Reaktion im Fall Nawalny Russland verhängt weitere Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter

Bereits im Dezember hatte Russland Sanktionen gegen Deutschland verhängt. Nun folgen weitere Einreisesperren. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf EU-Strafmaßnahmen vom Herbst.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

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Russian Foreign Ministry Press O / imago images/ITAR-TASS

Russland hat am Dienstag gegen weitere deutsche Regierungsvertreter Sanktionen verhängt. Als Reaktion auf im Oktober von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen habe Moskau beschlossen, die Liste deutscher Staatsbürger zu erweitern, »denen es verboten ist, russisches Staatsgebiet zu betreten«, teilte das Außenministerium in Moskau mit, ohne Namen zu nennen.

Die EU hatte als Reaktion auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am 15. Oktober unter anderem den ersten Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienstchef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister mit Sanktionen belegt. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Rund eine Woche später traten wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 weitere Sanktionen gegen russische Geheimdienstoffiziere und den GRU in Kraft. So wurden unter anderem der Leiter des GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine für Cyberangriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Für diese zweite Sanktionsrunde revanchiert sich nun Russland mit eigenen Sanktionen.

EU-Sanktionen als Reaktion auf IT-Angriff

Im Bundestag hatte der Angriff vom April und Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden. Bei der Cyberattacke waren nach EU-Angaben eine große Menge Daten gestohlen worden. Auch die E-Mail-Konten mehrerer Abgeordneter und das der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien betroffen gewesen.

Merkel hatte im Mai russische Geheimdienste öffentlich für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht.

Die Sanktionen von russischer Seite sind nicht die einzigen aus jüngster Zeit. Erst vergangene Woche verhängte das russische Außenministerium Gegensanktionen als Reaktion auf die EU-Sanktionen nach dem Giftanschlag auf Nawalny. Das russische Außenministerium hält die Sanktionen für inakzeptabel und unrechtmäßig. Außenminister Sergej Lawrow hatte noch im November eigene Strafmaßnahmen angekündigt.

Nawalny soll im August mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Labors in DeutschlandFrankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper den Kampfstoff Nowitschok nach. Gegen mehrere Vertreter dieser drei Länder hatte Russland zunächst vergangene Woche Sanktionen verhängt.

Von den russischen Sanktionen ist unter anderem die Leitung des Bundeswehrlabors betroffen, die Nawalnys Nowitschok-Vergiftung nachgewiesen hatte. 

Hinweis: Wir haben nachträglich die zwei verschiedenen Sanktionsrunden der EU vom Oktober ausführlicher erläutert, um Verwechslungen zu vermeiden.

mrc/AFP/Reuters
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