Gespräche in Belarus Dritte Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine bringt minimalen Fortschritt
Die ukrainische (links) und russische Delegation am Verhandlungsort in Belarus
Foto: Maxim Guchek / AFPZweimal waren Delegationen aus Russland und der Ukraine in der vergangenen Woche in Belarus zusammengekommen – ergebnislos. Nun haben sich beide Seiten erneut getroffen, mit »kleinen, positiven Veränderungen« laut ukrainischer Seite. Das berichtete der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter.
Demnach sei man sich bei der Logistik betreffend der Einrichtung humanitärer Korridore näher gekommen. Podoljak brachte nach eigenen Angaben erneut eine Waffenruhe und Sicherheitsgarantien für Schutzsuchende ins Spiel.
The third round of negotiations has ended. There are small positive subductions in improving the logistics of humanitarian corridors... Intensive consultations have continued on the basic political block of the regulations, along with a ceasefire and security guarantees. pic.twitter.com/s4kEwTNRhI
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) March 7, 2022
Auch belarussische Staatsmedien in Minsk meldeten unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands das Ende der dritten Verhandlungsrunde. Demnach dauerte das Treffen rund drei Stunden. Über Ergebnisse berichtete die russische Seite jedoch nicht.
Die humanitären Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sind bereits seit vergangenem Donnerstag Hauptthema der Delegationen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hatte beklagt, dass keiner der Korridore funktionstüchtig sei.
Streit über Fluchtkorridore
Beide Seiten hatten sich bei ihrem zweiten Treffen auf die Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die ukrainische Regierung lehnt die Forderungen ab.
So wichtig die Gespräche für Schutzsuchende sind, so unklar ist, welchen Stellenwert sie bei einer möglichen Befriedung des Ukrainekrieges spielen können. Russland hat keine hochrangigen Vertreter zu den Runden geschickt, aus dem Kreml wird immer der ukrainischen Regierung die Legitimation abgesprochen.
Ein erstes Treffen der jeweiligen Chefdiplomaten ist für Donnerstag geplant: Dann kommen unter Vermittlung der Türkei die Außenminister von Russland und der Ukraine in Ankara zusammen.
