Überarbeitetes Strategiepapier Russland will auf ausländische Aktionen nicht mehr nur wirtschaftlich reagieren

Kann sich das Verhältnis des Westens mit Russland wieder entspannen? In einem neuen Sicherheitspapier erhöht Moskau nun den Druck. Als Antwort auf »unfreundliche Aktionen« sind demnach nicht mehr nur Sanktionen vorgesehen.
Nikolaj Patruschew (M.), Chef des russischen Sicherheitsrats, bei einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan (rechts) in Genf

Nikolaj Patruschew (M.), Chef des russischen Sicherheitsrats, bei einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan (rechts) in Genf

Foto: Office of the Russian Security C / imago images/ITAR-TASS

Russland zieht als Reaktion auf ausländische Interventionen, welche »die Souveränität und territoriale Integrität gefährden« künftig auch »zwingende kraftvolle Maßnahmen« in Betracht. Das geht aus einem überarbeiteten Leitfaden des russischen Sicherheitsrates hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen Reuters und AP übereinstimmend zitieren.

In dem überarbeiteten Strategiepapier werden demnach weiter »spezielle wirtschaftliche Maßnahmen« als erste Reaktion auf ausländische Einflussnahme angeführt. Der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, sagte jedoch auch, dass Russland dem Dokument nach »symmetrische und asymmetrische Maßnahmen« ergreifen kann, um »unfreundliche Aktionen« aus dem Ausland zu vereiteln oder abzuwehren.

Informationsschutz als neue Toppriorität

Patruschew sagte laut AP, dass im Gegensatz zur vorherigen Version des Papiers auch die Sicherheit von Informationen als eine der höchsten Prioritäten angesehen wird. Das Papier dürfte insbesondere in US-Sicherheitskreisen auf großes Interesse stoßen.

US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin sollen am 16. Juni in Genf persönlich zusammenkommen. Biden hatte zuletzt angekündigt, Putin zur Einhaltung der Menschenrechte drängen zu wollen. »Natürlich sind wir bereit, über alles zu diskutieren«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die russische Seite werde Fragen zum Thema Menschenrechte beantworten, aber auch die Probleme ansprechen, »die in den Vereinigten Staaten existieren«, fügte er hinzu.

Die Vorgespräche zu dem Treffen laufen bereits. In der vergangenen Woche trafen sich Patruschew und der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bereits in Genf. Patruschew hatte die Gespräche anschließend als »konstruktiv und produktiv« bezeichnet und damit Hoffnungen genährt, dass es in den Beziehungen zwischen den Ländern wieder eine Entspannung geben könnte.

fek/AP/Reuters
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