Putins große Jahrespressekonferenz: Russland will Separatisten in der Ostukraine stärker unterstützen

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz hat Russlands Staatschef Putin den Abtrünnigen im Donbass-Konflikt weitere Unterstützung zugesagt. Dem Westen warf er die Unterstützung der Opposition in Belarus vor.

Per Video zugeschalteter Wladimir Putin – und Kremlsprecher Dmitrij Peskow

Foto: MAXIM SHEMETOV / AP

In der Ostukraine stehen sich auch Jahre nach Beginn des Konflikts Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Nun hat Russland den Abtrünnigen in der Region weitere Hilfe versprochen.

»Wir haben den Donbass unterstützt und werden unsere Unterstützung sogar ausweiten«, sagte Kremlchef Wladimir Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz. Das betreffe die Industrie, die Infrastruktur und die Lösung sozialer Fragen. Details nannte Putin zunächst jedoch nicht.

In den Gebieten Donezk und Luhansk kämpfen seit mittlerweile mehr als sechs Jahren prorussische Separatisten gegen Regierungssoldaten. Kiew wirft Moskau vor, die Aufständischen auch mit Waffen und Militärpersonal zu unterstützen.

Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Belarus warf Putin dem Westen eine Unterstützung der Opposition vor. »Aus dem Ausland kommt nie etwas Gutes«, sagte der Präsident. »Was wir jetzt sehen, ist eine Einmischung.«

Putin hofft auf besseres Verhältnis zu den USA

Mit Blick auf den Regierungswechsel in den USA zeigte sich der russische Präsident hoffnungsvoll. Der designierte US-Präsident Joe Biden sei sowohl innen- als auch außenpolitisch erfahren, und er rechne damit, dass sich ein Teil der aufgetretenen Probleme unter der neuen Regierung lösen wird, sagte Putin.

Berichte, wonach Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst habe, wies Putin zurück. »Das sind alles Spekulationen.« Putin hatte Biden später als die meisten Staats- und Regierungschefs zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gratuliert, da er nach eigenen Angaben erst das offizielle Ergebnis abwarten wollte.

Nach der Bestätigung von Bidens Wahlsieg im sogenannten Electoral College der USA teilte Putin schließlich mit, er sei »bereit zur Zusammenarbeit« mit der künftigen US-Regierung.

Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht in Gefahr

Trotz drohender neuer US-Sanktionen sieht Putin für das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 indes keine Gefahr. »Das Projekt ist so gut wie abgeschlossen«, sagte der Kremlchef. Es müssten noch insgesamt 160 Kilometer Leitungen verlegt werden.

Putin beteuerte, Nord Stream sei »ein rein wirtschaftliches Projekt«. Er hoffe, dass die neue US-Regierung die Interessen der Verbündeten respektiere und wieder zu einem fairen Wettbewerb auf der Welt zurückkehre. »Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Wirtschaft von diesem Projekt profitiert.«

Zuvor hatte Putin sich bereits zu einer Beteiligung Russlands am Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny geäußert und diese bestritten. Die Enthüllungen über die mutmaßlichen Drahtzieher bezeichnete er als »Trick«.

»Wenn wir das gewollt hätten, hätten wir's wahrscheinlich auch zu Ende gebracht«, sagte Putin bei der Pressekonferenz. Der mit dem russischen Gift Nowitschok vergiftete Nawalny befindet sich noch immer in Deutschland.

Maas spricht im Fall Nawalny von »Nebelkerzen«

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die russischen Aussagen indes als »Nebelkerzen«. Russland habe zahlreiche Möglichkeiten gehabt, zur Aufklärung beizutragen.

»Man hat in Russland Möglichkeiten genug gehabt in den letzten Wochen und Monaten, den Teil zur Aufklärung beizutragen, der nur von dort geleistet werden kann. Das ist nicht geschehen, und das nehmen wir zur Kenntnis«, sagte Maas nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär António Guterres.

fek/dpa/AFP/Reuters