US-Außenminister Blinken USA haben angeblich »Beweise« für russische Pläne gegen die Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken
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An der Grenze zur Ukraine hat Russland nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmitrij Kuleba bereits rund 115.000 Soldaten stationiert. Steht ein Angriff bevor? US-Außenminister Antony Blinken sprach jetzt von »Beweisen« für Pläne Russlands gegen das Nachbarland.
Er warf Moskau bei einem Treffen der Nato-Außenminister vor, »erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine« vorzubereiten. Blinken drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von »Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen«. »Wir wissen nicht, ob Präsident (Wladimir) Putin die Entscheidung für eine Invasion getroffen hat. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, sollte er sich dazu entschließen.« Detailliertere Angaben machte Blinken nicht.
Blinken warnte Russland: Die USA würden auf schädliche Aktionen Moskaus umgehend reagieren können. Er hatte sich schon Dienstag so geäußert: »Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen.«
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholte seine Warnung, dass jede zukünftige russische Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis haben und schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen für Moskau haben würde.
Putin fordert Ende der Nato-Osterweiterung
Wladimir Putin forderte derweil von der Nato ein Ende der Osterweiterung. Russland brauche von der Allianz »starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien«, sagte der Staatschef am Mittwoch im Kreml bei einem Termin mit ausländischen Botschaftern.
Es sei für Russland eine ernste Angelegenheit, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur inzwischen schon sehr nah an Russlands Grenzen verlegt habe, sagte Putin. Deshalb müsse das Land militärische und technische Schritte einleiten.
Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten. Zugleich beklagte Putin, dass der Westen alles tue, um Russland in seiner Entwicklung zu behindern – etwa durch Sanktionen und indem an den Grenzen des Landes Spannungen geschürt würden. »Die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen nimmt tatsächlich zu.«
