Kurz vor den Parlamentswahlen Putin ordnet Einmalzahlung für russische Rentner an

Die Kremlpartei »Einiges Russland« verliert kurz vor den Parlamentswahlen in Umfragen. Nun reagiert Präsident Putin: Jeder Rentner soll etwa 115 Euro geschenkt bekommen. Die Opposition spricht von Bestechung.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Grigory Sysoev / AP

Kurz vor der Parlamentswahl in Russland erhalten Rentnerinnen und Rentner ein Geschenk vom Präsidenten. Auf Anordnung von Wladimir Putin sollen sie einmalig umgerechnet rund 115 Euro (10.000 Rubel) bekommen. Das Geld soll im September ausgezahlt werden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Putin am Dienstag unterschrieb. Die Abstimmung zur Staatsduma ist vom 17. bis zum 19. September angesetzt.

In vielen Regionen werden zudem lokale Parlamente neu gewählt. Der Präsident selbst hat sich zwar per Verfassungsänderung zwei weitere Amtszeiten gesichert, doch die Kremlpartei »Einiges Russland« verliert in Umfragen.

Opposition: »Bestechung von Wählern«

In Russland ist Altersarmut weit verbreitet. Vor diesem Hintergrund kritisierten Oppositionelle das Geldgeschenk an die Rentner so kurz vor der Wahl als Versuch, Stimmen für die Kremlpartei »Einiges Russland« zu kaufen. Leonid Wolkow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sprach auf Telegram von »Propaganda und Bestechung von Wählern«.

Auf einem Parteitag von »Einiges Russland« schlug Putin am Abend auch eine Einmalzahlung von 15.000 Rubel (etwa 173 Euro) für Soldaten und andere Sicherheitskräfte vor. Außerdem stellte der Kremlchef das Wahlprogramm der Partei vor.

Das Regime versucht aber nicht nur mit Geldgeschenken, seine Macht zu sichern. Es geht auch heftig gegen all jene vor, die es infrage stellen – vor allem gegen Organisationen vom Oppositionellen Alexej Nawalny .

Hartes Vorgehen gegen die Opposition

Zuletzt wurde Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt. Sie darf unter anderem nachts nicht mehr aus dem Haus gehen, das Moskauer Gebiet nicht verlassen. Angeblich soll Jarmysch gegen die Hygienevorschriften während der Coronapandemie verstoßen haben.

Nawalny selbst ist seit etwa einem halben Jahr inhaftiert. Er wurde Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Moskauer Flughafen festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

lau/dpa
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