Krieg gegen die Ukraine Wladimir Putin besucht die Krim – am Jahrestag der Annektierung
Wladimir Putin (M.) mit dem Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew (l.), und dem orthodoxen Metropoliten Tichon Schewkunow (r.) am Samstag auf der Krim
Foto:Sevastopol Governor Press Service / ITAR-TASS / IMAGO
Am neunten Jahrestag der Annektierung der Krim ist Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch auf der Halbinsel eingetroffen.
Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist wenige Stunden vor seinem Auslaufen verlängert worden. Die vereinbarte zusätzliche Laufzeit ist, allerdings unklar, laut ukrainischer Regierung beträgt sie 120 Tage, der russischen Regierung zufolge lediglich 60 Tage.
Auch Olaf Scholz begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin.
Ukraine: Regierungschef bestätigt Entlassung von zwei Ministern
17.30 Uhr: In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. »Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei ›Diener des Volkes‹ Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind«, teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. Dies betreffe das Bildungs- und das Industrieministerium.
So soll der aktuelle Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, durch Oksen Lisowyj ersetzt werden, der bislang Direktor der Kleinen Akademie der Wissenschaften war und als Freiwilliger in einer Luftlandebrigade gedient hat. Das Ministerium für strategische Industriesektoren soll der ehemalige Chef der ukrainischen Eisenbahn übernehmen, Olexander Kamyschin. Er wird Pawlo Rjabykin ersetzen. Darüber hinaus werden die Kompetenzen von Vizeregierungschef Mychajlo Fedorow erweitert, der künftig für Innovation, Bildung, Wissenschaft und Technologie verantwortlich sein wird.
Nach Medienberichten tritt zumindest Bildungsminister Schkarlet aus eigenem Antrieb zurück. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten.
Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen
15:20 Uhr: Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird nur wenige Stunden vor dem Auslaufen verlängert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Vertreter der ukrainischen Regierung mitteilten. »Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert«, sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdoğan zunächst jedoch nicht.
Über die Dauer der zusätzlichen Laufzeit gibt es unterschiedliche Aussagen. Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov teilte auf Twitter mit, dass die Laufzeit um 120 Tage verlängert werden soll. Russische Medien zitieren die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, das Abkommen sei lediglich um 60 Tage verlängert worden.
#BlackSeaGrainInitiative agreement is extended for 120 days. Grateful to @antonioguterres @UN, President Erdoğan, Minister Hulusi Akar & all our partners for sticking to the agreements. Due our joint efforts, 25M tons of🇺🇦 grain delivered to world markets pic.twitter.com/4bye93iQ7d
— Oleksandr Kubrakov (@OlKubrakov) March 18, 2023
Die türkische Regierung hatte vorab mitgeteilt, dass sie auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand im Vorfeld auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.
Ukraine meldet neue Drohnenangriffe
14.45 Uhr: Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien »zerstört« worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.
Wladimir Putin besucht die Krim – am Jahrestag der Annektierung
14.17 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch auf der Krim eingetroffen, um den neunten Jahrestag der Annexion der Halbinsel im Schwarzen Meer durch Russland von der Ukraine zu begehen. Putin stattete der Hafenstadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen am Samstag meldete. Dort besuchte er in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule.
Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll. Russland hatte die Krim 2014 annektiert, acht Jahre vor dem Beginn der Invasion in der Ukraine.
Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau auf einem Großkonzert.
Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Ende 2022 testete er immerhin die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt wurde.
Söldnertruppe Wagner will bis Mai 30.000 neue Kämpfer rekrutieren
14.02 Uhr: Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram teilte er mit, pro Tag würden in den Anwerbestellen 500 bis 800 Männer rekrutiert.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags wurde geschrieben, dass die Söldnertruppe Wagner bis März 30.000 neue Kämpfer rekrutieren möchte. Tatsächlich will sie das jedoch bis Mai. Wir haben die Stelle angepasst.
FDP-Verteidigungsexperte: »Deutschland sollte Polen nicht im Weg stehen«
12.33 Uhr: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat gerade erst die Ukraine besucht. Er spricht sich für weitere deutsche Waffenlieferungen aus – und eine Bundeswehr-Ausbildung für ukrainische Kampfpiloten. Hier geht es zum Interview des Kollegen Severin Weiland.
Russland bereitet offenbar Ausweitung der Wehrpflicht vor
12.17 Uhr: Nach Einschätzung Londons beantragen immer mehr junge Russen die Befreiung von der Wehrpflicht – mit Verweis auf ihre Ausbildung. Nun will der Kreml angeblich bald das Einberufungsalter heraufsetzen. Hier erfahren Sie mehr.
Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren
12.04 Uhr: Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. »Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der Uno die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen«, sagte Moskaus Uno-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Andernfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.
Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der größten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde unter Vermittlung der Uno und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das ursprünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.
Scholz begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
11.48 Uhr: Auch der Bundeskanzler hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin begrüßt. »Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen«, sagte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz.
Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein. Während die Ukraine die Haftbefehle begrüßte, wies Russland die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück.
Putin ratifiziert umstrittenes Fake-News-Gesetz über »Freiwillige«
11.30 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von »Verleumdung« oder »Diskreditierung« Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an »Freiwilligen«, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz »Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch« wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht unter anderem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher »Diskreditierung der russischen Armee« oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.
