Gemeinsames Manöver Russland verlegt Militärtechnik nach Belarus

Eine militärische Übung von Russland und Belarus verstärkt im Westen die Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Außenministerin Baerbock kündigte eine weitere Reise nach Kiew an – begleitet von einem Amtskollegen.
Russische Militärfahrzeuge auf dem Weg zur gemeinsamen Militärübung in Belarus (am 24. Januar)

Russische Militärfahrzeuge auf dem Weg zur gemeinsamen Militärübung in Belarus (am 24. Januar)

Foto: Uncredited / dpa

Russland hat für eine Mitte Februar geplante Militärübung bereits erste Militärtechnik ins Nachbarland Belarus verlegt. Kurzstrecken-Flugabwehr-Raketensysteme seien in Belarus eingetroffen, teilte das russische Verteidigungsministerium  mit. Zuvor waren bereits mehrere Kampfflieger verlegt worden. Ein weiteres russisches Luftabwehrsystem ist offensichtlich noch auf dem Weg in die einstige Sowjetrepublik Belarus.

Moskau und Minsk planen vom 10. bis zum 20. Februar eine gemeinsame Militärübung in Belarus, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen Besorgnis ausgelöst hat. Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus, der an die Ukraine grenzt, abgehalten werden. Das US-Außenministerium äußerte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen in Belarus stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.

Außenministerin Baerbock fährt erneut in die Ukraine

Verschiedene westliche Staaten hatten sich zuletzt angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt immer wieder besorgt gezeigt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte nun an, gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian Anfang Februar nach Kiew zufahren. Bei dem Besuch gehe es um »unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine« und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock auf Twitter.

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In einem Telefonat mit Le Drian bedankte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für die Entscheidung aus Paris, die Familien des französischen Botschaftspersonals in Kiew nicht auszufliegen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Australien hatten die Familien ihrer Diplomaten aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Laut dem ukrainischen Außenministerium betonten sowohl Kuleba als auch Le Drian in dem Gespräch die Notwendigkeit, »Schritte zu unterlassen, die in der ukrainischen Gesellschaft Ängste schüren« und »die finanzielle Stabilität« des postsowjetischen Landes untergraben könnten. Zudem sei es »wichtig, in den Kontakten mit der russischen Seite wachsam und entschlossen zu sein«.

Kreml bestreitet Angriffspläne

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Frankreich plant unterdessen die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien als Teil eines möglichen Defensiv-Einsatzes an der NATO-Ostflanke. Dies sagte Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstag dem Rundfunksender France Inter.

Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an.

tfb/dpa/AFP
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