Russland und die US-Wahl Biden hält Putin für einen »Mörder«

Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten stark in die Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen – zugunsten von Donald Trump. Dessen Nachfolger sagt: Wladimir Putin werde dafür »einen Preis zahlen«.
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Frank Franklin II/ AP

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, für Wladimir Putin werde es Konsequenzen haben, dass Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen wollte, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. »Er wird einen Preis zahlen«, sagte der US-Präsident in einem Interview mit ABC News . Auf die Frage, was die Konsequenzen sein würden, sagte er: »Sie werden es in Kürze sehen.«

Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden: »Das tue ich.« Er sagte aber auch, dass es Themen gebe, wo eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liege, zum Beispiel bei der Erneuerung des Start-Abrüstungsvertrags.

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Nach Ansicht der US-Geheimdienste hat sich Moskau bei der Wahl im vergangenen Jahr bemüht, Biden zugunsten von Trump zu schaden und Unfrieden im Land zu säen. Putin und seine Regierung hätten die versuchte Einflussnahme »genehmigt und durchgeführt«, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es.

Moskau wollte »die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen« und das langfristige Ziel verfolgen, »das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken«, hieß es. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als »nachteilig für russische Interessen« betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen.

Moskau reagierte sofort und scharf auf Bidens Aussagen. Der Bericht sei »falsch, absolut unbegründet und haltlos«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der Agentur Interfax. Russland habe sich weder in die US-Wahlen 2020 noch in die davor eingemischt. Eine derartige Behauptung seitens der USA schade nur »den ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen«.

»Putin ist unser Präsident, und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land«, schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram. Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf die Biden-Äußerungen hinzu: »Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit.«

Rückzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai »schwierig«

Einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai hält Biden für »schwierig«, aber möglich. »Das kann passieren, aber das ist schwierig«, sagte Biden dem Sender ABC, in dem er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.

Biden kündigte an, er werde seine Entscheidung zu dieser Frage in Kürze bekannt geben. Er sei »dabei, die Entscheidung über den Abzugszeitpunkt zu treffen«, sagte der US-Präsident. Er werde sie nach Beratungen mit den Verbündeten der USA und der Regierung in Kabul verkünden.

Biden kritisierte die Vereinbarungen, die unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump mit den Taliban getroffen wurden, als »wenig solide«. Trump hatte sich an die Vereinbarungen gehalten und die US-Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 Soldaten reduziert.

Das im Februar 2020 geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle ausländischen Truppen bis zum 1. Mai aus Afghanistan abziehen – unter der Voraussetzung, dass die Taliban belastbare Sicherheitsgarantien geben, etwa das Ende der Verbindungen zum Extremistennetzwerk al-Qaida. Washington wirft den Taliban inzwischen vor, sich nicht an die Bestimmungen des Abkommens zu halten. Biden hat eine Überprüfung des Abkommens angeordnet.

als/mfh/Reuters/AP
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