Für Manöver an ukrainischer Grenze Russland verlegt Soldaten nach Belarus

Russische Soldaten im September 2021 bei einer gemeinsamen Übung mit belarussischen Truppen
Foto: VITALY NEVAR / REUTERSDie Übung »Alliierte Entschlossenheit« werde im Westen an der Grenze der Nato-Mitglieder Polen und Litauen vollzogen, im Süden an der Grenze zur Ukraine. Das kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an. Seinen Angaben zufolge wurde die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, ist bisher unklar.
Lukaschenko zufolge zielen die Übungen darauf ab, »einen genauen Plan für den Fall einer Konfrontation mit Kräften aus dem Westen zu entwickeln«. Er begründete die gemeinsamen Manöver mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum. Warschau habe bei der Nato logistische und technische Unterstützung beantragt. Darüber hinaus warf Lukaschenko der ukrainischen Führung vor, ihre Einheiten an der Grenze zu Belarus zu verstärken.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta forderte Lukaschenko seinen Verteidigungsminister dazu auf, ein genaues Datum für die Manöver festzulegen. »Wir hatten vor, im Februar mit Übungen zu beginnen. Legen Sie ein genaues Datum fest, und lassen Sie es uns wissen, damit uns nicht vorgeworfen wird, dass wir aus heiterem Himmel einige Soldaten zusammengezogen haben, als würden wir uns auf einen Krieg vorbereiten.«
Lukaschenko spielte damit auf die Spannungen an, die sich in den vergangenen Wochen zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen verstärkt hatten. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion. Russland wiederum bestreitet jede Angriffsabsicht und verurteilt seinerseits die Verstärkung der Nato-Einheiten an seinen Grenzen sowie Pläne für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens.
Belarus ist ein enger Verbündeter seines direkten Nachbarlandes Russland. Belarus grenzt zudem an die Ukraine sowie an die EU-Staaten und Nato-Mitglieder Polen, Litauen und Lettland.
Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine
Wie am Montag bekannt wurde, liefert Großbritannien Waffen an die Ukraine – Hintergrund ist der befürchtete russische Angriff auf die Ukraine. »Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehrwaffen zu liefern«, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte bei einem Besuch in Madrid »eindeutige Schritte« Russlands, um die Situation zu deeskalieren. Eine militärische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Außenministerin Annalena Baerbock vereinbarte in Kiew mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba einen Vorstoß zur Wiederbelebung von Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Am Dienstag soll sie in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen.