Putins Verfassungsmanöver in Russland "Ich will nicht weiter so leben, bis er stirbt"

Russlands Präsident Putin lässt die Verfassung umschreiben und kann so auch nach 2024 im Amt bleiben. Großen Widerstand muss er kaum fürchten - doch Oppositionelle nutzen auch kleinste Gelegenheiten für Protest.
Von Christina Hebel, Moskau
Protest an der Wladimir-Statue in Moskau

Protest an der Wladimir-Statue in Moskau

Foto: Pavel Golovkin/ AP

Ilja Titow ist an der Reihe. Er tritt vor und hebt ein Plakat hoch. "Es reicht mir mit Putin" steht drauf. Der 19-jährige Student ist mit Wladimir Putin aufgewachsen, der seit über 20 Jahren an der Macht in Russland ist - und es wohl noch länger bleiben wird.

Gerade hat das Parlament weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet, die Parlamente in den Regionen folgten am Donnerstag. Sie haben damit jene Reform durchgewunken, die es Putin erlauben wird, auch 2024 so zu tun, als ob er nie Russlands Präsident gewesen wäre: Seine vier Amtszeiten sollen dann auf "null" gesetzt werden.

Zweimal kann er so bei den Wahlen antreten – und womöglich bis 2036 Staatschef bleiben. Sollte er das tun, wäre er länger als Stalin im Amt und als manch einer der zentralasiatischen Machthaber.

Gegen Wladimir vor dem "Wladimir"

Ilja Titow, 19 Jahre alt: "Ich bin dagegen, dass Putins Amtszeiten nicht zählen, zur "Null" werden."

Ilja Titow, 19 Jahre alt: "Ich bin dagegen, dass Putins Amtszeiten nicht zählen, zur "Null" werden."

Foto: Christina Hebel/ DER SPIEGEL

"Ich bin dagegen, dass Putins Amtszeiten nicht zählen, zur 'Null' werden. Ich will nicht weiter so leben, bis er stirbt", sagt Titow, der Übersetzer werden will. Der junge Mann zählt auf, was ihn stört: dass kritische, unabhängige Politiker bei Wahlen nicht antreten dürfen; die Korruption weiter Alltag ist; und das Rentenalter stark angehoben wurde.

Mit Titow haben sich Dutzende andere im Zentrum von Moskau aufgereiht. Einer nach dem anderen zeigt am Mittwochabend ein Schild, für etwa eine Minute, macht dem nächsten Platz. Auf einer Pappe steht einfach nur "Nein". Solche Einzelproteste sind erlaubt, aber Polizeibeamte halten Personalien fest. Die Ordnungsmacht will auf Nummer sicher gehen, einschüchtern. Schließlich geht es um Putin, man will keine Massenproteste wie 2011/2012, als er mit Premier Medwedew die Ämter tauschte, um an der Macht zu bleiben. Die Polizisten haben gleich drei Gefangenentransporter sichtbar in der Nähe geparkt.

Wladimir Putin in der Duma

Wladimir Putin in der Duma

Foto: Alexander Nemenov/ AFP

Den Ort ihres Protests haben sie genau gewählt. Sie demonstrieren gegen Wladimir vor dem "Wladimir", der Bronzestatue von Putins Namensvetter am Kreml. Der Präsident verehrt den Großfürsten Wladimir "als geistigen Vater der russischen Welt", als dessen Verteidiger er sich sieht.

Als "Schicksal" hat Putin sein Präsidentensein bezeichnet, das er sich nun selbst verlängert – auch wenn er es in der Duma so aussehen lassen wollte, als seien es die Parlamentarier, die das wollten. Walentina Tereschkowa, erste Frau im Weltall und Mitglied der Kremlpartei "Einiges Russland", die das "Null-Manöver" vorschlug, berief sich wiederum auf die Menschen. "Die Menschen. Einfache Menschen haben darum gebeten", betonte sie.

"Niemand sonst"

Spricht man auf den Straßen Moskaus mit Unterstützern Putins - vor allem älteren Menschen - sagen sie oft, es gebe doch keinen anderen, der als Präsident infrage käme. Swetlana, eine 67-jährige Pädagogin, sagt zum Beispiel: "Da ist doch niemand sonst, deshalb bin ich für Putin." Oder Anatolij Korystin, 70 Jahre, Geiger am Bolschoj Theater, der die Frage, ob nicht ein Wechsel an der Macht nötig sei, so beantwortet: "Nur, wenn sie jemanden anbieten können, der Putin ersetzen kann. Wer soll das sein? Putin ist weise und fähig."

Nach fast 20 Jahren an der Macht hat sich Putin, so scheint es, unersetzbar gemacht. Begeistert klingen die meisten Befragten nicht mehr. Aber es gebe ja auch mit ihm einige Änderungen.

Anatolij Korystin, 70 Jahre alt: "Nur, wenn sie jemanden anbieten können, der Putin ersetzen kann."

Anatolij Korystin, 70 Jahre alt: "Nur, wenn sie jemanden anbieten können, der Putin ersetzen kann."

Foto: Christina Hebel/ DER SPIEGEL

Gemeint sind die weiteren zahlreichen Ergänzungen der Verfassung. Doch nur wenige Passanten können überhaupt mehr als einen Reformpunkt benennen. Eine Rentnerin ist für die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden, die nun festgeschrieben wird; ein Mann, Mitte vierzig, für die Einführung der Rentenerhöhungen.

Vor der Staatsduma steht ein Aktivist der Nationalen Befreiungsbewegung, kurz NOD, ihr Slogan "Heimat, Freiheit, Putin": "Für die Priorität der russischen Verfassung in unserem Recht", hat der Nationalist auf sein Plakat geschrieben. Genau das hat Putin in die Konstitution schreiben lassen. Politologen glauben, dass dies Teil jener Änderungen ist, die dazu dienen, die Unterstützung von Konservativen und Patrioten für die Verfassungsreform zu bekommen. So wird zudem Gott nun erwähnt.

"Wir entwickeln uns in eine Monarchie"

"Sie sind doch bezahlt", ruft ein Mann mit grauem Schnauzer und Tochter im Arm im Vorbeigehen dem Aktivisten zu. Wie er findet, dass Putin wohl Staatschef bleibt? "Nicht lustig", sagt er und geht schnell weiter.

Vor allem jüngere Menschen wünschen sich einen Wechsel. "Wir entwickeln uns in eine Monarchie. Schlecht, dass Putin das nicht erkennt", sagt Daria, 28 Jahre. Sie wird nicht demonstrieren gehen. "Das bringt doch nichts."

Polizisten mit Demonstranten: Sie stehen an der Statue des Großfürsten Wladimir an, um zu protestieren

Polizisten mit Demonstranten: Sie stehen an der Statue des Großfürsten Wladimir an, um zu protestieren

Foto: Pavel Golovkin/ AP

Die Opposition wirkt nach wie vor überrumpelt. Außer vereinzelten Protesten und Kommentaren in den sozialen Medien gibt es keine sichtbare Kritik. Zwei größere Demonstrationen wurden von der Opposition beantragt, doch sie werden so nicht stattfinden. Wegen des Coronavirus wurden alle Großveranstaltungen untersagt, allerdings nur die ab 5000 Teilnehmern.

Bleibt noch die Abstimmung am 22. April. Den Tag hat der Kreml als arbeitsfrei erklärt. Die Russinnen und Russen sollen dann über Putins Reformpaket votieren, um es abzusegnen. Große Risiken werden dabei nicht eingegangen: Es gibt nur, die Möglichkeit insgesamt mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen, die einfache Mehrheit reicht aus. Da es um Putins Projekt geht, wird es für die Kremlverwaltung darum gehen, möglichst eine hohe Wahlbeteiligung und ein respektables Ergebnis vermelden zu können. Das soll nun in den kommenden Wochen organisiert werden, vor allem in den staatlichen Unternehmen, Behörden, Schulen und beim Militär.

Einen Slogan gibt es schon: "Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung". Mit Logo kostet er allein mehr als 35 Millionen Rubel. Am "Wladimir" wollen sie mit "Nein" stimmen oder erst gar nicht hingehen.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev
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