Kurz vor den Parlamentswahlen Putin ordnet Einmalzahlung für Staatsdiener an

Die Kremlpartei »Einiges Russland« verliert kurz vor den Parlamentswahlen in Umfragen. Präsident Putin reagiert: Soldaten und Feuerwehrleute sollen etwa 173 Euro geschenkt bekommen. Zuvor gab es schon Geld für Rentner.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich per Verfassungsänderung zwei weitere Amtszeiten gesichert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich per Verfassungsänderung zwei weitere Amtszeiten gesichert

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Aleksey Nikolskyi / imago images/SNA

Gut zwei Wochen vor der Duma-Wahl hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag Zahlungen an Staatsdiener autorisiert und damit erneut den Vorwurf der versuchten Wahlbeeinflussung auf sich gezogen. Die Einmalzahlungen in Höhe von 15.000 Rubel (etwa 173 Euro) sollen im September unter anderem an Feuerwehrleute, Staatsanwälte und Soldaten geleistet werden. Dies geht aus Erlassen Putins auf der Website des Präsidialamts hervor. Demnach sollen die Zahlungen die sozialen Bedürfnisse der Empfänger absichern.

Die Abstimmung zur Staatsduma ist vom 17. bis zum 19. September angesetzt. In vielen Regionen werden zudem lokale Parlamente neu gewählt. Der Präsident selbst hat sich zwar per Verfassungsänderung zwei weitere Amtszeiten gesichert, doch die Kremlpartei »Einiges Russland« verliert in Umfragen.

Opposition spricht von Bestechung

Putin hatte im vergangenen Monat ähnliche Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner angekündigt. Viele von ihnen leiden unter steigenden Lebensmittelpreisen und einer Inflation von 6,5 Prozent. Vor diesem Hintergrund kritisierten Oppositionelle das Geldgeschenk an die Rentner so kurz vor der Wahl als Versuch, Stimmen für die Kremlpartei »Einiges Russland« zu kaufen.

Leonid Wolkow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sprach auf Telegram von »Propaganda und Bestechung von Wählern«. Das Präsidialamt weist jede Verbindung zur Wahl zurück.

Das Regime versucht aber nicht nur mit Geldgeschenken, seine Macht zu sichern. Es geht auch heftig gegen all jene vor, die es infrage stellen – vor allem gegen Organisationen vom Oppositionellen Nawalny.

lau/Reuters
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