Truppenaufmarsch nahe der Ukraine Putin droht mit »militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen«

Russland zieht offenbar weiter Truppen nahe der Ukraine zusammen, die Spannungen in der Region sind enorm. Kremlchef Wladimir Putin wirft dem Westen »unfreundliches« Verhalten vor – und kündigt Reaktionen an.
Russische Truppenübung Anfang der Woche in der Region Rostow, unweit der Grenze zur Ukraine

Russische Truppenübung Anfang der Woche in der Region Rostow, unweit der Grenze zur Ukraine

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SERGEY PIVOVAROV / REUTERS

Noch immer herrscht Unklarheit über die Motive hinter dem andauernden russischen Truppenaufmarsch in der Grenzregion zur Ukraine. Inzwischen halten sich wohl Zehntausende Soldaten in Lagern im Südwesten Russlands auf, eine Invasion des Nachbarlandes scheint möglich.

Nun verschärft Russlands Präsident Wladimir Putin die Rhetorik gen Westen. Bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau drohte Putin mit einer »militärisch-technischen« Reaktion auf das angeblich »unfreundliche« Verhalten des Westens.

Sollte der Westen seine »eindeutig aggressive Haltung« nicht aufgeben, »werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen«, sagte Putin.

Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion und wirft der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor. Von dem Westbündnis forderte Putin zuletzt eine schriftliche Erklärung zu Sicherheitsgarantien sowie einen Verzicht auf eine Osterweiterung.

Oberster Nato-Befehlshaber plädiert für Verstärkung an der Ostgrenze

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russlands Ansinnen, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis pauschal auszuschließen, zuletzt jedoch abgelehnt. »Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen«, sagte Stoltenberg.

Am Dienstag sagte der Generalsekretär, dass die russischen Truppenbewegungen Richtung Ukraine andauerten. »Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr Streitkräfte – Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer – in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen«, sagte Stoltenberg. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der »grundlose und unerklärte« militärische Aufbau weiter.

Der oberste Befehlshaber der Nato hatte angesichts des russischen Aufmarsches jüngst zudem eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostgrenze der Allianz angemahnt. Stoltenberg kündigte am Dienstag an, Anfang des kommenden Jahres eine Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen zu wollen. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Moskau überhaupt zu neuen Beratungen in dem Dialogformat bereit ist.

Demnach solle die Nato wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene EFP-Kontingente von gut 1500 Personen aufbauen. In Polen und den baltischen Staaten üben diese Nato-Einheiten seit 2017 gemeinsam mit den lokalen Truppen. Im Ernstfall aber würden sie als eine Art Vorkommando oder Brückenkopf für weitere Verstärkung der Allianz fungieren.

fek/heb/Reuters/AFP
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