Reaktion auf Suspendierung Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein

Wegen des Angriffs auf die Ukraine wurde Russland vom Europarat suspendiert. Der Kreml reagiert mit Trotz und einer höhnischen Botschaft.
Das Gebäude des Europarates in Straßburg

Das Gebäude des Europarates in Straßburg

Foto: Dwi Anoraganingrum / Future Image / IMAGO

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands vom Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit. »Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland«, hieß es in einer Mitteilung.

»Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.

Russland beklagt Diskriminierung

Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer missbrauchen und setzten damit die »Vernichtung« des Europarats fort, behauptete das russische Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. 42 Staaten stimmten dafür, zwei dagegen (Armenien und Russland). Die Türkei enthielt sich, Aserbaidschan blieb der Abstimmung fern. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Straßburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.

Russland ist seit 1996 Mitglied des Europarats . Die zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Straßburg hatte Russland bereits 2014 infolge des Referendums über den Status der Krim das Stimmrecht entzogen. Aus Protest stellte Russland 2017 seine Zahlungen an die Organisation ein.

svs/dpa