Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zehn US-Diplomaten aus

Erst vergalten die USA einen russischen Hackerangriff mit der Ausweisung von Diplomaten, nun kontert Moskau: Auf der Sanktionsliste finden sich mehrere prominente US-Politiker.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Foto: Russian Foreign Ministry / ITAR-TASS / imago images

Russland reagiert seinerseits auf die am Donnerstag verhängten US-Sanktionen: Zehn Diplomaten aus den USA müssen das Land verlassen. Auch drei polnische Vertreter sind betroffen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow laut der Agentur Interfax an. Zudem verhängte Russland demnach Sanktionen gegen die USA.

Lawrow sagte, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.

Das russische Außenministerium kündigte außerdem an, dass acht US-Beamte komplett mit Einreisesperren belegt würden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind von der Maßnahme etwa der US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland, FBI-Direktor Christopher Wray, die innenpolitische Beraterin Susan Rice und der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton betroffen. Auch der frühere CIA-Chef James Woolsey sowie der derzeitige Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, und die aktuelle Sicherheitsberaterin Avirl Haines dürfen demnach nicht mehr einreisen.

Lawrow legte dem US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

Das Weiße Haus hatte die Maßnahmen am Donnerstag als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen gewertet. Außerdem hatte Washington Sanktionen unter anderem gegen sechs russische Technologiefirmen verhängt, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Darüber hinaus wurden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen. In der Folge hatte Russland den US-Botschafter Sullivan einbestellt.

Die USA machen Russland für einen massiven Hackerangriff verantwortlich. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Polen hatte seine Entscheidung damit begründet, dass russische Botschaftsmitarbeiter gegen geltende Bedingungen für Diplomaten verstoßen und zum Schaden Polens gehandelt hätten.

Russland hatte Maßnahmen bereits angedroht

Mit einer Reaktion Russlands war gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt: »Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben.« Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Langem angeschlagen.

US-Präsident Joe Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zugleich betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. Der Kreml begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Die beiden Präsidenten hatten erst vor wenigen Tagen miteinander telefoniert. Dabei schlug Biden ein Treffen der Staatschefs in einem Drittland vor.

fek/dpa/Reuters