Russland Putin will Verfassung per Referendum ändern

Denkt er schon an seine politische Zukunft nach 2024? Russlands Präsident schlägt einen Umbau des politischen Systems vor.
Wladimir Putin spricht zum 16. Mal als Präsident zur Lage der russischen Nation

Wladimir Putin spricht zum 16. Mal als Präsident zur Lage der russischen Nation

Foto: Alexander Zemlianichenko/ dpa

Kremlchef Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation vorgeschlagen, die Verfassung Russlands per Volksabstimmung ändern zu lassen. Die Idee: das Amt des Ministerpräsidenten und das Parlament zu stärken - zu Lasten der Kompetenzen des Präsidenten. So sollen die Abgeordneten künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, bislang dürfen sie ihn lediglich vorschlagen.

Er halte ein Referendum "über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und politischen Eliten in Moskau.

Außerdem sagte der Staatschef, es werde aktuell darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf. Das halte er aber, "nicht für ausschlaggebend". Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Putins vierte Amtszeit endet 2024

Unklar blieb, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele. Er vermied in der Rede erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft. Auch ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

Die Verfassung schreibt bislang vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Putin, 67, wurde im Mai 2018 wiedergewählt, er führt Russland trotz Amtszeitenbeschränkung aber praktisch seit Januar 2000. Die meiste Zeit war er Präsident (2000 bis 2008 und 2012 bis heute). Zwischenzeitlich wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten unter Präsident Dimitrij Medwedew (2008 bis 2012). Danach übernahm Putin den Chefsessel im Kreml wieder von seinem Vertrauten.

cht/dpa/AFP/Reuters