Schlag gegen Kremlgegner: Russland verbietet Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny

Das russische Justizministerium hat Stiftungen und Regionalbüros, die Nawalny nahestehen, auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt. Gerichte gehen weiter gegen Vertraute des Kremlkritikers vor.

Seit Januar sitzt Alexej Nawalny in Russland in Lagerhaft (Archivbild)

Foto: Oded Balilty / dpa

Die russische Regierung hat mehrere Organisationen mit Verbindungen zum inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny offiziell verboten. Das Justizministerium in Moskau setzte Nawalnys

• Antikorruptionsstiftung FBK,

• seine Regionalbüros

• sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte

auf seine Liste verbotener Organisationen. Die Justiz ging zudem gegen den Bruder des Oppositionspolitikers, Oleg Nawalny, und weitere Mitstreiter vor.

Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Organisationen Anfang Juni bereits als »extremistisch« eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem »Islamischen Staat« (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem weiteren Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.

Die Regionalbüros der Nawalny-Organisation hatten sich Anfang des Jahres bereits aufgelöst, um Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Jetzt sind die Vereinigungen, die auf lokaler und regionaler Ebene Oppositionsbündnisse fördern, offiziell verboten.

Nawalnys Antikorruptionsstiftung, die zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich unbeeindruckt. »Nun, wir wurden auf die Liste der verbotenen Organisationen gesetzt«, erklärte die Organisation auf Twitter. »Aber das ist okay! Sie haben uns schon eine Million Mal verboten.«

Derweil verurteilte ein Bezirksgericht in Moskau Oleg Nawalny wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Er soll im Januar zur Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration für seinen Bruder aufgerufen haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe hat die russische Justiz weitere Nawalny-Mitstreiter angeklagt.

Zudem schränkte ein Gericht die Bewegungsfreiheit von Nikolai Lyaskin ein. Der 39-jährige Aktivist darf laut eigenen Angaben Moskau ein Jahr lang nicht verlassen, muss öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben und darf nachts nicht mehr seine Wohnung verlassen. Am Dienstag erst hatte ein Moskauer Gericht die Bewegungsfreiheit von Nawalnys enger Mitarbeiterin Ljubow Sobol für 18 Monate in ähnlicher Weise eingeschränkt.

Alexej Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

nek/AFP