Spannungen mit der Nato Russland veröffentlicht Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien
Russische Truppen in der Grenze zur Ukraine
Foto: HANDOUT / AFPDer diplomatische Konflikt zwischen Russland und dem Westen spitzt sich seit Monaten zu. Besonders große Sorge bereitet den Nato-Staaten derzeit der Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Moskau hatte bereits unter der Woche eine Liste mit Forderungen an die Nato-Partner übergeben. Nun wurde das Dokument vom russischen Außenministerium publik gemacht.
Russland fordert in dem Dokument unter anderem,
dass eine Nato-Erweiterung sowie ein Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis ausgeschlossen wird.
Auch sollen sich die westlichen Staaten verpflichten, kein zusätzliches Militär und Waffen außerhalb der Länder einzusetzen, in denen sie sich im Mai 1997 (vor dem Beitritt der osteuropäischen Länder zum Bündnis) befanden – außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato-Mitglieder.
Zudem sollen alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Transkaukasien und Zentralasien aufgegeben werden.
Russland fordert auch, keinerlei Mittel- und Langstreckenraketen dort zu stationieren, wo sie das Gebiet der anderen Seite treffen könnten.
Bei dem russischen Dokument handelt es sich offensichtlich um Maximalforderungen, auch ein Vertrag zwischen Russland und den USA sowie ein Abkommen zwischen Russland und Nato-Staaten wird angestrebt.
Die Vorschläge waren bereits am Mittwoch der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, übergeben worden. Über den genauen Inhalt war bislang jedoch nichts bekannt.
Stoltenberg lehnt pauschalen Ausschluss der Ukraine ab
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russlands Ansinnen, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, bereits am Donnerstag zurückgewiesen. »Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen«, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.
Russland sieht die zunehmende Annäherung der Ukraine an den Westen als Sicherheitsbedrohung. Die Vereinigten Staaten und auch die Nato hätten die Sicherheitssituation über Jahre eskaliert, sagte etwa der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow. Es gelte nun, »ganz von vorn anzufangen«.
