). Dies ist der höchste Stand seit August 2008.

Funkstille zwischen russischen und US-amerikanischen Top-Militärs

21.20 Uhr: Führende US-Militärs haben seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine keinen Kontakt zu Spitzen der russischen Streitkräfte gehabt. Das teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Sowohl Verteidigungsminister Lloyd Austin als auch der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, hätten seit Beginn des Krieges nicht mehr mit ihren russischen Amtskollegen gesprochen, hieß es. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte es zuvor einen Austausch gegeben.

Russland beschränkt offenbar auch Twitter-Zugang

21.13 Uhr: Nach der Blockade des sozialen Netzwerks Facebook hat Russland offenbar auch den Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf russische Nachrichtenagenturen. Die Facebook-Sperre war laut der zuständigen russischen Behörde Roskomnadsor als Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medienseiten in dem Netzwerk erfolgt.

USA bekräftigen Nein zur No-Fly-Zone

21.07 Uhr: Für die USA ist eine Flugverbotszone über der Ukraine derzeit keine Option. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel.

Etwas wie eine Flugverbotszone könne nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könne zu einem großen Krieg in Europa führen.

US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass man keinen Krieg mit Russland führen werde, sagte Blinken. Aber man werde große Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unternehmen, um den Ukrainern die Mittel zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Blinken schloss dabei auch nicht aus, dass die USA der Ukraine zusätzliche Kapazitäten zur Flugabwehr bereitstellen könnten.

Uno-Sicherheitsrat tagt am Montag erneut zur Ukraine

20.57 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen ist nach Angaben von Diplomaten für 21 Uhr (mitteleuropäische Zeit) angesetzt und soll sich mit der Hilfe für notleidende Menschen im Kriegsgebiet beschäftigen. Es blieb zunächst unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.

Hinter den Kulissen gibt es laut der Nachrichtenagentur dpa nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern. Dies würden den Beschluss zum Scheitern bringen. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. Bei dem Treffen am Montag handelt es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten Uno-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.

Ukrainischer Botschafter fordert von Deutschland Patriot-Flugabwehrsysteme

20.52 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin drängt Deutschland, »schwere Waffen« und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender »Welt« sagte Andrij Melnyk: »Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.« Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. »Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe«, sagte Melnyk.

Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen zur Verfügung gestellt.

Die Ukraine hatte bei Deutschland zuvor mit einer Liste weiteres Militärgerät angefragt. Dabei hatte das Land verschiedene Arten von Panzern, Artillerie und Hubschrauber gefordert. Angaben zur benötigten Menge wurden nicht gemacht.

Borrell besorgt über russische Angriffe auf zivile Infrastruktur

20.41 Uhr: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich über die Attacken Russlands auch gegen zivile Ziele in der Ukraine alarmiert gezeigt. »Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören«, sagte Borrell nach einem Treffen von Außenministern aus Europa und der Nordamerika. Russland würde Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen.

Neben den Ministerinnen und Ministern der 27 EU-Staaten nahmen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Außenminister der USA, Kanadas und Großbritanniens an dem Beratungen teil. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war Borrell zufolge aus der Ukraine zugeschaltet.

Besorgt zeigte sich Borrell auch darüber, dass die humanitäre Lage vor Ort immer schlechter werde. Um den Menschen vor Ort zu helfen, brauche es einen humanitären Korridor. Derzeit habe das Rote Kreuz keinen Zugang in das Land.

Der EU-Außenbeauftragte wollte den Konflikt zudem nicht als neuen »Kalten Krieg« verstanden wissen. »Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges«, sagte Borrell. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. »Wir verteidigen internationales Recht.«

Belgische Post stellt kommerzielle Sendungen nach Russland und Belarus teilweise ein

20.25 Uhr: Die belgische Post verschickt einige kommerzielle Sendungen mehr nach Belarus und Russland. Das teilte das nationale Postunternehmen auf Twitter mit.

Briefe und Pakete, die unter die Grundversorgung fielen, würden jedoch weiter transportiert. Die Maßnahme erfolge aus Solidarität mit der Ukraine, hieß es.

Moskauer Behörde: Facebook in Russland blockiert

19.31 Uhr: Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt »26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook« registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Verfassungsschutz beobachtet neue Cyberangriffe von »Ghostwriter«

19.15 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Cyberangriffen mutmaßlicher russischer Hacker eine dringende Warnung ausgesprochen. Die Behörde rät auch im Zusammenhang mit der deutschen Haltung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erhöhter Wachsamkeit.

»Aufgrund erneuter, aktueller Angriffe von GHOSTWRITER im März 2022 gegen Personen in Deutschland ist besondere Vorsicht geboten«, teilte die Behörde am Abend auf ihrer Webseite mit. »In Reaktion auf die jüngsten Sanktionen und militärischen Unterstützungszusagen Deutschlands wächst auch das Risiko für russische Cyberangriffe gegen deutsche Stellen einschließlich Unternehmen«, führte der Verfassungsschutz in seinem »Sicherheitshinweis für die Wirtschaft« weiter aus. Es sei möglich, dass sich Cyber-Sabotageakte nicht nur gegen Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur richteten – dazu zählen beispielsweise Stromanbieter – sondern auch gegen den »politischen Raum sowie gegen militärische Einrichtungen«. Russische Dienste verfügten über entsprechende Fähigkeiten und Werkzeuge, diese genannten Bereiche nachhaltig zu sabotieren.

Das Auswärtige Amt hatte im September vergangenen Jahres berichtet, der Bundesregierung lägen »verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die »Ghostwriter»-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können«.

Liechtenstein verschärft die Sanktionen im Einklang mit der EU

19.08 Uhr: Liechtenstein hat sich den jüngsten von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Das teilte die Regierung in Vaduz am Freitag mit. Konkret gehe es um Restriktionen des Zahlungsverkehrs für bestimmte russische Finanzinstitute, den Transport von Bargeld und die Sendetätigkeit ausgewählter russischer Medienunternehmen. Auch seien Finanz- und Reiserestriktionen gegenüber mehreren Personen aus Belarus erlassen worden.

Russischer Botschafter für Treffen in der Türkei

18.58 Uhr: Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, begrüßt laut einem Agenturbericht den Vorschlag der Türkei, dort ein Treffen des russischen und des ukrainischen Außenministers zu arrangieren. Eine solche Begegnung während des diplomatischen Forums in Antalya zwischen dem 11. und 13. März zu planen, sei eine gute Idee, sagt Gatilow laut der russischen Nachrichtenagentur Ria.

Strack-Zimmermann strikt gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

18.43 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich nachdrücklich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. »Die jetzige Situation mag viele an den Kalten Krieg erinnern. Aber es ist ein vollkommen neues Szenario«, schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer »Rheinische Post« für die Samstagsausgabe. »Wir sollten darauf nicht mit Mitteln aus dem vergangenen Jahrhundert reagieren.«

Durch die technische Entwicklung von Waffen und Waffensystemen sei der Soldatenberuf an vielen Stellen hochspezialisiert und erfordere eine lange Ausbildung. »Nicht zuletzt deswegen halte ich eine Rückkehr zur Wehrpflicht für kontraproduktiv und falsch«, betonte die Bundeswehr-Expertin.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist in Deutschland die Debatte um eine Wiedereinführung neu entbrannt. Oft wird dabei für eine allgemeine Dienstpflicht plädiert, die nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden könnte.

G7-Staaten kündigen »weitere strenge Sanktionen« an

18.45 Uhr: Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein »eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht«. Als Reaktion »auf die russische Aggression«, die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe »weitere strenge Sanktionen verhängen«.

Kiew will internationalen Vermittler für Gespräche mit Moskau

18.40 Uhr: Die Ukraine hat für ihre Gespräche mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen internationale Vermittlung gefordert. »Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben«, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag der Agentur Unian zufolge im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Die ukrainische Seite werde allen juristischen Formalien Folge leisten und alle russischen Verstöße festhalten. Podoljak bestätigte Angaben, dass an diesem Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde geplant sei.

Die Gespräche würden vermutlich erneut in Belarus stattfinden, weil die russische Seite andere Vermittlerstaaten ablehne. Später seien andere Länder wie die Türkei, Ungarn oder Polen als Ausrichter denkbar, sagte Podoljak. Er kritisierte erneut die Rolle des nördlichen Nachbarlandes: »Belarus wird als Sprungbrett für Attacken auf unsere Städte genutzt.« Russische Truppen hatten Belarus als Aufmarschgebiet genutzt und feuerten von dort Raketen auf die Ukraine ab.

Podoljak betonte, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde. »Präsident (Wolodymyr) Selenskyj wird keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird.« Russland könne mit der Ukraine nicht aus einer Position der Stärke heraus sprechen, sagte Podoljak mit Bezug auf Verluste der russischen Streitkräfte.

Die Gespräche verliefen zwar überraschend konstruktiv. Allerdings gebe es bisher kein abschließendes Dokument über die Verhandlungen. Russland habe Selenskyj und die Ukraine unterschätzt und seine eigenen Möglichkeiten überschätzt, sagte Podoljak.

Nato beobachtet Einsatz von Streubomben

19.32 Uhr: Nach Angaben der Nato setzt Russland im Krieg gegen die Ukraine auch Streumunition ein. »Wir haben den Einsatz von Streubomben gesehen«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem gebe es auch Berichte über den Einsatz anderer Waffenarten, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden.

Details nannte Stoltenberg nicht. Russland war zuletzt auch der Einsatz sogenannter thermobarischer Artillerie-Waffensysteme vorgeworfen worden, die eine besonders zerstörerische Kombination aus einer Hitze- und Druckwelle verursachen.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen, die sogenannte Submunition. Diese Mini-Bomben, in etwa so groß wie eine Getränke- oder Spraydose, fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzenden Metern zu Boden.

Streubomben sind in den meisten Ländern der Welt geächtet. Mehr als hundert Staaten gehören bereits einem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen gegen Streumunition an, darunter Deutschland. Der völkerrechtliche Vertrag verbietet unter anderem die Herstellung und den Einsatz dieser Art von Munition. Russland und die Ukraine haben das Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet. Berichten zufolge wurde seit 2014 auch in umkämpften Gebieten im Donbass Streumunition verwendet.

EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren

18.25 Uhr: Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind.

Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders. Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen und sich kommende Woche zum ersten Mal unter Führung der EU-Kommission treffen. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, man wolle den Oligarchen nicht mehr die Möglichkeit geben, sich zu verstecken.

Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten, um Straflosigkeit zu verhindern. Zeugenaussagen, Videos und andere Beweise sollten zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Davon solle der Internationale Strafgerichtshof ebenso profitieren wie die EU-Staaten.

Russische Zeitung beugt sich Zensur

18.07 Uhr: Die russische Zeitung »Nowaja Gaseta« wird nach eigenen Angaben Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Webseite entfernen. Hintergrund seien Zensurmaßnahmen, teilt das Blatt mit. Die Zeitung werde weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland berichten, so wie über die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten. Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr für seinen Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er erhielt die Auszeichnung zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen.

Uno: Angriffe auf Atomkraftwerke verstoßen gegen Völkerrecht

17.54 Uhr: Die Vereinten Nationen haben sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt gezeigt. »Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht«, sagte die Uno-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die Uno-Charta verstoße. »Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt.«

Nach der Einnahme des AKW nahe der Großstadt Saporischschja durch russische Truppen war in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes. Es wurde am Morgen gelöscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach hingegen von einer »Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage«, die Russland in die Schuhe geschoben werden solle.

Ukraine bittet EU und USA, alle russischen Vermögenswerte einzufrieren

17.31 Uhr: Der Gouverneur der ukrainischen Zentralbank, Kyrylo Schewtschenko, forderte die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, die Vermögenswerte aller russischen Banken in ihrem Zuständigkeitsbereich einzufrieren und deren Zugang zu ihren Märkten und Banken auszusetzen.

In einem separaten Schreiben und einem Posting auf Facebook forderte der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko große westliche Banken und Vermögensverwalter wie Morgan Stanley, BlackRock, HSBC, Deutsche Bank, JPMorgan und andere auf, ihre Beziehungen zu Russland und Belarus zu beenden.

Kiew und Moskau werfen sich Behinderung von Fluchtkorridoren vor

17.31 Uhr: Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. »Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt«, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna laut einer Mitteilung. »Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite.«

Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch »den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden« betont, »die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten«, hieß es aus Moskau.

Bund will medizinische Hilfslieferungen an Ukraine erleichtern

17.29 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Lieferungen mit Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln an die Ukraine erleichtern. Er habe veranlasst, dass eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet werde, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Twitter. Hintergrund sind laut Ministerium sonst üblicherweise erforderliche Einzelgenehmigungen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Lauterbach betonte: »Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen.« Er dankte allen Helfern und Spendern. Der Minister bezog sich bei Twitter auch auf Rückmeldungen, wonach Transporte mit Medikamenten und Operationszubehör wegen fehlender Ausfuhrgenehmigungen nicht starten können.

Putin pocht auf seine Forderungen

17.26 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert. Putin pochte allerdings auch auf die Erfüllung seiner Forderungen. Demnach geht es um »Demilitarisierung« und »Denazifizierung« sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der im Jahr 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.

BBC berichtet nicht mehr aus Russland

17.23 Uhr: Die BBC teilte am Freitag mit, dass sie ihren Nachrichtendienst in Russland vorübergehend eingestellt hat, während sie die Auswirkungen der von den russischen Behörden verabschiedeten neuen Gesetzgebung prüft. BBC News wird seinen Dienst in russischer Sprache von außerhalb Russlands aus fortsetzen.

»Die Sicherheit unserer Mitarbeiter steht an erster Stelle, und wir sind nicht bereit, sie dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, nur weil sie ihre Arbeit machen«, sagte BBC-Generaldirektor Tim Davie in einer Erklärung.

Mexiko will keine Waffen an Ukraine liefern

17.08 Uhr: Mexiko hat eine Bitte ukrainischer Parlamentarier nach Waffenlieferungen abgelehnt. »Wir schicken keine Waffen irgendwohin. Wir sind Pazifisten«, sagte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador. Das Gesuch der Abgeordneten aus Kiew war am Vortag von der ukrainischen Botschafterin in Mexiko an mexikanische Senatoren übergeben worden.

»Wir glauben, dass nur die massive militärische Unterstützung unserer Verbündeten uns helfen kann, den Feind zurückzudrängen«, hieß es in dem Brief. Der Antrag wurde von sechs Mitgliedern des Einkammerparlaments der Ukraine unterschrieben und an die Vorsitzende des mexikanischen Senats gerichtet. Zwei mexikanische Senatoren veröffentlichten den Text auf Twitter.

Die mexikanische Regierung verurteilte erneut die russische Invasion in die Ukraine, betonte aber, dass sie nicht im Alleingang Sanktionen gegen Russland verhängen wolle. Mexiko würde sich nur multilateralen Strafmaßnahmen anschließen, falls diese im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden sollten, sagte Außenminister Marcelo Ebrard.

Blinken würdigt Reaktion der EU als historisch

17.07 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt gezollt. »Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat – sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine – ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen«, sagte Blinken am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und Europa in Brüssel. Er verwies zudem darauf, dass sich in der derzeitigen Krise zeige, wie wichtig es gewesen sei, dass beide Seiten zuletzt wieder in die transatlantischen Beziehungen investiert hätten. Man sei bei allem effektiver, wenn man es zusammen tue, sagte Blinken.

Bundeswehr: es melden sich verstärkt Reservisten für Dienst

17.05 Uhr: Bei der Bundeswehr melden sich nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vermehrt Reservisten. Sie würden militärischen Dienststellen ihre Unterstützung anbieten, schrieben die Streitkräfte. »Derzeit ist ein konkreter Bedarf der Bundeswehr noch nicht absehbar; die Entwicklung der Lage ist andererseits von hoher Dynamik gekennzeichnet. Gerade deshalb kommt es auf Besonnenheit und Übersicht an«, hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr . Für Anfragen seien auf der Seite Kommunikationswege eingerichtet.

Ukraine weist russische Angaben über Selenskyj-Flucht zurück

16.59 Uhr: Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. »Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!«, teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische »Parlamentsabgeordnete« beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.

Der Präsident hatte sich zu Beginn des Kriegs demonstrativ zweimal in Videoclips aus dem Regierungsviertel in Kiew gezeigt. Er meldet sich weiterhin regelmäßig zu Wort und gab erst am Donnerstag in Kiew eine Pressekonferenz.

Bund koordiniert gewerbliche Lebensmittelhilfen für Ukraine

16.49 Uhr: Die Bundesregierung unterstützt Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungsbranche für die Ukraine. Wie das Agrarministerium mitteilte, wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die offizielle Anfragen der Ukraine und Spenden-Angebote zusammenbringen soll. Sie stehe mit öffentlichen Stellen in der Ukraine zum konkreten Bedarf in Kontakt und informiere interessierte Unternehmen in Deutschland darüber. Koordiniert werden könnten auch Anlieferungen an Umschlagpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze.

Akut benötigt werden demnach Konserven mit Fleisch und Fisch, Baby- und Kindernahrung sowie Wasser und Saft in Pet-Flaschen. Auf der Liste, die stetig aktualisiert werden soll, stehen außerdem Snacks, Eiweißriegel, Brot, Mehl, Zucker, Grießbrei und Haferflocken.

Minister Cem Özdemir (Grüne) sagte, jetzt komme es darauf an, dass das Lebensnotwendigste die Menschen in den Kriegsgebieten erreiche. »Ich danke allen Unternehmen in Deutschland für ihre überwältigende Hilfsbereitschaft. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine.«

Air Baltic zieht sich aus Russland zurück

16.49 Uhr: Die lettische Fluggesellschaft Air Baltic zieht sich aus Russland zurück. »Wir bei Air Baltic haben uns entschieden, den russischen Markt zu verlassen. Nach der vorherigen Aussetzung von Flügen haben wir jetzt alle zukünftigen Flüge zu und von russischen Zielen storniert«, twitterte der deutsche Unternehmenschef Martin Gauss. In einer Mitteilung des Staatsunternehmens hieß es, der Schritt erfolge »bis auf Weiteres«.

Air Baltic mit Sitz in Riga ist die größte Fluglinie in den baltischen Staaten. Sie hatte nach der russischen Invasion in die Ukraine die Flüge in das benachbarte Russland ausgesetzt.

Europaweite Ukraine-Demonstrationen vor Rathäusern am 12. März

16.39 Uhr: Mit einer gemeinsamen Aktion wollen Europas Städte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestieren. Am Samstag, den 12. März, sind alle europäischen Städte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen, mit Aktionen vor den Rathäusern ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Dazu rief am Freitag der Verbund Eurocities, ein Netzwerk von mehr als 200 Städten in 38 Ländern, auf.

Mariupols Bürgermeister: »Wir werden einfach zerstört«

16.35 Uhr: Die ukrainische Stadt Mariupol ist ohne Wasser, Heizung und Strom und hat keine Lebensmittel mehr, nachdem sie in den letzten fünf Tagen von den russischen Streitkräften angegriffen wurde, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Er rief in einer Fernsehsendung zu militärischer Hilfe auf und sagte, es müsse ein humanitärer Korridor geschaffen werden, um die Zivilbevölkerung aus der südöstlichen Hafenstadt zu evakuieren. »Wir werden einfach zerstört.«

Opernhaus in Madrid sagt Aufführungen des renommierten Bolschoi-Balletts ab

16.32 Uhr: Das Madrider Teatro Real teilte mit, dass es die für Mai geplanten Aufführungen des renommierten Bolschoi-Balletts wegen der russischen Invasion in der Ukraine und der dadurch verursachten »schmerzhaften humanitären Notlage« abgesagt hat.

»Das Teatro Real bedauert, nicht auf dieses renommierte Ensemble zählen zu können, dessen Direktor, Vladimir Urin, sich öffentlich für die Ukraine und gegen den Krieg ausgesprochen hat«, hieß es. 

Uno-Menschenrechtsbüro nennt gestiegene Opferzahlen für die Ukraine

16.09 Uhr: Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine bis Donnerstag um Mitternacht den Tod von 331 Zivilisten dokumentiert. Darunter seien 19 Kinder gewesen, berichtete das Büro in Genf. Zudem lägen verifizierte Informationen über 675 Verletzte vor, darunter 31 Kinder.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die wahren Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Irischer Außenminister spricht von Kriegsverbrechen in der Ukraine

16.03 Uhr: Der irische Außenminister Simon Coveney hat angesichts von Berichten über Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine von Kriegsverbrechen gesprochen. Man sehe Bilder von Wohnblöcken in Arbeitervierteln, in denen die Hälfte der Gebäude in Schutt und Asche liege und von verkohlten Leichen auf den Straßen. »Das sind Kriegsverbrechen«, sagte er vor Beginn eines Sondertreffens der Außenminister der EU-Staaten zur Lage in der Ukraine. Er betonte zudem: »Ich glaube nicht, dass es heute noch glaubwürdige Argumente gibt, dass nicht täglich Kriegsverbrechen begangen werden, dass Zivilisten angegriffen werden, dass zivile Gebiete angegriffen werden.«

Kulturstaatsministerin Claudia Roth warnt vor Boykott russischer Kunst und Kultur

15.59 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat vor überzogenen Reaktionen gegenüber russischer Kultur nach dem Angriff auf die Ukraine gewarnt. »Ich warne vor Tendenzen eines Boykotts russischer Kunst und Kultur oder einem Generalverdacht gegenüber russischen Künstlerinnen und Künstlern und auch allgemein gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aus Russland stammen«, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin.

Kunst und Kultur seien universell. »Die so vielfältige wie reichhaltige russische Kultur ist Teil des europäischen Kulturerbes und der europäischen aktuellen Kultur«, sagte Roth. »Wir lassen nicht zu, dass sie von Putin instrumentalisiert wird«, sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Wir lassen auch nicht zu, wenn hier Leute versuchen, sie zu instrumentalisieren.« Gleichzeitig verwies Roth auf »viele mutige Künstlerinnen und Künstler«, die sich gegen Putin engagierten. »Ihnen gilt unsere Unterstützung.«

Keine russischen Fernsehsender mehr in hessischen Gefängnissen

15.54 Uhr: In hessischen Gefängnissen können Häftlinge keine russischen Fernsehsender mehr empfangen. »Russlands Politik fußt auf Propaganda, Hetze und Desinformation über die Medien«, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden. »Ich kann nicht verantworten, wenn russische Gefangene in hessischen Gefängnissen weiterhin über das Fernsehen ungefiltert manipuliert und aufgestachelt werden.«

Russischsprachige Programme wie etwa ein entsprechendes Angebot des Senders Euronews sollen nach Angaben von Hessens Justizministerium dagegen weiter ausgestrahlt werden. Derzeit sitzen 26 Strafgefangene mit russischer Nationalität in den hessischen Justizvollzugsanstalten sein.

Die EU hatte bereits als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und Propaganda die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Die Sanktion trat am vergangenen Mittwoch in Kraft.

Ukrainische Botschafterin zu AKW-Brand: Lage weiter sehr riskant

15.53 Uhr: Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sieht nach dem Feuer an Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine trotz erster Entwarnungen weiter große Gefahr. »Die Lage ist weiter sehr, sehr riskant«, sagte Markarowa dem Nachrichtensender CNN. Auch wenn das System in der Anlage zunächst gesichert sei, sei die Situation insgesamt keineswegs sicher. Die Tatsache, dass die Anlage Ziel militärischer Attacken geworden sei und nun unter russischer Kontrolle stehe, sei eine »große Gefahr«.

Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen

15.51 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. »Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken«, sagte Faeser dem SPIEGEL. Es gehe um »gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern«. Faeser warnte zudem vor Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln.

»Der entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die in Deutschland leben«, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock fordern Putin auf, Krieg sofort zu beenden

15.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem einstündigen Telefonat zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Putin habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland eine dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende vorgesehen habe. Beide hätten vereinbart, »zeitnah« weitere Gespräche zu führen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Der russische Präsident habe sein Land international völlig isoliert, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, an denen auch die Ressortchefs der USA, Kanadas und Großbritanniens teilnehmen. Auch viele Russen seien der Ansicht: »Das ist nicht unser Krieg, das ist ein falscher Krieg unseres Präsidenten«, sagte Baerbock.

Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg

15.30 Uhr: Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten. Die Stadt begründete das Verbot mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Coronapandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.

Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. Nach einem Bericht des unabhängigen Internetportals Meduza gab es auch Anträge von Unterstützern der vom Kreml so bezeichneten »militärischen Spezial-Operation« in der Ukraine.

Einsatzkräfte nehmen eine Demonstration in Moskau fest

Einsatzkräfte nehmen eine Demonstration in Moskau fest

Foto: Vyacheslav Prokofyev / imago images/ITAR-TASS

Baden-Württembergs Innenminister warnt vor Kriegen im Cyberraum

15.24 Uhr: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat – auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine – vor erhöhten Gefahren durch Cyberangriffe gewarnt. »Ganz aktuell besteht auch bei uns in Deutschland eine erhöhte Gefahr für Cyberangriffe in Form von Cyberspionage und -sabotage«, sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa. »Wir müssen verstärkt damit rechnen, dass Kriege im Cyberraum geführt werden und sich auf unsere Cybersicherheit auswirken.«

Für die Sicherheitslage ergäben sich auch grundsätzlich völlig neue Herausforderungen, sagte Strobl. Die Coronapandemie habe wie ein Digitalisierungsturbo gewirkt. »Mit der wachsenden Digitalisierung wächst auch die mögliche Angriffsfläche, wir werden auch verwundbarer.« Hochleistungsrechenzentren an den Universitäten, Wirtschaftsunternehmen oder einzelne Bürger würden zum Ziel.

Türkei verteidigt Offenhaltung ihres Luftraums für russische Flieger

15.09 Uhr: Der türkische Außenminister hat die Offenhaltung des Luftraums für russische Flugzeuge verteidigt. Der offene Luftraum der Türkei sei von strategischer und humanitärer Bedeutung, sagte Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Er begründete das etwa damit, dass Menschen aus Russland so noch in europäische Länder gelangen könnten und andersherum. Anders als Ankara haben die USA, Kanada, Großbritannien, die Schweiz und die Europäische Union ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland lässt im Gegenzug Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den seinen Luftraum.

»Tagesschau«-Sprecherin Judith Rakers: »Dieser Wahnsinn muss aufhören«

15.07 Uhr: Judith Rakers, 46, hat ihrem Mitleid mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen. Auf Facebook und Instagram schrieb sie, sie habe »in der Frühschicht wieder nur schlechte Nachrichten« für die Zuschauer gehabt. Sie wolle »klar sagen, dass mir das nicht leicht fällt. Auch mich berühren diese Nachrichten, die Bilder, die Angst der Menschen. Der verzweifelte Überlebenskampf einer ganzen Nation. Ich formuliere es jetzt so neutral, wie ich kann: Dieser Wahnsinn muss aufhören.« Eigentlich poste sie nichts Politisches, betonte Rakers. Doch beim Krieg gelinge ihr das nicht.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Instagram, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Auswärtiger-Ausschuss-Chef für internationalen Vermittler in Ukraine

14.51 Uhr: Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für die Einschaltung eines internationalen Vermittlers im Krieg in der Ukraine ausgesprochen. »Es muss zu einem unverzüglichen Waffenstillstand kommen«, sagte Roth vor einer geheimen Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. »Natürlich müsste diese Persönlichkeit sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Seite akzeptiert und respektiert werden.«

Auf Nachfrage, ob Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine solche Vermittlung infrage käme, sagte Roth, grundsätzlich sei Merkel »sicherlich mit ihren Beziehungen und mit ihrer Erfahrung eine der möglichen Kandidatinnen«. Er wolle hier aber nicht vorgreifen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Vorstellung, einen offenen Diskurs zu führen, während in der Ukraine Wohnhäuser mit Raketen beschossen würden, gehe am Verständnis von Diplomatie vorbei. »Voraussetzung für ernsthafte Gespräche ist die Einstellung der Kampfhandlungen«, sagte er. Ulrich Lechte (FDP) warnte davor, dass die Bundesrepublik in der Nato »in einen Krieg, der ganz Europa entzünden würde«, hineingezogen werde. Es gehe »momentan nicht mehr darum, durch Verhandlungen irgendetwas zu erreichen«. Diese habe der russische Präsident Wladimir Putin de facto ausgeschlossen. »Und dementsprechend müssen wir uns für alles rüsten.«

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Jürgen Hardt (CDU), brachte eine weitere Verschärfung des Ausschlusses Russlands vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und als letztes Mittel die Kappung der Gas- und Ölimporte aus Russland ins Gespräch – auch wenn dies mit großen Belastungen für den Westen verbunden sei.

Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht

14.49 Uhr: Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Innenminister-Treffen der unionsgeführten Bundesländer in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine »Feuer gelegt an das Haus Europa«. So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. »Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert«, sagte er.

In Kiew seit Kriegsbeginn fast 400 Babys geboren

14.41 Uhr: Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind in deren Hauptstadt Kiew beinahe 400 Kinder geboren worden. »199 Jungen und 191 Mädchen«, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft. Tags zuvor hatte Vitali gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir eine als Luftschutzraum dienende Metrostation aufgesucht und den Menschen Mut zugesprochen.

Ein Vater mit einem neugeborenen Baby sucht Schutz im Keller eines Krankenhauses in Kiew

Ein Vater mit einem neugeborenen Baby sucht Schutz im Keller eines Krankenhauses in Kiew

Foto: VALENTYN OGIRENKO / REUTERS
Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Instagram, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Nato schließt Durchsetzung von Flugverbotszone über Ukraine aus

14.35 Uhr: Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten.

»Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen.«

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.

SPD streicht Schröder aus Liste großer Sozialdemokraten

14.34 Uhr: Die SPD hat den früheren Kanzler Gerhard Schröder von einer Liste großer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genommen. Auf ihrer Internetseite hatte die SPD 34 bedeutende Persönlichkeiten ihrer Geschichte aufgelistet, nun sind es nur noch 33. Veranlasst habe dies die Parteispitze, da Schröders Nennung an der Stelle nicht in die aktuelle Situation passe, hieß es in der Partei.

Aus dem SPD-Shop wurden auch Schrödertassen aus dem Regal genommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Spitze hatten den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden aufgefordert, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Über eine Antwort Schröders wurde bisher nichts bekannt.

Mehrere Explosionen in Kiew

14.33 Uhr: In Kiew sind nach Angaben eines Reuters-Reporters mehrere Explosionen in schneller Reihenfolge zu hören. Sirenen warnen vor einem Angriff. Der genaue Ort der Explosionen konnte zunächst nicht angegeben werden.

Niederlande bereiten Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Ukraine vor

14.21 Uhr: Die Niederlande wollen nach Medienberichten Unterkünfte für insgesamt rund 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bereitstellen. Die Regierung forderte alle 25 Sicherheitsregionen des Landes auf, innerhalb von zwei Wochen zunächst jeweils 1000 Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, wie der TV-Sender NOS berichtete. Weitere 25.000 sollen folgen. Die Hafenstadt Rotterdam will 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Dafür seien unter anderem bereits zwei Kreuzfahrtschiffe angemietet worden, teilte die Stadt mit. Amsterdam stellt kurzfristig 400 Unterkünfte zur Verfügung. Ankommende Flüchtlinge werden zunächst in einer Kaserne bei Amersfoort untergebracht.

Unklar ist, wie viele Menschen aus der Ukraine bereits Zuflucht in den Niederlanden gesucht haben. Sie müssen sich zwar nicht bei den Behörden anmelden, mehr als 250 Menschen haben sich aber dennoch bei Asylzentren registriert.

Zahl der in Deutschland registrierten Ukraine-Flüchtlinge hat sich binnen eines Tages verdoppelt

14.20 Uhr: Die Bundespolizei hat bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge festgestellt, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben.

Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären, sagte der Sprecher. Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen 15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten.

Stoltenberg: Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer

14.17 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. »Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung«, sagte der Norweger nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort. Stoltenberg sagte auch, Russland nutze Clusterbomben.

Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.

Ukrainischer Außenminister wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen vor

14.14 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft russischen Soldaten vor, in ukrainischen Städten Vergewaltigungen begangen zu haben. Kuleba liefert allerdings keine Beweise, die Aussagen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. »Wenn Bomben auf Ihre Städte fallen, wenn Soldaten Frauen in den besetzten Städten vergewaltigen – und wir haben leider zahlreiche Fälle, in denen russische Soldaten Frauen in ukrainischen Städten vergewaltigen –, ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen«, sagt Kuleba bei einer digitalen Veranstaltung im Chatham House in London. Das Völkerrecht sei aber das einzige Werkzeug der Zivilisation, um sicherzustellen, dass alle, die diesen Krieg ermöglicht hätten, schließlich vor Gericht gestellt würden.

Polnische Rechte warnt vor »Wirtschaftsflüchtlingen«

14.03 Uhr: Ganz Polen ist von einer großen Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine erfasst. Einige Wortführer auf der äußersten Rechten allerdings schüren Ängste. So warnte etwa der Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk, zugleich auch Gründer des ultra-konservativen Senders »Radio Maryja«: »Ich fürchte, dass mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch die nach Polen kommen, die hier nicht hingehören, vor denen wir uns verteidigt haben.« 2015 gehörte Rydyzk zu denen die es strikt ablehnten, dass Polen Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika aufnimmt.

Die rechtsradikale »Allpolnische Jugend« warnt, mit den Ukrainern könnten sich auch »Wirtschaftsflüchtlinge« einschleichen, in den sozialen Medien kursieren Gerüchte über Vergewaltigungen und Diebstähle, begangen von »dunkelhäutigen« Neuankömmlingen. In der ostpolnischen Grenzstadt Przemyśl hat sich eine Bürgerwehr, vorwiegend wohl aus Hooligans bestehend, gebildet. Die Behörden nennen die Berichte »fake news«, die Polizei habe keine Zunahme irgendwelcher Verbrechen registriert. Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 600.000 Flüchtlinge in Polen angekommen, darunter auch eine unbekannte Zahl von Nicht-Ukrainern, zum Beispiel Studenten und Angestellte, die in dem überfallenen Land gearbeitet haben.

Debatte über Flugverbotszone – Asselborn warnt vor Weltkatastrophe

12.52 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den ukrainischen Wunsch nach einer vom Westen durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine zurückgewiesen. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der Nato-Staaten am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre »eine Weltkatastrophe«, warnte er.

Jean Asselborn: »Mit den Füßen auf dem Boden bleiben«

Jean Asselborn: »Mit den Füßen auf dem Boden bleiben«

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

»Ich glaube, wir müssen jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben«, sagte Asselborn. Man dürfe sich nicht provozieren und einbeziehen lassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. »Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist«, sagte er. »Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?«

Laut Uno sind 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Notunterkunft in einer Turnhalle in Zahony im Nordosten von Ungarn

Notunterkunft in einer Turnhalle in Zahony im Nordosten von Ungarn

Foto: Marton Monus / dpa

12.46 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der Uno-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher in Genf.

Onlineangebote der Deutschen Welle und BBC in Russland blockiert

12.45 Uhr: Das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender der Nachrichtenagentur dpa am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war »dw.com« seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt.

DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzer, der auch in Sozialen Netzwerken verbreitet werden sollte. Zur Sperrung sagte er: »Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internet-Blockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen.« Unter dem Brief, der etwa auf der DW-Webseite zu lesen war, ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

Von der Blockade war nicht nur die Deutsche Welle betroffen. Wie die BBC berichtete, war auch der Zugang zu deren eigener Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore ganz oder teilweise eingeschränkt. Erst kürzlich hatte die BBC von einem starken Anstieg der Zugriffe auf die BBC-Webseite in Russland berichtet.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete den Schritt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit einer angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten über »die Spezial-Militäroperation« in der Ukraine. So wird in Russland der Krieg gegen das Nachbarland bezeichnet.

Russische Gaslieferungen durch Jamal-Pipeline schwanken stark

12.45 Uhr: Bei Erdgas-Lieferungen von Russland nach Deutschland durch die Jamal-Pipeline kommt es nach Angaben eines Netzbetreibers immer wieder zu großen Schwankungen. An der Verdichterstation Mallnow in Brandenburg stoppten die Gasflüsse am Freitag, zeigen Daten des Kasseler Netzbetreibers Gascade zum vorläufigen Lastfluss. Die Zuflüsse nach Deutschland über Mallnow notierten am Morgen bei 101,119 Kilowattstunden pro Stunde, während sie über Nacht bei rund 13,5 Millionen Kilowattstunden pro Stunde gelegen hatten. Am Freitagvormittag wurden gar keine Lieferungen mehr angezeigt.

Uno-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Ukraine

12.45 Uhr: Der Uno-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32 Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution zur Schaffung einer Kommission, die mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts in der Ukraine nachgehen soll. Nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten enthielten sich, darunter Russlands traditionelle Verbündete China, Venezuela und Kuba.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Entscheidung. Auf Twitter schrieb er: »Ich begrüße die Einsetzung einer internationalen Kommission durch den Uno-Menschenrechtsrat, die die Gräueltaten des russischen Militärs gegen die ukrainische Bevölkerung untersuchen soll. Die Beweise werden zur Verwendung vor internationalen Gerichten dokumentiert. Die russischen Kriegsverbrecher werden bestraft.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Österreichs Ex-Kanzler Schüssel legt Lukoil-Mandat nieder

12.44 Uhr: Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt sein Mandat als Aufsichtsrat des russischen Energie-Konzerns Lukoil nieder. Mit der russischen Invasion in der Ukraine sei eine rote Linie überschritten, schreibt Schüssel in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur APA. »Für mich, der immer für konstruktive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eingesetzt hat, ist mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine, den brutalen Kampfhandlungen und Bombardierungen der Zivilbevölkerung die rote Linie überschritten.« Schüssel saß zwei Jahre im Aufsichtsrat von Lukoil. Sein früherer deutscher Kollege, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, weigert sich bislang, seine Mandate für russische Konzerne niederzulegen.

Angriff auf ukrainisches AKW lässt Dax abstürzen

12.34 Uhr: Der heftige Kampf um ein ukrainisches Atomkraftwerk hat die europäischen Aktienanleger zum Wochenschluss in Angst und Schrecken versetzt. Die Furcht vor einer nuklearen Katastrophe infolge der russischen Invasion in der Ukraine wachse, stellten Analysten fest. Der Dax rauschte um bis zu 3,9 Prozent auf 13.168 Zähler in die Tiefe und markierte damit den tiefsten Stand seit 14 Monaten. Der EuroStoxx50 gab zeitweise ebenfalls fast vier Prozent nach.

105 jüdische Kinder aus Ukraine in Berlin angekommen

12.32 Uhr: Nach einer mehr als zweitägigen, beschwerlichen Reise sind 105 jüdische Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Odessa in Berlin angekommen. Zwei Busse brachten die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie viele Begleiter am späten Freitagvormittag zu einem Hotel am Kurfürstendamm. Die Polizei hatte die Seitenstraße abgesperrt. Organisiert hatte die Reise die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin, die mit einem Kinderheim der jüdischen Gemeinde in Odessa zusammenarbeitete.

Ein Teil der Kinder sind Waisenkinder, andere wurden von ihren Eltern oder anderen Verwandten auf die 2000 Kilometer lange Reise über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien geschickt. Das jüngste Kind war ein im Januar geborenes Baby – es gab einige Kleinkinder. Das Alter der anderen Reisenden lag zwischen drei Jahren und Anfang 20. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff begrüßte die Kinder und Jugendlichen mit einem kurzen Besuch in dem Hotel, wo die große Gruppe zunächst bleiben wollte.

Russland auch vom Ostsee-Rat suspendiert

12.27 Uhr: Deutschland und die weiteren Mitglieder des Ostsee-Rates schließen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres von der Teilnahme an der Arbeit des Rates aus. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine, das ukrainische Volk und die Behörden des Landes führe, teilten die Ratsmitglieder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und die EU in einer gemeinsamen Erklärung mit. Belarus verliert wegen seiner Rolle bei dem russischen Angriff außerdem seinen Beobachterstatus in dem Rat.

Der im Jahr 1992 gegründete Ostsee-Rat (Council of the Baltic Sea States, CBSS) ist ein politisches Forum zur regionalen Zusammenarbeit rund um das Meer. Die damaligen deutschen und dänischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen hatten ihn auf den Weg gebracht, um die Kooperation in der Region zu stärken. Er besteht aus elf Staaten und der Europäischen Union, darunter mit Norwegen und Island auch zwei Länder, die nicht direkt an die Ostsee grenzen.

Löwen und Tiger aus der Ukraine in polnischen Zoo in Sicherheit gebracht

12.13 Uhr: Der Krieg in der Ukraine bringt auch Tiere in Gefahr: Aus einem Schutzzentrum für alte und misshandelte Tiere in einem Ort nahe der Hauptstadt Kiew wurden daher sechs Löwen und sechs Tiger in den Zoo der westpolnischen Stadt Posen gebracht. Die Raubtiere seien am Donnerstagabend nach einer zweitägigen Odyssee in ihrer neuen Bleibe eingetroffen, sagte Zoosprecherin Malgorzata Chodyla der Nachrichtenagentur AFP.

Ein ukrainischer Lastwagen mit den zwölf Großkatzen sowie zwei Wildkatzen und einem Wildhund hatte demnach fast tausend Kilometer bis zur polnischen Grenze zurücklegen müssen. Dabei musste er wegen russischer Bombardements die Region Chytomyr meiden, schilderte Chodyla.

Deutscher Städtetag fordert rasche Entscheidungen zur Versorgung Geflüchteter

12.12 Uhr: Der Deutsche Städtetag möchte, dass schnell geklärt wird, wie Geflüchteten geholfen wird: »Die deutschen Städte plädieren dafür, den aus der Ukraine flüchtenden Menschen einen Zugang in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zu ermöglichen«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Nachrichtenagentur dpa. »Damit wären viele Fragen zur sozialen Sicherung und Gesundheitsversorgung geklärt.« Die Kosten der Grundsicherung trägt zum Großteil der Bund.

Ukraine bittet Deutschland um Lieferung schwerer Waffen

12.12 Uhr: Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. »Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß«, warnt die Botschaft in dem Schreiben. »Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen.«

Die ukrainische Botschaft verweist in dem Schreiben darauf, dass »von der russischen Seite höchst moderne Waffensysteme (...) wahllos eingesetzt« würden. Russland habe einen »Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen« und verübe dabei Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung müsse der Ukraine deshalb durch Waffenlieferungen ermöglichen, von ihrem in Artikel 51 der Uno-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.

Hilfe für die Menschen in der Ukraine – hier können Sie spenden

Spendenkonto: Commerzbank
IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC: COBADEFFXXX
Onlinespenden: aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de 

Im Aktionsbündnis Katastrophenhilfe haben sich Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Unicef und Diakonie Katastrophenhilfe zusammengeschlossen.

Bisher rund 2700 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen

12.09 Uhr: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland 2704 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. »Wir arbeiten eng mit der Botschaft der Ukraine zusammen und unterstützen alle ukrainischen Bürger, die kommen«, sagte Bürgerschutzminister Takis Theodorakis dem Sender Open TV.

In Griechenland leben bereits zahlreiche Ukrainer. Viele der bisherigen Flüchtlinge können daher wohl zunächst bei Verwandten unterkommen. An der Grenze zu Bulgarien gibt es zudem ein Auffanglager – dort sind jedoch bislang kaum Menschen eingetroffen.

Im Südosten der Ukraine leben rund 100.000 Ukrainer griechischer Abstammung. Für sie bietet die Athener Regierung besondere Unterstützung bei der Flucht nach Griechenland an und hält auch weiterhin ihre Konsulate in der Region offen.

Flughafenbetreiber Fraport lässt Aktivität in Russland ruhen

11.48 Uhr: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport lässt wegen des Angriffs auf die Ukraine seine Aktivitäten am Pulkovo-Flughafen in Sankt Petersburg ruhen. Man erbringe in der zweitgrößten Stadt Russlands keine Beratungsleistungen mehr und transferiere kein Betriebs-Know-how, sagte ein Sprecher des MDax-Konzerns am Freitag. Vor Ort habe man kein eigenes Personal und sei auch nicht in den Betrieb des Flughafens involviert.

Kiew bittet Rotes Kreuz um Hilfe für Zivilisten

11.45 Uhr: Nach einer zweiten Runde von Friedensverhandlungen mit dem angreifenden Russland hat die Ukraine das Internationale Rote Kreuz um Hilfe bei der Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten gebeten. »Alte Leute, Frauen und Kinder erhalten keine medizinische Hilfe, Babys werden in Kellern geboren, und das Erste, was sie in ihrem Leben hören, das ist das Geräusch von Explosionen«, sagte Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna einer Mitteilung zufolge.

Die Menschen hätten nichts zum Essen und kein Trinkwasser. Viele, die im Land geblieben seien, hätten Behinderungen und chronische Krankheiten. Kiew habe alle notwendigen Anfragen zur Schaffung spezieller Korridore an internationale Organisationen gestellt. »Leider hat es dafür keine Zustimmung der russischen Seite gegeben«, sagte die 36-Jährige.

Es handele sich dabei vor allem im Norden und Osten um die Gebiete Sumy, Tschernihiw, Charkiw und dort insbesondere um die Gebietshauptstädte. Betroffen seien auch die Kleinstädte nördlich der Hauptstadt Kiew, im Süden Teile der Gebiete Mykolajiw, Saporischschja, Cherson und im ostukrainischen Donbass um die Region zwischen der Hafenstadt Mariupol und der Kreisstadt Wolnowacha.

Nach ihrer Verhandlungsrunde am Donnerstag hatten die ukrainische und die russische Seite mitgeteilt, sie hätten sich auf humanitäre Korridore geeinigt. Russland hatte vor einer Woche einen Krieg gegen den Nachbarstaat Ukraine begonnen. Uno-Angaben nach wurden seitdem über 240 Zivilisten getötet.

Altbundeskanzler Schröder will nicht mit Putin brechen

11.38 Uhr: Freunde und Partei wenden sich von Gerhard Schröder ab, der Altbundeskanzler und Gaslobbyist will nicht mit Putin brechen. Über einen Mann, der immer dazugehören wollte – und jetzt alles zu verlieren droht. Lesen Sie hier den Text von unseren Kollegen Marc Hujer und Veit Medick.

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

11.32 Uhr: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. »Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges«, sagte Kipping im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Das Land registriert nach ihren Angaben nur diejenigen, die es selbst unterbringe oder mit Bussen in andere Bundesländer bringe.

Kipping verwies darauf, dass ein Großteil der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst in Berlin ankomme, und zwar vorwiegend am Hauptbahnhof. Die deutsche Hauptstadt sei für sie »das Tor zu Europa«, sagte die Senatorin. Das Land schaffe zunächst 20.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das wäre ohne den »unglaublichen Einsatz von Ehrenamtlichen« nicht möglich, sagte die Senatorin. Die Berliner Verwaltung sei aber keineswegs überfordert.

Lukaschenko: Belarussisches Militär wird nicht in Kämpfe eingreifen

11.31 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, Truppen seines Landes beteiligten sich gegenwärtig nicht an dem Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Auch in Zukunft werde die belarussische Armee nicht in die Kämpfe eingreifen. Der ukrainische Geheimdienst hatte erklärt, es werde damit gerechnet, dass auch Belarus angreifen werde. Von Belarus aus war ein Teil des russischen Militärs in die Ukraine eingefallen.

Litauen verurteilt russisches Vorrücken auf AKW

11.31 Uhr: Litauen hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk nahe der ukrainischen Großstadt Saporischschja scharf verurteilt. »Russlands Angriffe auf zivile Nuklearanlagen in der Ukraine sind ein Akt des Nuklearterrorismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, twitterte Staatspräsident Gitanas Nausėda. »Ich fordere eine sofortige internationale Reaktion auf Russlands Nuklearverbrechen«.

Mönchengladbach spendet 94.269 Euro für die Ukrainehilfe

11.19 Uhr: Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach engagiert sich ebenfalls in der Ukrainehilfe und spendet 94.269 Euro – für jedes aktuelle Mitglied einen Euro. »Alle Fans, Freunde und Mitglieder der Borussia, die diese Aktion unterstützen möchten, sind herzlich aufgerufen, sich mit einer Spende zu beteiligen und den Gesamtbetrag, den die ganze Borussia-Familie zusammenträgt, zu vergrößern«, sagte Geschäftsführer Stephan Schippers.

Spaniens Königin Letizia zeigt Solidarität mit der Ukraine

Königin Letizia

Königin Letizia

Foto: José Oliva / dpa

11.07 Uhr: Die spanische Königin Letizia hat ihre Solidarität mit der Ukraine auf eine ganz besondere Weise zum Ausdruck gebracht. Bei einem Event in Madrid trug die 49 Jahre alte Gattin von König Felipe VI., 54, eine Bluse mit typischer ukrainischer Stickerei. Das Königshaus gab dazu zwar keine Mitteilung heraus, viele Medien hoben die Aktion der »Reina« aber hervor. Letizia habe damit den Ukrainern ihre »Unterstützung« signalisieren und auf das Leiden der vom Krieg Betroffenen aufmerksam machen wollen, schrieb die Digitalzeitung »Vanitatis«.

Bundeskanzler Scholz: Nato wird sich nicht einmischen

11.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die Nato-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen, sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee zur russischen Invasion. »Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt.« Dennoch unterstütze die EU die Ukraine und habe weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Man müsse zugleich sicherstellen, dass niemand Nato-Territorium angreife.

Scholz zeigte sich zudem besorgt über den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Der Brand in der Anlage zeige, »wie gefährlich die Situation ist«. Die Gefahr einer Nuklearkatastrophe habe sich nicht realisiert. »Trotzdem sind wir natürlich immer vorbereitet auf eine Situation, in der es zum Austritt von radioaktiven Elementen kommen kann.«

Scholz berichtete, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn in der Nacht angerufen habe, um ihn über den Vorfall zu informieren. Die Bundesregierung habe sich daraufhin mit ihren Partnern beraten und Messungen veranlasst, um die »Gefahr radioaktiver Strahlung« abschätzen zu können. Offenkundig sei aber lediglich ein Verwaltungsgebäude des Atomkraftwerks in Brand geraten.

Ukraine-Flüchtlinge sollen Asylbewerberleistungen erhalten

11.05 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland für ihren Unterhalt ähnliche Leistungen wie Asylbewerber erhalten und somit keinen direkten Anspruch auf Hartz IV haben. Darauf laufe eine Einigung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Arbeitsministerium hinaus, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Anders als Asylsuchende sollten sie aber sofort Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Ihre Aufenthaltserlaubnis beinhalte das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Über die Einigung zwischen den beiden Ministerien gebe es im Laufe des Tages noch Gespräche mit den Bundesländern. Die erwarteten Flüchtlinge sollen auf die Länder verteilt werden.

Welthandelsorganisation könnte Russland Handelsvorteile entziehen

11.00 Uhr: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bringt Strafmaßnahmen gegen Russland durch die Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel. »Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht«, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein, durch den Russland Handelsvorteile gewährt werden. Die für die Aggression Verantwortlichen müssten bestraft werden. Zugleich müsse das regelbasierte und bedrohte Handelssystems aufrechterhalten werden.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Russische Fluglinie S7 streicht internationale Verbindungen

10.52 Uhr: Offenbar aus Angst vor einer Beschlagnahmung ihrer Maschinen stellt die russische Fluglinie S7 ihre internationalen Verbindungen ein. Von diesem Samstag an gebe es keine Flüge mehr ins Ausland, teilte die Airline mit. Russische Passagiere, die derzeit im Ausland weilen, sollen aber auch mithilfe von Partnern zurückgeholt werden. Wer nun nicht mehr fliegen kann, erhält demnach sein Geld zurück. Erst am Vorabend hatte S7 mitgeteilt, die Airline reduziere die internationalen Verbindungen, halte aber grundsätzlich an Flügen ins Ausland fest.

EU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland

10.49 Uhr: Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. »Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen«, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen. Der Krieg habe viel Vertrauen in die russische Rechtsstaatlichkeit erschüttert.

Polen nimmt nahe Ukraine-Grenze mutmaßlichen russischen Spion fest

10.46 Uhr: Der polnische Geheimdienst hat in der Nähe der Grenze zur Ukraine einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Es handele sich um einen spanischen Staatsbürger russischer Herkunft, der für den russischen Militärdienst GRU tätig gewesen sein soll, teilte der Geheimdienst ABW am Freitag mit. Der Mann sei nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nacht auf den 28. Februar in Przemyśl nahe der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen worden. Er habe sich zuvor seit wenigen Tagen in der Region aufgehalten.

Den Angaben zufolge soll er eine Akkreditierung als Journalist gehabt haben und an Informationen gelangt sein, »deren Nutzung durch russische Geheimdienste negative Auswirkung auf die innere und äußere Sicherheit sowie auf die Verteidigungsfähigkeit« Polens haben könnte, hieß es weiter. Der Mann habe seine Ausreise in die Ukraine geplant, um dort seine Agententätigkeit fortzusetzen.

Britische Dock-Arbeiter verweigern Entladung von russischem Gastanker

10.46 Uhr: In Großbritannien weigern sich Dock-Arbeiter, wegen der Invasion der Ukraine einen russischen Gastanker zu entladen. Die »Boris Vilkitskiy« sei dadurch gezwungen, an einem anderen Hafen anzulegen, teilt die Gewerkschaft TUC mit. Der Tanker wird nun im Ärmelkanal gesichtet und meldet am Morgen seinen Status mit »For Orders«. Der »Guardian« berichtet, dass das Schiff, das verflüssigtes Erdgas für Centrica, den Eigentümer von British Gas, geladen hat, auf dem Weg zur Isle of Grain im Südosten Englands war.

Außenministerin Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an

10.37 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. »Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen«, sagte sie am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

China schweigt vor Volkskongress zum Krieg in der Ukraine

10.35 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat China Äußerungen zum Krieg in der Ukraine vermieden. Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des wichtigen politischen Treffens wurde mit keinem Wort auf die russische Invasion eingegangen.

Queen spendet an Katastrophenhilfe für die Ukraine

10.32 Uhr: Königin Elizabeth II.,95, ist einem Spendenaufruf britischer Hilfsorganisationen für die Ukraine gefolgt. Wie das Disasters Emergency Committee (DEC) per Twitter mitteilte, soll die Queen eine »großzügige Spende« gemacht haben. Wie hoch die Summe war, wollte der Palast auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht sagen. Es habe sich um eine private Spende gehandelt, sagte eine Sprecherin lediglich. Dem DEC gehören unter anderem das Britische Rote Kreuz und die Organisation Oxfam an. Das Geld soll Menschen zugutekommen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Häuser und Wohnungen verlassen mussten.

Nach Angriff auf das AKW: Selenskyj fordert Russen auf, zu protestieren

10.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf das Atomkraftwerk Saporischschja. Er forderte die russische Bevölkerung auf, weiterhin zu protestieren. »Russisches Volk: Wie ist das möglich? Schließlich haben wir 1986 gemeinsam gegen die Tschernobyl-Katastrophe gekämpft«, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Zudem forderte Selenskyj härtere Sanktionen gegen Moskau. »Eine sofortige Verschärfung der Sanktionen gegen den nuklearen Terrorstaat ist notwendig«, sagte er.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Zahl der Toten bei Luftangriffen auf Tschernihiw auf 47 gestiegen

Feuerwehrleute löschen ein Feuer in Tschernihiw

Feuerwehrleute löschen ein Feuer in Tschernihiw

Foto: Dmytro Kumaka / dpa

10.04 Uhr: Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Tschernihiw sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag 47 Menschen getötet worden. Damit korrigierten die örtlichen Behörden in der nordukrainischen Großstadt ihre Angaben nach oben, nachdem sie zuvor von 33 Todesopfern gesprochen hatten. Am Donnerstag hatten die Rettungsdienste nach eigenen Angaben wegen schwerem Beschuss ihre Arbeiten zeitweise aussetzen müssen.

Special Olympics in Kasan fallen aus

09.43 Uhr: Die Special Olympics sollten im Januar 2023 im russischen Kasan stattfinden. Nun fallen sie wegen des Ukraine-Krieges aus. Das teilte Special Olympics International mit. Wegen des russischen Angriffskrieges werden die Weltwinterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. »Wir können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst machen es unmöglich, weiterzumachen«, hieß es in einer Mitteilung.  Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan hätten.

Arbeitgeber und DGB: Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren

09.42 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben dazu aufgerufen, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. »Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. »Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen«, erklärten die Verbände.

Russlands Kreditwürdigkeit an den Finanzmärkten sinkt weiter

09.39 Uhr: Russlands Bonität ist unter Druck: Angesichts der wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben alle drei großen Ratingagenturen den Daumen gesenkt. Am Donnerstagabend reduzierte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ihre Einstufung erneut. Auch die zwei anderen großen Ratingagenturen Fitch und Moody's hatten Russlands Bonität diese Woche auf Ramschniveau abgestuft. Weitere Abstufungen seien möglich. Ein Zahlungsausfall könnte drohen.

US-Außenminister Blinken: »Wir suchen keinen Konflikt«

09.35 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken betonen, die transatlantische Allianz sei rein defensiv ausgerichtet und stelle an sich keine Gefahr für Russland dar. »Wir suchen keinen Konflikt«, sagt Blinken vor Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel. »Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.«

US-Außenminister Antony Blinken: »Wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit«

US-Außenminister Antony Blinken: »Wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit«

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein

09.32 Uhr: Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. »Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews«, heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.

Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtete, dass die ukrainische Marine ihr Flaggschiff »Hetman Sahajdatschnyj« selbst versenkt habe, damit es nicht den Gegnern in die Hände falle. Die Fregatte lag zur Reparatur vor Anker.

Laut ukrainischer Darstellung haben sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett von feindlichen Kräften eingeschlossen. Nach britischen Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte aber weiterhin die Kontrolle über die Stadt.

Mehr als 672.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen

09.28 Uhr: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672.500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99.200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer mit. In der ostpolnischen Stadt Przemyśl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Was deutsche Helfer an der ukrainischen Grenze erleben, können Sie in dieser Reportage unseren Kollegen Maik Großekathöfer lesen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Merz schließt direktes Eingreifen der Nato in den Krieg nicht aus

09.21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz schließt nicht mehr aus, dass sich die Nato in den Krieg einschalten könnte. »Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen«, sagte Merz dem Sender NDR Info.

»Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen«, sagte Merz weiter. Scharf verurteilte der CDU-Chef den Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. »Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges. Das wäre dann eine neue Eskalationsstufe, in der dann die Nato nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt«, sagte Merz.

Russische Truppen nehmen ukrainisches AKW ein

09.12 Uhr: Nach intensiven Gefechten haben die russischen Streitkräfte das größte Atomkraftwerk Europas Saporischschja im Südosten der Ukraine örtlichen Angaben zufolge eingenommen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den russischen Angriff auf das AKW scharf. Das zeige die »Rücksichtslosigkeit« Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte er. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte, der russische Angriff auf das AKW sei eine »Attacke gegen die Sicherheit von allen«.

Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für die Schüsse auf das AKW verantwortlich.

Atomkraftwerk Saporischschja

Atomkraftwerk Saporischschja

Foto: Uncredited / dpa

Baerbock: Wir werden die Ukrainer »niemals ihrem Schicksal überlassen«

09.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine weiterhin die Unterstützung des Westens zugesichert. »Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen«, erklärte sie vor ihrer Abreise nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU am Freitag. »Weder diejenigen, die vor Ort ihr Land verteidigen, noch diejenigen, die Zuflucht außerhalb ihrer Heimat suchen und sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen.«

Die Versorgung der Menschen und dringend nötige humanitäre Hilfe zählten ebenso dazu wie materielle Unterstützung und die »konsequente Umsetzung der präzedenzlosen Sanktionen, mit denen wir in den vergangenen Tagen auf das Handeln der russischen Regierung reagiert haben«, fügte sie hinzu.

Baerbock warnte an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt, mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibe »er auch sein eigenes Land in den Ruin«. »Präsident Putin erreicht mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten«, erklärte die Außenministerin. »Wir werden ihm – wie zuletzt in New York – politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt.«

US-Senator fordert Russen zur Ermordung Putins auf

08.53 Uhr: Der Trump-Vertraute Lindsey Graham hat einen Vorschlag für die Russen: Sie sollen ihren Präsidenten Wladimir Putin einfach ausschalten. Sie würden sich und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen, so der Republikaner. Lesen Sie hier die ganze Meldung zur Nachricht.

Saarländischer Ministerpräsident Hans für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

08.51 Uhr: Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat weitere militärische Hilfen für die Ukraine gefordert. Letztlich gehe es auch um den Frieden in Deutschland und der EU, sagte der CDU-Politiker im »Frühstart« von RTL/n-tv. »Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, sie braucht weiterhin Waffenlieferungen.«

Den Beschuss eines ukrainischen Atomkraftwerks bezeichnete er als Tabubruch. »Ich halte es für dringend angezeigt, dass jetzt die Vertreter der Uno, die Vertreter der Nato, aber auch die EU-Vertreter noch mal schnellstmöglich zusammenkommen, um zu beraten, wie damit umzugehen ist.«

Mit Blick auf ukrainische Flüchtende sprach Hans von einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung im Saarland. Man sei dabei, weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Flüchtenden seien willkommen.

Duma beschließt hohe Strafen für »Fake News« über russisches Militär

08.50 Uhr: Russland will die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukrainekrieg mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische »Sonderoperation«.

Russische Soldaten offenbar auf dem Gelände des AKW Saporischschja

08.45 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach russischen Angriffen in der Nacht gebrannt hatte. »Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb«, teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.

Die russischen Streitkräfte hatten die Anlage, die Europas größtes Atomkraftwerk ist, in der Nacht angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Russische Soldaten ließen die Löschtrupps nach Angaben der Feuerwehr zunächst nicht zum Brandort durch. Erst nach Stunden erhielten Feuerwehrleute demnach Zugang und konnten den Brand löschen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland »Nuklear-Terrorismus« vor.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Kämpfe in der Nähe des Unglücksreaktors von Tschernobyl gegeben, wo sich 1986 das schwerste Atomunglück der Geschichte ereignete. Die Atomruine wird nun von russischen Truppen kontrolliert.

Ukrainisches Militär: Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein

08.33 Uhr: Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. »Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews«, heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.

Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. »Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil«, hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

New Yorker Oper setzt Zusammenarbeit mit Netrebko aus

08.04 Uhr: Die renommierte New Yorker Metropolitan Opera (Met) und Star-Sopranistin Anna Netrebko haben ihre Zusammenarbeit vorerst auf Eis gelegt. Das Opernhaus habe Netrebko aufgefordert, ihre öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuziehen. Dies habe die 50-jährige Russin aber nicht getan, teilte die Oper mit.

Daraufhin habe Netrebko sich von geplanten Auftritten zurückgezogen – darunter von ihrer Rolle in »Turandot« im April und Mai sowie im »Don Carlos« in der kommenden Saison. Den Part in »Turandot« soll die ukrainische Sopranistin Liudmyla Monastyrska übernehmen.

»Es ist ein großer künstlerischer Verlust für die Met und für die Oper insgesamt«, sagte Peter Gelb, Direktor des renommierten Opernhauses. »Anna ist eine der großartigsten Sängerinnen in der Geschichte des Opernhauses, aber wenn Putin unschuldige Opfer in der Ukraine umbringt, gibt es keinen anderen Weg.«

Zuvor hatte die Met bereits angekündigt, vorerst nicht mehr mit Künstlern oder Institutionen zusammenarbeiten zu wollen, die Putin unterstützen. Konkrete Künstler oder künstlerische Einrichtungen waren zunächst nicht genannt worden.

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und weiteren Medien ein

08.00 Uhr: Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben »eingeschränkt«. Von dem Schritt sind neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites von BBC, Medusa und Swoboda betroffen, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Freitag mit. Russlands Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

AKW Saporischschja: Auf dem Gelände keine erhöhte Strahlung nach Brand

07.53 Uhr: Nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gibt es nach Darstellung der ukrainischen Behörden keine erhöhte Strahlung. Es seien keine Veränderungen registriert worden, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde am Freitagmorgen bei Facebook mit. »Für die Sicherheit von Kernkraftwerken wichtige Systeme sind funktionsfähig.« In dem AKW sei aktuell nur der vierte Block in Betrieb. In einem Block liefen geplante Reparaturarbeiten, andere seien vom Netz genommen, hieß es.

Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Moskau hatte sich zunächst nicht geäußert.

Klitschko: Wir kämpfen auch für deutsche Werte

07.45 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland aufgefordert, im Krieg gegen Russland weiter eng an der Seite der Ukraine zu stehen. »Bleiben Sie bitte mit uns, weil wir kämpfen auch für deutsche Werte«, sagte er in einem Interview des ARD-»Morgenmagazins«, das am Donnerstagnachmittag aufgezeichnet und am Freitag ausgestrahlt wurde. Grund für den Krieg sei, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Familie sein wolle.

Klitschko beschrieb, die aktuelle Herausforderung in Kiew sei die Versorgung der Bürger mit Wärme, Elektrizität und Wasser. Die Logistik sei zusammengebrochen. Zugleich gebe es Anschläge und russische Scharfschützen in der Stadt. »Ein Horror«, sagte Klitschko. Er habe nie gedacht, dass so etwas in seiner Stadt passieren könne.

Sein Bruder Wladimir Klitschko berichtete in dem Interview, tagsüber höre man in Kiew Geschosse, in der Nacht aber sei es richtig schlimm. »Der Krieg herrscht meistens in der Nacht«, sagte er. Klitschko wies darauf hin, wie nah Kiew an Deutschland liege.

CDU stellt Bedingungen für 100-Milliarden-Paket der Bundeswehr

07.14 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja für die Zustimmung seiner Partei zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Bedingungen gestellt. Die Ampel-Koalition will es im Grundgesetz verankern lassen. »In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Eine Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben muss bestehen.«

Zudem wolle die CDU in der konkreten Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden. Czaja: »Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden.« Die Union sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen. »Entsprechend werden sich in dem endgültigen Entwurf also nicht nur Positionen von SPD, FDP und Grünen widerspiegeln, sondern auch unsere.«

Grünenpolitikerin für schnellen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

07.01 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine sollten schnell und unbürokratisch in Deutschland arbeiten können, fordert Migrationspolitikerin Filiz Polat von den Grünen. »Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Geflüchteten aus der Ukraine von Anfang an möglich sein, unabhängig von ihrem Pass. Eine Beschäftigungserlaubnis sollte daher unbürokratisch auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden«, sagte Polat der »Rheinischen Post«.

Mit einer Arbeitserlaubnis sei es jedoch nicht getan. »Es wird notwendig sein, den uneingeschränkten Zugang zu Integrationskursen sicherzustellen und die lokale Migrationsberatungsinfrastruktur zu stärken«, sagte sie. Welche Auswirkungen die Einwanderung aus der Ukraine mittel- oder langfristig auf den Fachkräftebedarf in Deutschland habe, werde sich noch zeigen. »Klar ist, dass die Menschen schnell wieder in ihre Heimat wollen.«

Brasilien will Ukrainern und Ukrainerinnen humanitäre Visa gewähren

06.30 Uhr: Brasilien wird Menschen aus der Ukraine humanitäre Visa erteilen. Ein entsprechender Erlass, den der brasilianische Außenminister Carlos França und Justizminister Anderson Torres unterzeichnet hatten, wurde am Donnerstag veröffentlicht. Demnach können ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, nach einem 180-Tage-Visum eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Brasilien hat vor allem im Süden des Landes schätzungsweise rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner. Die Stadt Prudentópolis im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná signalisierte in der vergangenen Woche bereits Bereitschaft zur Aufnahme.

Boris Johnson: Putin gefährdet jetzt Sicherheit ganz Europas

06.02 Uhr: Die »rücksichtslosen Aktionen« von Russlands Präsident Wladimir Putin »könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden«, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Freitagmorgen bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj. Er spielte auf die Kämpfe nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja an. Dort war nach einer russischen Attacke ein Feuer ausgebrochen. Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, hieß von ukrainischer Seite.

Johnson erklärte laut einer Mitteilung seines Amtssitzes, dass er »in den kommenden Stunden« eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen wolle.

Großbritannien werde alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtere, hieß es weiter. Johnson und Selenskyj hätten sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.

Feuer in Atomkraftwerk Saporischschja laut Behörden gelöscht

05.59 Uhr: Der Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist nach Behördenangaben gelöscht. Das Feuer sei am Freitagmorgen um 06.20 Uhr Ortszeit (05.20 Uhr MEZ) vollständig gelöscht worden, erklärte die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden.

Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der Nato

04.28 Uhr: Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat angesichts von Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert. »Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen«, schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.

Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, schrieb er weiter. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht. Er habe bereits mit US-Energieministerin Jennifer Granholm telefoniert und um eine Schließung des Luftraums über der Ukraine gebeten, schrieb Haluschtschenko. »Wir stehen an der Schwelle einer großen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit.«

Ukrainische Botschaft bittet um deutsche Kampfpanzer und U-Boote

04.22 Uhr: Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft vom Donnerstag hervor, geschickt an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.

»Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags«, heißt es darin.

Begründet wird die Bitte damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen »Vernichtungskrieg« gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden – auch geächtete Waffen wie Kassettenbomben mit Streumunition.

»Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise«, heißt es in der Note. Außerdem seien von russischer Seite »zahlreiche Kriegsverbrechen« verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung »um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung«.

Selenskyj: »Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror«

03.37 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland »Nuklear-Terror« vorgeworfen. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Videobotschaft. »Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror.« Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl »wiederholen«.

In Europas größtem Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja war zuvor nach einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Nach Behördenangaben ist die Lage jedoch unter Kontrolle, der Brand betreffe nicht die Atomreaktoren.

Biden fordert Russland zu Stopp von Militäraktivitäten um Atomanlage auf

03.43 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland aufgefordert, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet rund um das Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden sich »über den aktuellen Stand des Brandes« in der Atomanlage erkundigt, teilte das Weiße Haus mit.

Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden. Der US-Präsident sprach außerdem mit der Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby.

Lage in ukrainischem AKW Saporischschja laut Behörden »gesichert«

03.14 Uhr: Nach einem Brand ist die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja nach Behördenangaben »gesichert«. Russische Truppen hatten einen Angriff auf das Werk gestartet.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der Leiter des AKWs habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schrieb der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der AKW-Leitung zufolge sei das Feuer in einem Gebäude für Ausbildungsveranstaltungen und einem Labor ausgebrochen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, nach Angaben der ukrainischen Regierung sei in der Umgebung der Anlage keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Die Behörde forderte ein Ende jeglicher Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk und warnte vor »ernster Gefahr«, sollten Reaktoren getroffen werden.

Laut ukrainischem TV-Sender: Strahlungssicherheit von AKW gewährleistet

03.01 Uhr: Die Strahlungssicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei gewährleistet, berichtet der ukrainische TV-Sender Ukraine 24 unter Berufung auf den Direktor der Anlage. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des AKW, die Werte zur radioaktiven Strahlung hätten sich nicht verändert. Nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit ist ein Feuer außerhalb der Anlage in einem Trainingsgebäude ausgebrochen. Auf Live-Bildern ist der Beschuss des Kernkraftwerks zu sehen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von YouTube, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bilder und Videos zeigen Explosionen im AKW Saporischschja

02.50 Uhr: Die Nuklearbehörde der Stadt Saporischschja in der Südukraine hat einen Screenshot aus einem entsprechenden Livestream veröffentlicht, der die Lage im AKW Saporischschja aufzeichnet. Darauf sind die Explosion und das Feuer in dem Atomkraftwerk deutlich zu erkennen. Diese wurden durch den Angriff russischer Truppen ausgelöst. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert ein sofortiges Ende des Angriffs; Feuerwehrleute bräuchten dringend Zugang zum AKW.

Screenshot aus einem Livestream vor dem AKW Saporischschja

Screenshot aus einem Livestream vor dem AKW Saporischschja

Foto: - / AFP

US-Regierung: Militärische Hotline mit Russland eingerichtet

02.47 Uhr: Die US-Regierung hat wegen des Kriegs in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Hotline mit Russland eingerichtet, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. »Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen mit den Russen im Falle eines Notfalls oder einer Notsituation zu besprechen«, hieß es am Donnerstagabend auf Nachfrage aus dem Pentagon.

Das Verteidigungsministerium habe am 1. März einen Kanal mit dem russischen Verteidigungsministerium eingerichtet, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu verhindern, hieß es weiter.

Noch am Montag hieß es aus dem Pentagon, dass es keine solche Hotline gebe. Die US-Regierung will keine Truppen in die Ukraine schicken, ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.

Internationale Atomenergieorganisation in Kontakt mit Ukraine zur Lage im AKW Saporischschja

02.33 Uhr: Die Internationale Atomenergieorganisation IAEA schreibt bei Twitter, man habe Kenntnis vom Angriff auf das Atomkraftwerk bei Saporischschja, und stehe mit den ukrainischen Behörden bezüglich der Lage in dem AKW im Austausch.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die »ernste Situation« im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und »warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden«, schrieb die Behörde am Freitagmorgen bei Twitter.

»Feuerwehr kann nicht löschen«: Ukraine fordert sofortiges Ende von Angriff auf AKW Saporischschja

02.21: Die Ukraine hat ein sofortiges Ende russischer Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja gefordert. »Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl! Russen müssen SOFORT das Feuer einstellen«, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zum Freitag auf Twitter.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ein Sprecher hatte zuvor einen Brand in dem AKW gemeldet, nachdem ein Reaktorblock von einem russischen Angriff getroffen worden sei. »Die Feuerwehr kann den Brandort nicht erreichen und nicht löschen. Die Angriffe sind sehr nahe. Der erste Block der Anlage ist schon getroffen. Hört damit auf!«, sagte AKW-Sprecher Andrej Tus in einem Video.

Japan erwägt Transport von Hilfsgütern für die Ukraine über Polen

02.18 Uhr: Japan erwägt die Entsendung von humanitären Hilfsgütern für die Ukraine wie Lebensmittel und Winterkleidung nach Polen. Transportiert werden könnten die Güter mit einer Regierungsmaschine der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte, wie der japanische Fernsehsender NHK am Freitag berichtete.

Ministerpräsident Fumio Kishida hatte kürzlich nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, sein Land werde die Ukraine mit humanitärer Hilfe im Volumen von 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro) unterstützen. Finanzielle Hilfe sei zwar wichtig, doch sollte Japan auch an die Bereitstellung von Hilfsgütern wie Medikamenten denken, zitierte NHK Kishida. Auch die Bereitstellung schusssicherer Westen werde in Erwägung gezogen.

Russland schränkt Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien im Land ein

01.13 Uhr: Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie »Angriff« oder »Invasion« in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als »Sondereinsatz« des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

Ukrainer in den USA erhalten vorläufigen Schutzstatus

00.16 Uhr: Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben. Das US-Heimatschutzministerium gewährt ihnen vorübergehenden Schutzstatus. »In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten«, so Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas.

Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Die Regelung gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit dem 1. März 2022 ununterbrochen in den USA aufhalten. Sie müssen eine Sicherheitsprüfung bestehen. Menschen, die nach dem 1. März 2022 versuchen, in die Vereinigten Staaten zu reisen, haben keinen Anspruch auf TPS.

Britische Außenministerin betont notwendige Kooperation mit der EU

00.10 Uhr: Vor ihrer Teilnahme am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat die britische Außenministerin Liz Truss die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU betont. »Es ist entscheidend, dass Großbritannien und unsere Verbündeten eine starke und geeinte Front gegenüber der russischen Aggression aufrechterhalten und mit einer Stimme sprechen«, sagte Truss laut einer vor ihrer Reise verbreiteten Mitteilung.

Die britische Außenministerin Liz Truss: »Eine starke und geeinte Front« sei entscheidend

Die britische Außenministerin Liz Truss: »Eine starke und geeinte Front« sei entscheidend

Foto: Rob Pinney / dpa

Üblicherweise grenzen sich Mitglieder der britischen Regierung seit dem Brexit in ihren öffentlichen Äußerungen oft von der EU ab und betonen den Status Großbritanniens als eigenständiges, unabhängiges Land. Außerdem läuft zwischen London und Brüssel weiter ein Streit über Brexit-Regeln für Nordirland.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat sich der Ton in London allerdings geändert und man setzt stärker auf Verbundenheit mit den westlichen Verbündeten. Truss sei die erste britische Ministerin, die seit Großbritanniens Austritt aus der EU zu einem Außenministertreffen eingeladen werde, hieß es in der Mitteilung.

Rund 150 europäische Radiosender spielen Lennon-Song »Give Peace a Chance«

00:01 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine wollen rund 150 öffentlich-rechtliche Radiosender in Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song »Give Peace a Chance« spielen. In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 8.45 Uhr MEZ laufen, wie die Europäische Rundfunkgemeinschaft (EBU) am mitteilte. Die Aktion, an der sich auch private Sender beteiligen wollen, findet auf Initiative des RBB unter Intendantin Patricia Schlesinger statt.

Das Lied »Give Peace a Chance«, das 1969 von der Plastic Ono Band veröffentlicht wurde, wurde während des legendären »Bed-in« für den Frieden von John Lennon und seiner Frau Yoko Ono in einem Hotelzimmer in Kanada aufgenommen. Es wurde zunächst zum Lied der Gegner des Vietnamkrieges.

Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine

23.49 Uhr: Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine. Das Paket habe einen Wert von umgerechnet 660 Millionen Euro, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. In der Lieferung enthalten seien unter anderen leichte Waffen und Munition.

Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Aufklärung und Abschreckung

23.13 Uhr: Frankreich hat seinen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen verlegt. Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe am Mittwoch samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen.

»Unsere Mission ist strikt abschreckend, wir haben keine kriegerischen Absichten«, sagte die Ministerin. Als »Polizei des Himmels« sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden. Das Ziel sei Aufklärung und Abschreckung. Wie die französische Marine mitteilte, sollten mit dem Einsatz die Ostflanke der Nato gestärkt sowie Frankreich und der europäische Kontinent gesichert werden.

tfb/mst/als/kha/muk/til/kfr/fek/dpa/AFP/AP/Reuters/sid