Konflikt mit Moskau Russland weist drei EU-Diplomaten aus
Alexej Nawalny
Foto: Babuskinsky District Court / dpaNoch während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sich zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister in Moskau aufhält, hat die russische Führung drei europäische Diplomaten des Landes verwiesen, wie das russische Außenministerium nun mitteilte. Die drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien »zu unerwünschten Personen« erklärt worden.
Grund für den Schritt: Die Diplomaten sollen an »illegalen Kundgebungen« zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny teilgenommen haben. Sie seien angewiesen worden, Russland »in der nahen Zukunft zu verlassen«. Außerdem seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Schritt Moskaus »ungerechtfertigt« und »eine weitere Facette« dessen, »was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist«. Dennoch müsse man mit Russland weiter im Gespräch bleiben.
»Wir haben in Syrien, Libyen und bei den großen Abrüstungsverträgen wichtige Fragestellungen«, die nur gemeinsam mit Russland geklärt werden könnten, sagte Merkel. Die Aufgabe von Diplomatie sei es, trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu bleiben.
Außenminister Heiko Maas zur Ausweisung der drei EU-Diplomaten durch Russland
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reagierte noch schärfer. Der betroffene deutsche Diplomat sei allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, »sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren«, sagte Maas und warnte: »Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.«
Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte die Entscheidung der russischen Regierung. Wie ein Sprecher Borrells am Freitag mitteilte, forderte Borrell die russische Regierung auf, die Entscheidung »zu überdenken«. Er wies demnach auch Moskaus Vorwurf zurück, dass die Betroffenen sich in einer Weise betätigt hätten, »die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar ist«.
Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums teilte mit, man weise den Vorwurf Russlands zurück, dass ein Angehöriger der schwedischen Botschaft an Demonstrationen teilgenommen habe.
