Nach Scheinreferenden Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

Russland will die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. An diesem Freitag soll »eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt« stattfinden, hieß es aus dem Kreml.
Scheinreferendum in Lugansk

Scheinreferendum in Lugansk

Foto: Alexander Reka / ITAR-TASS / IMAGO

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Das kündigte Kremlsprecher Dmitrij Peskow an.

Im Großen Kremlpalast finde um 15 Uhr, also um 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit, »eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt«, sagte Peskow. Zuvor hatte es in den Gebieten rechtswidrige Scheinreferenden gegeben.

Die Pseudoreferenden zum Anschluss an Russland waren am vergangenen Dienstag in den von Russland teilweise besetzten Regionen kurzfristig angesetzt worden und liefen bis zu diesem Dienstag. Sie stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.

Die von Moskau eingesetzten Oberhäupter der vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine sind bereits in Moskau eingetroffen, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der prorussischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

Auch der Machthaber in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier vom Kreml installierten Verwaltungschefs sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

Zuvor hatten sie überwältigende Mehrheiten für die Annexion durch Russland bei den »Referenden« verkündet. Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner prangerten die Abstimmungen als »Farce« an.

asc/Reuters/AFP/dpa
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