Russland-Ukraine-News am 11. April Frankreich weist sechs russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus

Sechs russische Staatsbürger sollen in Frankreich »unter diplomatischem Deckmantel« als Geheimagenten tätig gewesen sein – sie wurden nun des Landes verwiesen. Und: Putin will Fragen von Journalisten beantworten. Die News.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin

Der französische Innenminister Gérald Darmanin

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Das waren die News zum Krieg in der Ukraine am 11. April.

Die Übersicht
  • Die ukrainische Regierung fürchtet verstärkte russische Angriffe im Osten – Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor entscheidenden Kriegstagen. Für die Kremltruppen gebe es einen »Minimalplan Ostukraine«, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar.

  • Nach knapp sieben Wochen Krieg geht die Regierung von Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar aus. Die Verluste seien schlicht »kolossal«, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban. »Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar.«

  • Finnland und Schweden sind laut einem Medienbericht bereit, schon in diesem Sommer der Nato beizutreten.

  • Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist gegen die Lieferung von deutschen »Marder«-Schützenpanzern – und schlägt stattdessen ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern vor.

  • Die weitere Entwicklung des Kriegs hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Militärhilfen der USA ab.

Russischer Parlamentschef fordert Entzug von Staatsbürgerschaft für »Verräter«

23.46 Uhr: Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat gefordert, russischen Kritikern des Militäreinsatzes in der Ukraine die Staatsbürgerschaft zu entziehen. »Die große Mehrheit unserer Bürger unterstützt den besonderen Militäreinsatz in der Ukraine, sie verstehen seine Notwendigkeit für die Sicherheit unseres Landes und unserer Nation«, schrieb Wolodin am Montag bei Telegram. Es gebe jedoch auch »Verräter«, denen bislang nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne. »Aber vielleicht wäre das gut«, fügte er hinzu.

Als Beispiel nannte Wolodin den Fall der Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März während einer Livesendung im russischen Staatsfernsehen ein Schild mit der Aufschrift »Nein zum Krieg« in die Kamera gehalten hatte. Wie am Montag bekannt wurde, arbeitet Owsjannikowa ab sofort als freie Korrespondentin für Russland und die Ukraine für die deutsche Tageszeitung »Welt«.

Owsjannikowa werde »für ein Nato-Land arbeiten und Waffenlieferungen an ukrainische Neonazis rechtfertigen«, ebenso wie die Entsendung »ausländischer Söldner zum Kampf gegen unsere Soldaten und die Sanktionen gegen Russland«, schrieb Wolodin.

Europol beteiligt sich an Umsetzung von Russlandsanktionen

23.09 Uhr: Die europäische Polizeibehörde Europol beteiligt sich an der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Europol habe zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Behörden Eurojust und Frontex die Mission »Oscar« gestartet, erklärte die in Den Haag ansässige Behörde. Ziel sei zum einen die Ermittlung von Vermögenswerten sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen. Außerdem soll das Umgehen der EU-Sanktionen verhindert werden.

Europol soll dafür den Informationsaustausch nationaler Behörden der EU-Länder bei ihren Finanzermittlungen erleichtern und operative Unterstützung leisten. Eurojust soll seinerseits die Zusammenarbeit der Behörden in juristischen Fragen verbessern. Die Grenzschutzbehörde Frontex will an den EU-Außengrenzen sanktionierte Einzelpersonen aufspüren.

Ukraine meldet Tote durch russischen Artilleriebeschuss in Charkiw

22.45 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge durch russischen Artilleriebeschuss mindestens acht Zivilisten getötet worden. Weitere 19 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow im Nachrichtenkanal Telegram mit. Unter den Todesopfern war demnach ein 13-jähriges Kind und unter den Verletzten zwei Kinder zwischen vier und neun Jahren.

Die russischen Truppen sollen auch aus der Luft abgeworfene Verzögerungsminen einsetzen, die erst auf Bewegung reagieren. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

In den 24 Stunden zuvor waren in dem Gebiet ukrainischen Angaben zufolge elf Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Kind. Russische Truppen sollen über 60 Mal mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern und Mörsern angegriffen haben. Russland führt seit beinahe sieben Wochen einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland.

Frankreich weist sechs russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus

22.11 Uhr: Frankreich hat sechs russische Staatsbürger des Landes verwiesen, die »unter diplomatischem Deckmantel« als Geheimagenten tätig gewesen sein sollen. Die Aktivitäten der Russen hätten sich als »im Widerspruch zu unseren nationalen Interessen stehend« erwiesen, teilte das Außenministerium in Paris am Montag mit. Die Nummer zwei der russischen Botschaft sei ins Außenministerium bestellt worden.

Nach einer »sehr ausführlichen Untersuchung« habe der französische Inlandsgeheimdienst DGSI eine »Geheimoperation der russischen Geheimdienste auf unserem Territorium aufgedeckt«, hieß es in der Mitteilung. Sechs russische Agenten, »die unter diplomatischer Deckung« in Frankreich tätig gewesen seien, seien zu »unerwünschten Personen« erklärt worden.

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Innenminister Gérald Darmanin begrüßte die Arbeit der französischen Behörden. »Bemerkenswerter Einsatz zur Spionage-Abwehr«, twitterte er. »Bravo den DGSI-Agenten, die ein Netzwerk russischer Geheimagenten ausgehoben haben.«

Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen laut Pentagon täglich weiter

21.38 Uhr: Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militärs nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, »so viel wir können, so schnell wir können«, sagte Kirby.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar bereits Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar zugesagt oder schon geliefert. Darunter waren nach US-Angaben aus der vergangenen Woche zum Beispiel 1400 Flugabwehrraketen, 5000 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, 7000 weitere panzerbrechende Waffen, Hunderte Drohnen, Nachtsichtgeräte und 50 Millionen Schuss Munition sowie medizinische Hilfsgüter.

Uno-Frauenorganisation fordert Untersuchung zu sexueller Gewalt im Krieg

21.22 Uhr: Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen hat eine unabhängige Untersuchung der mittlerweile zahlreichen Vorwürfe von sexueller Gewalt im Ukrainekrieg gefordert. »Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt«, sagte die Direktorin von Uno Women, Sima Bahous. »Diese Anschuldigungen müssen unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.«

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Bahous war vor Kurzem in die Ukraine gereist. Sie verwies auf eine gefährliche Kombination aus Massenvertreibungen, der »massiven Präsenz von Wehrpflichtigen und Söldnern« und der offensichtlichen Brutalität gegenüber ukrainischen Zivilisten. Dies habe »alle Alarmglocken schrillen lassen«. »Dieser Krieg muss aufhören. Jetzt.«

Russland setzt offenbar Hyperschall-Rakete »Kinschal« in Ostukraine ein

20.40 Uhr: Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete »Kinschal« eingesetzt. Mithilfe von »Kinschal« (»Dolch«) sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar war in Tschassiw Jar etwa die Presseabteilung der ukrainischen Einsatzkräfte in der Ostukraine untergebracht gewesen.

Russland hatte bereits Mitte März zweimal über Einsätze mit »Kinschal« berichtet und anschließend weitere Angriffe angekündigt. Die acht Meter langen Raketen sind besonders gefürchtet, weil sie extrem schnell und extrem hoch fliegen können. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

Qualifikationen ukrainischer Ärzte sollen rasch anerkannt werden

20.04 Uhr: Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am Montag in einer Videoschalte geeinigt, wie das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt am Abend mitteilte. Das Land hat aktuell den Vorsitz der Fachministerkonferenz.

Laut dem Beschluss wollen die Länder geflüchteten Ärzten im Rahmen des geltenden Rechts zügig die Berufserlaubnis erteilen. Auch unterbrochene ärztliche Ausbildungen sollen schnellstmöglich fortgesetzt werden können. Hierfür prüfe der Bund notwendige rechtliche Änderungen, hieß es. Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen zudem Möglichkeiten für eine Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden. Außerdem habe der Bund zugesichert, die Finanzierung der Impfzentren weiterhin mit 50 Prozent zu gewährleisten, teilte das Ministerium in Magdeburg mit.

Brasilien nimmt im März mehr als 100 Ukrainer auf

19.40 Uhr: Brasilien hat im März nach dem russischen Angriff 101 Menschen aus der Ukraine offiziell aufgenommen. 74 Ukrainer bekamen ein Visum und 27 eine Aufenthaltsgenehmigung, wie aus einer Mitteilung des Justizministeriums in Brasília am Montag hervorging. Zudem seien im Jahr 2022 vier Ukrainer als Flüchtlinge anerkannt worden, bei weiteren 37 laufe der Antrag.

»Die Aufnahme von ukrainischen Einwanderern und Flüchtlingen ist ein humanitärer Akt. Einwanderer sind Teil der Geschichte des Landes, und die Regierung ist entschlossen, denjenigen zu helfen, die in Brasilien ihre Rechte wie Sicherheit, Wohnung und Arbeit suchen«, sagte der brasilianische Justizminister Anderson Torres der Mitteilung zufolge.

Ein von Außenminister Carlos França und Justizminister Torres unterzeichneter Erlass zur Gewährung humanitärer Visa für Menschen aus der Ukraine war Anfang März im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden. Vor allem in der Stadt Curitiba und Umgebung kamen inzwischen unterstützt von kirchlichen Organisationen mehrere Gruppen Ukrainer an. Brasilien hat schätzungsweise rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner, die vor allem im Süden des Landes angesiedelt sind. Die Stadt Prudentópolis gilt als »Kleine Ukraine«. In der Stadt mit rund 52.000 Einwohnern sind rund 80 Prozent Nachfahren von Ukrainern.

Putin will Fragen von Journalisten beantworten

19.25 Uhr: Nach fast sieben Wochen Krieg gegen die Ukraine will sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag den Fragen von Medienvertretern stellen. Putin werde am Tag der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny im äußersten Osten des Landes besuchen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. Der Kremlchef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen und anschließend Fragen von Journalisten beantworten.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem griffen russische Truppen auch von belarussischem Gebiet aus an. Zugleich fanden im Grenzgebiet der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik im März die ersten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation statt. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde im türkischen Istanbul hatte der belarussische Machthaber Lukaschenko zuletzt gefordert, sein Land wieder an den Gesprächen zu beteiligen

Österreichs Kanzler führt in Moskau »offenes und hartes« Gespräch mit Putin

19.06 Uhr: Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei »sehr direkt, offen und hart« verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch »die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen«.

»Das ist kein Freundschaftsbesuch«, betonte Nehammer. Mit Blick auf die »Kriegsverbrechen« in der Ukraine habe er betont, »dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind.« Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Mariupols stellvertretender Bürgermeister dementiert Berichte über »letzte Schlacht«

18.50 Uhr: Nach Angaben der Ukraine geht der Kampf um die wichtige Hafenstadt weiter. »Die Informationen über die Marineinfanterie sind gefälscht. Ich kommentiere keine Fälschungen.« Der stellvertretende Bürgermeister Serhij Orlow sagte der BBC, dass »die Kämpfe um Mariupol weitergehen«.

Er dementierte auch Berichte über eine Marinebrigade, die auf Facebook schrieb, dass ihr die Munition ausgegangen sei und sie vor einer »letzten Schlacht« stehe.

»Die Russen haben vorübergehend einen Teil der Stadt besetzt. Die ukrainischen Soldaten verteidigen weiterhin die zentralen und südlichen Teile der Stadt sowie die Industriegebiete usw.«, sagte Orlow.

EU-Staaten treffen keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland

18.11 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russlands wegen der Invasion in die Ukraine: »Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas.«

Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr viermal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.

Den russischen Krieg gegen die Ukraine beschrieb Borrell mit den Worten »Scheitern« und »Horror«. Die russische Armee hinterlasse getötete Zivilisten und zerstörte Städte. Die erwartete Offensive Russlands im Osten der Ukraine erhöhe die Bereitschaft der EU, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sein Vorschlag für weitere 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sei jedoch noch nicht beschlossen worden, weil es dafür noch die Ratifizierung einiger nationaler Parlamente brauche.

SPD-Außenpolitiker verlangt Aufarbeitung deutscher Russland-Politik

17.35 Uhr: Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. »Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«. Diesen sei »faktisch ihre Souveränität abgesprochen« worden, um »aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen«.

»Das müssen wir aufarbeiten, aber nicht in Form eines Tribunals«, forderte Roth. Er fände eine Enquete-Kommission gut, »die versucht, Lehren für die Zukunft zu ziehen«, sagte der SPD-Politiker. Auch gesellschaftlich gebe es einiges zu besprechen. »Wir müssen uns fragen, wieso wir so viele Putin-Versteher hatten«, sagte Roth mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Litauens Regierungschefin reist in die Ukraine

17.24 Uhr: Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte ist am Montag in die Ukraine gereist. »Mein Besuch in der Ukraine hat heute in Borodjanka begonnen. Keine Worte können beschreiben, was ich hier gesehen und gefühlt habe«, schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Dazu stellte Simonyte Bilder, die sie bei der Besichtigung eines zerstörten Wohnhauses gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zeigen.

Auch Schmyhal veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst mehrere Bilder von dem vorab von litauischer Seite nicht angekündigten Besuch. Russland müsse für den »Völkermord« an der Ukraine bestraft werden, schrieb der ukrainische Regierungschef dazu. Er bedankte sich, dass sich Litauen der Untersuchung von Kriegsverbrechen angeschlossen habe.

Nach Forderungen eines Russland-Beitritts: Südossetiens Anführer verliert Wahl

17.15 Uhr: Nach Forderungen eines Russland-Beitritts hat der Anführer der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien die erste Runde der nicht anerkannten Präsidentenwahl verloren. Der Politiker Anatoli Bibilow landete mit 33,5 Prozent der Stimmen hinter dem Herausforderer Alan Gaglojew, der auf 36,9 Prozent kam. Bibilow hatte Ende März eine baldige Volksabstimmung über den Beitritt der Kaukasus-Region zu Russland gefordert.

Gaglojew hingegen hatte sich vor der Wahl gegen einen schnellen Beitritt ausgesprochen. Solche Handlungen seien derzeit kontraproduktiv für Russland, sagte er auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Zugleich würden so auch in Südossetien Ressentiments gegen Russland geweckt, befürchtete er. In zwei Wochen soll am 24. April eine Stichwahl über das Amt entscheiden. Die meisten Länder der Welt erkennen die Wahlen dort nicht an.

Politiker Anatoli Bibilow

Politiker Anatoli Bibilow

Foto: IMAGO/Valery Sharifulin / IMAGO/ITAR-TASS

Russland will Hafen von Mariupol eingenommen haben

17 Uhr: Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll eigenen Angaben zufolge unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine warf Russland derweil vor, ein Schiff am Hafen von Mariupol besetzt zu haben. 18 Matrosen sowie die Frau des Kapitäns seien gefangen genommen worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Montag bei Telegram. Zuvor hätten russische Truppen das Schiff unter liberianischer Flagge beschossen. Unter den Gefangenen sei neben ukrainischen Staatsbürgern auch ein Ägypter.

Gespräch zwischen Putin und Nehammer dauerte eine Stunde

16.36 Uhr: In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.

Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. »Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart«, sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.

Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.

Nach Protest im russischen TV – Journalistin künftig für »Welt« tätig

16.17 Uhr: Mit einem Protestplakat im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine wurde sie weltberühmt. Künftig arbeitet die Journalistin Marina Owsjannikowa als freischaffende Korrespondentin für die Medienmarke »Welt«, wie der Medienkonzern Axel Springer am Montag in Berlin mitteilte. Die 43-Jährige werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten und sowohl für die Zeitung »Welt« schreiben als auch regelmäßig im gleichnamigen TV-Sender zugeschaltet sein.

Im März hatte die Redakteurin des ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen Russlands Angriff auf die Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat stand: »Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen«. Die Aktion löste weltweit eine Welle der Anerkennung aus. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Marina Owssjannikowa protestierte im Hintergrund der abendlichen Hauptnachrichtensendung

Marina Owssjannikowa protestierte im Hintergrund der abendlichen Hauptnachrichtensendung

Foto: --- / dpa

Gespräch zwischen Putin und Nehammer hat laut Kreml begonnen

15.35 Uhr: Der Kreml hat den Beginn des Gesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine bestätigt. Das Treffen habe in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet begonnen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Nehammer ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wird.

Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Kanzler Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten in Moskau äußern.

»Das Hauptthema ist die Lage der Dinge um die Ukraine. Auf der anderen Seite lässt sich eine Erörterung der Gasangelegenheiten auch nicht ausschließen, weil das Thema für die österreichische Seite ziemlich aktuell ist«, hatte Peskow zuvor gesagt.

Verfassungsschutz warnt Politiker offenbar vor russischer Einflussnahme

15.00 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt einem Bericht zufolge Bundestagsabgeordnete und Ministerien vor russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen. »Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von pro-russischer Seite begleitet«, heißt es in einem BfV-Schreiben an die obersten Bundesbehörden und die Fraktionen, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.

Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten »direkt oder indirekt« zu Zielen der pro-russischen Aktionen werden, hieß es dem Bericht zufolge in dem Schreiben weiter. »Informieren Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die aktuelle Bedrohungslage, um ein Gefährdungsbewusstsein zu schaffen.«

Der Verfassungsschutz gab demnach auch konkrete Tipps. »Manipulative Anrufe können als wesentliche Elemente von Desinformations-Kampagnen eingesetzt werden«, hieß es den Zeitungen zufolge in dem Schreiben. »Misstrauen Sie allen E-Mails, die Sie zu dringenden Handlungen auffordern.« Das gelte auch für E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber. »Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein.«

Das BfV sieht zudem die Gefahr, dass russische Stellen die Stimmung hierzulande anheizen. Die russische Botschaft überhöhe offenbar bewusst das Ausmaß von Mobbing oder Angriffen gegen russische Staatsangehörige. »Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen«, zitierten die Zeitungen weiter aus dem Schreiben.

Protestaktion gegen Ukrainekrieg vor deutscher Botschaft in Estland

14.01 Uhr: In Estland hat ein gutes Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die Demonstranten stellten estnischen Medienberichten zufolge die grausamen Bilder von getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha nach. Dazu legten sie sich für zehn Minuten wie Kriegsopfer mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Auslandsvertretung in der Hauptstadt Tallinn, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen. Mit dem Protest sollen Deutschland und andere europäische Länder zu einem entschlosseneren Vorgehen und härteren Schritten gegen Russland bewogen werden.

Estnische Protestierende vor der deutschen Botschaft in Tallinn: »Deutschland, wo ist deine Menschlichkeit? Oder hast du sie für Gas, Macht und Geld verkauft?«.

Estnische Protestierende vor der deutschen Botschaft in Tallinn: »Deutschland, wo ist deine Menschlichkeit? Oder hast du sie für Gas, Macht und Geld verkauft?«.

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Esten hätten in der Hauptstadt Vilnius protestiert. Tatsächlich protestierten sie aber in Tallinn, der Hauptstadt Estlands. Vilnius ist die Hauptstadt Litauens. Wir haben den Fehler korrigiert.

Kroatien weist 24 russische Botschaftsangehörige aus

13.55 Uhr: Das EU- und Nato-Land Kroatien hat 24 Angehörige der russischen Botschaft in Zagreb des Landes verwiesen. Das Außenministerium bestellte am Montag den russischen Botschafter Andrej Nesterenko ein, um ihn über die Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Dabei wurde Russland dazu aufgefordert, die »brutale Aggression gegen die Ukraine« zu beenden und seine Streitkräfte aus dem angegriffenen Land unverzüglich abzuziehen, teilte das Ministerium mit. Unter den Ausgewiesenen sind 16 Diplomaten und 8 Botschaftsmitarbeiter ohne diplomatischen Status.

FDP-Politiker Thomae befürchtet prorussische Bewegung in Deutschland

13.46 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, blickt mit Sorge auf die prorussischen Kundgebungen in Deutschland. »Es ist zu befürchten, dass sich hier eine Querfront aus Putin-Sympathisanten, Nato-Gegnern und Amerika-Kritikern bildet und sich eine größere Protestbewegung entwickelt«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. »Obwohl die Lage am Wochenende größtenteils noch friedlich war, muss auch mit Konflikten zwischen den prorussischen Demonstranten und ihrer Gegenseite gerechnet werden.«

Erstmals seit Kriegsausbruch Zahlungsausfall bei russischem Unternehmen

13.18 Uhr: Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine hat eine europäische Gläubigervereinigung den Zahlungsausfall eines russischen Unternehmens festgestellt. Bei einer von der Russischen Eisenbahn ausgegebenen Anleihe sei ein Zahlungsversäumnis (»failure to pay«) festgestellt worden, wie das EMEA Credit Derivatives Determinations Committee am Montag mitteilte, dem einige der weltgrößten Investmentbanken angehören. Dabei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Schweizer Franken mit Fälligkeit 2026. Bank of America, Goldman Sachs und JPMorgan Chase sind einige der Ausschussmitglieder, die einen Zahlungsausfall sehen.

Selenskyj fordert erneut Kampfflugzeuge und Panzer

13.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut von der internationalen Gemeinschaft die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen russische Truppen gefordert. »Es kann keine Hoffnung darauf geben, dass Russland einfach selbst aufhört«, sagte der Staatschef in einer im ukrainischen TV gezeigten Ansprache an das südkoreanische Parlament am Montag. »Wir brauchen Luftabwehrsysteme, wir brauchen Flugzeuge, Panzer, andere gepanzerte Technik, Artilleriesysteme und Munition«, führte er aus.

Litauen fordert deutliche Verstärkung der Nato-Truppen

12.58 Uhr: Litauen fordert eine deutliche Verstärkung der Nato-Truppen in den baltischen Staaten. Bataillone sollten zu Brigaden erweitert werden, erklärt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Eine Brigade besteht aus mehreren Bataillonen.

Ukraine fürchtet russischen Angriff auch vom Westen

12.46 Uhr: Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen«, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit.

Das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, wird aber seit 1990 von Russland kontrolliert. Sollten die russischen Truppen aus Transnistrien und moskautreue paramilitärische Gruppen aus der Region in den Ukrainekrieg eingreifen, droht potenziell die Einschließung ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, speziell rund um die Region Odessa. Russland hat bisher alle derartigen Absichten dementiert.

Rüstungskonzern Rheinmetall will der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer liefern

12.43 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern. »Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden«, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag dem »Handelsblatt«. Voraussetzung für einen solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung.

Rheinmetall könne bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, sagte Pappberger der Zeitung. Bei den Kampfpanzern handelt es sich dem Bericht zufolge um Altbestände anderer Armeen. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger. Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden.

Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 ausgebildet werden. Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien, sagte er.

Deutschland stockt Mittel für Haager Tribunal im Ukrainekrieg auf

12.39 Uhr: Für Ermittlungen im Ukrainekrieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Luxemburg. Dort hatten die EU-Außenminister am Morgen mit dem Haager Chefankläger Karim Khan beraten.

»Alle Beweise müssen gesichert werden, um die unmenschlichen Verbrechen zur Strafe zu bringen«, erklärte Baerbock auf Twitter. Insbesondere die Geschehnisse an »Orten des Schreckens« wie Mariupol im Südosten der Ukraine und Butscha bei Kiew müssten untersucht werden, sagte sie in Luxemburg. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, es gehe um »Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine«.

Die EU unterstützt die Ermittlungen in der Ukraine mit 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte. In Lwiw im Westen des Landes trafen unterdessen französische Polizisten ein, um gemeinsam mit ukrainischen Beamten »Kriegsverbrechen rund um Kiew« zu untersuchen, wie der französische Botschafter in der Ukraine mitteilte.

Borrell: Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden

12.37 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Position bekräftigt, wonach der Ukrainekrieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird. Kriege würden normalerweise auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der Spanier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Er sei besorgt, dass Russland Truppen zusammenziehe, um einen Angriff in der Ostukraine zu starten. Er befürchte, dass sich die Kämpfe in der Region in den nächsten Tagen verstärken.

Angesichts dessen hatte Borrell die EU-Staaten bereits am Wochenende nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. »Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen«, sagte er. »Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.« Es sei klar: »Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.« Am Montag sagte Borrell, dass die Ministerinnen und Minister auch über die Wirksamkeit der bereits verhängten Sanktionen sowie über weitere Strafmaßnahmen beraten würden.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: »Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden«

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: »Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden«

Foto: Kenzo Tribouillard / AFP

Bundeswehr-Maschine zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer gestartet

12.28 Uhr: Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.

Die Bundeswehr übernehme jedoch nur die Transportleitung, koordiniert werde die Aktion vom Bundesinnenministerium, sagte der Sprecher weiter. Die Menschen sollen dann auch in zivilien Krankenhäusern behandelt werden.

Der Flug ist der erste dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Stadt Rzeszow liegt im Südosten Polens, rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Merkel will sich weiter nicht zu früherer Russlandpolitik äußern

12.04 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz entsprechender Aufforderungen auch aus ihrer eigenen Partei dabei, dass sie sich derzeit nicht zu ihrer Russlandpolitik äußern will. Auf die Frage, ob sich ihre Haltung nach diesen Äußerungen geändert habe und ob sie einen öffentlichen Auftritt oder eine weitere Erklärung plane, antwortete eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit dem Wort Nein.

Die Sprecherin verwies zudem auf eine frühere Aussage, wonach Merkel an diesem Montag von einem Italien-Aufenthalt zurückkehren wolle. Darüber hinaus gebe man zu privaten Aufenthalten grundsätzlich keine weiteren Informationen.

Österreichs Außenminister verteidigt Kanzler-Besuch bei Putin

11.55 Uhr: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat das geplante Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. »Es geht einfach darum, dass wir (...) jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden«, sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg. Der Bundeskanzler gehe mit sehr klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau. »Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme«, sagte er.

Zu Befürchtungen, dass Putin Bilder vom Treffen für seine Zwecke nutzen könnte, sagte Schallenberg, der Besuch sei so besprochen, dass es ausschließlich ein Vieraugengespräch ohne Medien gebe. »Das heißt, aus unserer Warte ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird«, sagte er. Nehammer wollte sich im Anschluss an sein Treffen mit Putin vor Journalisten in Moskau äußern.

Schallenberg betonte auch, dass es zu den Reiseplanungen Konsultationen mit EU-Partnern gab. »Es haben zahlreiche Gespräche im Vorfeld stattgefunden. Wir haben nicht alle 26 informieren können, aber mit den wesentlichen Partnern habe ich gesprochen, hat der Bundeskanzler gesprochen«, erklärte er. Österreich stehe ganz klar aufseiten des Völkerrechts und der Europäischen Union.

Finnische Regierungschefin betont Sicherheitsvorzüge der Nato

11.35 Uhr: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat auf die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft hingewiesen. Ohne sich für oder gegen einen Aufnahmeantrag auszusprechen, machte sie in einem Interview klar, dass es keine andere Sicherheitslösung gebe, die einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entspreche. »Der Nato-Artikel 5 bietet eine umfassende Sicherheit. Die Nato hat auch gemeinsame Übungen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik«, sagte Marin nach Angaben des Rundfunksenders Yle am Sonntag in dem ausführlichen Gespräch mit Radio Suomi. Es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien wie die Nato biete.

Moskau berichtet über Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen

10.33 Uhr: Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. »Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet.

Baerbock: Die Ukraine braucht schnell schwere Waffen

10.27 Uhr: Die Ukraine braucht nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock schnell militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können. »Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen«, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. »Jetzt ist keine Zeit für Ausreden«, fügte sie hinzu.

Gefragt seien jetzt »Kreativität und Pragmatismus«. Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren. Es gebe massive Hinweise auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Russland will Raketenabwehrsysteme bei Dnipro zerstört haben

10.08 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben in der zentralöstlichen Ukraine vier Abschussvorrichtungen des Flugabwehrraketensystems S-300 zerstört. Die in einem Hangar am Rande der Großstadt Dnipro versteckten Waffen seien am Sonntag von Kalibr-Raketen getroffen worden, die vom Meer aus abgefeuert worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Das Raketensystem sei der Ukraine von einem anderen Land zur Verfügung gestellt worden. Um welche Nation es sich handelte, erklärt das Ministerium nicht. Das S-300 ist ein russisches System. Es existierte bereits zu Zeiten der Sowjetunion. Die Slowakei hatte kürzlich ihr S-300-System der Ukraine überlassen.

Asselborn warnt vor Folgen von Gasboykott für ganz Europa

9.43 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa gewarnt. Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er vor dem Treffen der EU-Außenminister. Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er. Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.

Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an

9.28 Uhr: Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte.

Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuks Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.

Polens Grenzschutz zählt 2,66 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine

9.21 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein am Sonntag kamen demnach 28.500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19.400 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum größten Teil um ukrainische Staatsbürger. Während manche Männer gegen die russischen Truppen kämpfen wollen, kehren seit ein paar Tagen zunehmend auch Frauen und Kinder in die Gebiete zurück, die mittlerweile wieder von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Spätaussiedlerbeauftragter bezweifelt Rückhalt unter Russlanddeutschen für Krieg

9.04 Uhr: Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, sieht unter Russlanddeutschen kaum Rückhalt für kriegsverherrlichende und kremlfreundliche Demonstrationen. »Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg – den sie als Bruderkrieg bezeichnen – ab«, sagte Fabritius der »Welt«.  Die prorussischen Demonstrationen, die es am Wochenende in Hannover, Frankfurt und anderen Städten gab, wurden seiner Ansicht nach von willfährigen Kreml-Freunden organisiert.

Es gebe einzelne Akteure auf russischer Seite, »die gezielt an dem Narrativ arbeiten, seit Kriegsausbruch seien Russlanddeutsche und Russen in Deutschland nicht mehr sicher«, sagte Fabritius, der auch Präsident des Bundes der Vertriebenen ist.

Mit Sorge beobachtet der Spätaussiedlerbeauftragte das Schicksal der etwa 400.000 Deutschen in Russland. »Ich höre Berichte, dass sie an ihren Arbeitsstellen aufgefordert werden, sich Solidaritätsbekundungen für die sogenannte Militäroperation in der Ukraine anzuschließen«, sagte Fabritius. Es beginne »eine erneute Ausgrenzung« der Deutschen in der Russischen Föderation.

Giftmorde, Korruption und Nachlässigkeit

8.58 Uhr: Wenn Russlands Geheimdienstler zuschlagen, klingt das oft nach alten Agentenfilmen: Sie morden mit Pistolen, Nervengift und radioaktivem Polonium. Für den Ex-Agenten Putin sind sie Werkzeuge der Angst und Garanten der Macht. Hier geht es zum Artikel.


Borrell erwartet massive russische Angriffe im Osten

8.54 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet massive Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine. Russland sammele dort seine Truppen, sagte Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er setzt sich für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten ein. »Sanktionen sind immer auf dem Tisch«, fügte er hinzu.

Borrell, der vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ukrainische Hauptstadt besuchte, sagte: »Sie können nach Kiew reisen.« Die EU habe ihre Vertretung in Kiew wieder geöffnet.

Schicksal der Ukraine hängt laut Selenskyj von Militärhilfe der USA ab

8.37 Uhr: Die weitere Entwicklung des Kriegs hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Militärhilfen der USA ab. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte er, das Schicksal der Ukraine hänge davon ab, ob die USA dabei unterstützten, der erwarteten Zunahme der russischen Angriffe im Süden und Osten des Landes zu begegnen.

»Ich habe 100 Prozent Vertrauen in unsere Leute und unsere Streitkräfte. Aber leider habe ich nicht das Vertrauen, dass wir alles erhalten werden, das wir brauchen«, sagte Selenskyj. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die bisherige Hilfe, fügte aber hinzu, er habe »vor langer Zeit« eine spezifische Liste übermittelt, was die Ukraine dringend brauche. Die Geschichte werde Bidens Antwort beurteilen. »Er hat die Liste«, sagte er.

Großbritannien warnt vor Einsatz von Phosphormunition in Mariupol

7.50 Uhr: Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht, da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe. Der Beschuss in Donezk und der Nachbarregion Luhansk sei unterdessen weitergegangen. Ukrainische Truppen hätten mehrere Angriffe abgewehrt und dabei russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerieausrüstung zerstört.

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Carolin Kebekus verteidigt Witze über Putin als befreiend

7.35 Uhr: Witze über den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen, kann nach Meinung von Carolin Kebekus eine befreiende Wirkung haben. »Komiker zu sein, ist ja in vielen Situationen recht unnütz, aber manchmal ist es auch ganz gut: Mal kurz über eine Situation zu lachen, die einem so eine Angst macht, und dann auch festzustellen ›Okay, die anderen finden den auch Scheiße, wir sind alle auf einer Seite‹, das kann gut tun«, sagte die Komikerin der Nachrichtenagentur dpa in Köln. Gleichzeitig sei es ermutigend, sich klarzumachen, dass man in einem freien Land lebe, in dem solche Witze möglich seien. »Ich kann Witze über Putin machen, und niemand bestraft mich dafür.«

»Ich stell mir auch vor, wie er da sitzt und sich überlegt: ›Ich möcht gern 'n bisschen mehr Glow.‹«

Kebekus über Putins Botox-Behandlung

Der russische Präsident reagiere wie ein ausgerasteter Ex-Freund, sagte Kebekus. »Es ist so eine gekränkte, unberechenbare Männlichkeit dahinter.« Das habe durchaus Witzpotenzial. »Was ich mich immer frage: Was sind seine schwachen Momente? Er ist ja in jedem Fall total eitel. Er hat ja auch Filler und Botox und hat sich, glaube ich, die Oberlider straffen lassen. Wie schlimm ist das, wenn du derjenige bist, der ihm die Filler reindrückt? Einmal verspritzt und dann kommst du ins Straflager. Ich stell mir auch vor, wie er da sitzt und sich überlegt: ›Was will ich denn jetzt eigentlich? Ich möcht gern 'n bisschen mehr Glow.‹«

Bundeswehr bereitet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer vor

6.34 Uhr: Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainerinnen und Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Nachrichtenagentur am Morgen erfuhr. Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Umweltbundesamt-Chef: Kohle wird Gas ersetzen – Klimaziele beachten

5.55 Uhr: Das Umweltbundesamt (UBA) hält als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Ersatz von russischem Erdgas durch Kohle für unvermeidbar, warnt aber davor, grundsätzlich Klimaziele in Frage zu stellen. »Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken«, sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht gerüttelt wird.«

Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten

5.26 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. »Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden«, erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.

Heil will Arbeitsmarkt vor Kriegsfolgen abschirmen

4.30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mögliche negative Folgen des Kriegs in der Ukraine auf den Arbeitsmarkt in Deutschland abfedern. »Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen«, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.« In der Debatte über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.

EU-Außenminister beraten über mögliches Öl-Embargo gegen Russland

4.06 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Morgen in Luxemburg über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt zudem eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen beraten darüber hinaus über Pläne der EU-Kommission, bis zu 300 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Geldern für weltweite Infrastrukturprojekte aufzubringen. Brüssel will damit Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.

Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Billion Dollar

3.13 Uhr: Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht »kolossal«, die Aufstellung sei noch nicht vollständig. »Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar«, sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen. Die Summer ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. »Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste – staatliche, kommunale und private«, setzte Griban die Auflistung fort.

Tschetschenien-Chef droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an

3.07 Uhr: Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an. »Es wird eine Offensive geben ... nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer«, sagt Kadyrow in einem Video, das auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. Erst werde man Luhansk und Donezk »vollständig befreien«, danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

Selenskyi lobt Entgegenkommen der Deutschen

2.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video die nach seinen Worten »günstigere« Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew gelobt. »Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar.« Selenskyj hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.

Strack-Zimmermann: Waffengeschäft mit Osteuropa anstatt »Marder«Lieferung

2.05 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen »Marder«-Schützenpanzern vor. »Die ukrainische Armee müsste an den Marder-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern«, sagt die FDP-Politikerin der »Rheinischen Post«. Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die osteuropäischen Partner dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren.

Finnland und Schweden für raschen Nato-Beitritt

1.55 Uhr: Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der Nato beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung »The Times«. Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei »ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen« bei den Gesprächen zwischen den Nato-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen »massiven strategischen Fehler« begangen.

Weltbank korrigiert Prognose für Ukraine deutlich nach unten

1.37 Uhr: Die Weltbank hat mit dem Fortschreiten des russischen Angriffskriegs ihre Wirtschaftsprognose für die Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Die Ökonomen sagten am Sonntag voraus, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 45,1 Prozent einbrechen werde – nachdem sie vor einem Monat noch von einem Minus zwischen zehn und 35 Prozent ausgegangen war. Die Wirtschaft des mit internationalen Sanktionen belegten Russland werde um 11,2 Prozent schrumpfen.

Gouverneur berichtet von mehreren getöteten Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw

1.12 Uhr: Bei russischen Artillerieangriffen sind am Sonntag in der ostukrainischen Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. »Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt«, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Sonntagabend auf Telegram. Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden.

Unter den zivilen Opfer war dem Gouverneur zufolge ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf »zivile Infrastruktur« in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Synegubow auf Twitter.

Kiew: Russische Armee arbeitet weiter am »Minimalplan Ostukraine«

0.56 Uhr: Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach offizieller Darstellung weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. »Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine«, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort.

Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet unterdessen in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten, hieß es.

Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben

0.03 Uhr: Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. »Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten«, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen »waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen«. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

DER SPIEGEL

Während die Ukraine bemüht sei, »jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat«, zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj.

»Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben«, verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. »Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen«, sagte Selenskyj weiter. »Und sie haben sich schon so weit von der Realität entfernt, dass sie uns dessen beschuldigen, was eigentlich die russische Armee begangen hat«, kritisierte der ukrainische Präsident die Versuche der russischen Führung, das Massaker von Butscha und anderer Vororte von Kiew, wo Hunderte von Zivilisten getötet wurden, der ukrainischen Seite in die Schuhe zu schieben.

mrc/svs/muk/kim/dpa/AFP/AP/Reuters