Kreml zur EU Russland verbittet sich ausländische Einmischung im Fall Nawalny

Deutschland und andere Staaten fordern eine sofortige Freilassung Alexej Nawalnys – doch Moskau will davon nichts wissen. Die Festnahme des Oppositionellen sei eine »innere Angelegenheit«.
Alexej Nawalny befindet sich direkt nach seiner Wiedereinreise nach Russland in Haft

Alexej Nawalny befindet sich direkt nach seiner Wiedereinreise nach Russland in Haft

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Sergei Bobylev / dpa

Alexej Nawalny sitzt in Russland vorerst wieder in Haft, doch den Kreml beschäftigt die Rückkehr des Oppositionspolitikers noch immer. In der ersten größeren Stellungnahme nach der Wiedereinreise Nawalnys wies die russische Regierung die Forderung Deutschlands und anderer Staaten nach einer Freilassung des Kremlkritikers nun entschieden zurück.

»Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax.

Nawalny war am Sonntag unmittelbar nach seiner Einreise in Russland festgenommen worden, nachdem er sich zuvor in Deutschland von einem Giftanschlag erholt hatte. In einem Eilverfahren wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Nawalny steht weiterer Prozess bevor – mit womöglich längerer Haft

Am Mittwoch könnte Nawalny in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob er wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. »Wir haben keine Ahnung«, sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.

Vom Kreml hieß es indes, man fürchte in dem Fall keine weiteren Sanktionen durch die EU. Solchen Forderungen einzelner Länder werde keine Beachtung geschenkt, sagte Peskow. Zuvor hatten die baltischen Länder Estland, Litauen und Lettland weitere Sanktionen gegen Russland angeregt. Die EU hatte bereits nach Bekanntwerden der Vergiftung Nawalnys mit dem verbotenen Nervengift Nowitschok Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.

Recherchen des SPIEGEL , der Rechercheplattform Bellingcat sowie weiterer Partner hatten acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. Nawalny selbst macht Russlands Präsident Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich und hatte die Beteiligung der FSB-Agenten durch eigene Recherchen untermauert.  Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen dagegen weiter zurück.

Als »Unsinn« bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin »Angst« vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten.

Russische Regierung erwartet keine Massendemonstrationen

Ernster nimmt man offenbar Nawalnys Aufrufe an seine Anhänger, zu protestieren. Der Oppositionelle hatte unmittelbar nach seiner Verurteilung zu Protesten aufgerufen. »Habt keine Angst, geht demonstrieren«, forderte Nawalny seine Anhänger auf. »Nicht für mich, sondern für eure Zukunft.«

DER SPIEGEL

Die Aufforderung zu »illegalen« Massenprotesten sei »alarmierend«, hieß es vom Kreml, gleichwohl befürchte man keine größeren Versammlungen. Wegen der Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten schon keine Demonstrationen mehr erlaubt.

Ermittlungen gegen russischen Polizisten

Einem Medienbericht zufolge beschäftigt der Fall Nawalny auch die russischen Sicherheitsbehörden weiter. Demnach wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet, der Informationen zur Identifizierung der FSB-Agenten weitergegeben haben soll.

Der bereits im Dezember festgenommene Beamte stehe derzeit unter Hausarrest, meldete der Sender RBK unter Berufung auf ein Gericht in der Stadt Samara. Ihm drohten bei einer Verurteilung wegen Machtmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Unter Berufung auf den Ermittlungen nahestehende Personen berichtete RBK weiter, bei den vertraulichen Daten habe es sich um Flugrouten der Agenten gehandelt. 

fek/dpa/Reuters/AFP