Ende eines besonderen, dreitägigen Staatsbesuchs – Chinas Präsident Xi Jinping wird am Mittwochmorgen live im russischen Staatsfernsehen verabschiedet. Für Putin war der Besuch ein wichtiges Zeichen, dass er nach 13 Monaten Krieg gegen die Ukraine international nicht isoliert ist.
Christina Hebel, DER SPIEGEL
Allerdings ist klar, wer in der Beziehung von China und Russland der Juniorpartner ist, also der kleinere Partner, das ist eben Russland, das ja immer von sich so sehr den Großmachtstatus betont. Und das zeigte sich interessanterweise hier auch in Putins Körpersprache. Als die beiden Staatschefs das erste Mal zusammentrafen, da saßen Putin und Xi in ihren Sesseln, und Putin wirkte fast etwas devot und ehrfürchtig angesichts des Besuches seines mächtigen Partners aus dem Osten. Er schaute oft auf den Boden, schaute seinen Gast eigentlich gar nicht so richtig an, bewegte seine Füße, während Xi sehr milde lächelnd in seinem Sessel saß und fast auf Putin herabschaut. Es wirkte fast so, als ob China der eigentliche Gastgeber ist, und alles an diesem Besuch zeigte, dass Putin seinem Gast sehr gefallen wollte. Deswegen bereitete er ihm so einen großen, pompösen Besuch hier in Moskau. Und auch vom Ton her war es so, dass eigentlich von Anfang an Putin einen sehr viel persönlicheren, ehrfurchtsvolleren Ton gesetzt hat. Das fing schon mit seinem Gastbeitrag in einer chinesischen Zeitung an, in dem er Xi als seinen lieben Freund lobte, während Xi sich da etwas weiter zurückhielt und einen nüchternen Ton wählte.
Xi Jinping, Präsident Chinas
»Lieber Präsident Putin, ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Einladung zu einem Besuch in Russland danken. Die Beziehungen zwischen China und Russland entwickeln sich dank gemeinsamer Anstrengungen stetig auf gesunde Weise.«
Christina Hebel, DER SPIEGEL
Die Abschlusserklärung der beiden Staatschefs war eher sehr vage, und auch die unterzeichneten Dokumente waren eher allgemein formuliert. Sie zeichneten sich vor allen Dingen durch einen Ton aus, der gegen den Westen, gegen die USA gerichtet ist. Aber es gab wenig Konkretes, was die beiden Staatschefs eigentlich zu verkünden hatten. Und auch im Ukrainekrieg gibt es hier kein wirkliches Friedenssignal aus Moskau. Putin betonte zwar, dass er den chinesischen Friedensplan unterstützt.
Wladimir Putin, Präsident Russland
»Wir glauben, dass viele der Bestimmungen des von China vorgelegten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und eine Grundlage für eine friedliche Lösung sein können, wenn der Westen und Kiew dazu bereit sind.«
Christina Hebel, DER SPIEGEL
Putin sagte aber auch, dass der Westen und Kiew gar nicht bereit seien, verhandeln zu wollen, und das im Beisein von Xi, mit ihm auf einer Bühne, sodass es eben auch wirkte, so als ob die Chinesen still und leise diesen Krieg mit unterstützen letztendlich. Xi ließ es bei vagen Worten, indem er sagte, man werde weiter für den Dialog und Frieden eintreten. Was auch eben nicht ausgesprochen wurde, ist, inwieweit China Russland mit Rüstungsgütern vielleicht unterstützen wird. Es waren zwar Mitglieder in der russischen Delegation, die für den Bereich Militär zuständig sind, anwesend, aber über das Thema wurde offiziell überhaupt nicht gesprochen.
Christina Hebel, DER SPIEGEL
Was bleibt von diesem Besuch, sind die symbolischen Bilder, Xi und Putin, Seite an Seite. Xi hat sehr deutlich gemacht, auf wen er hier setzt in Russland. Er will Putin auch über die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr hier an der Macht sehen. Das ist ein deutliches Zeichen an den Westen, dass er bereit ist, Putin weiter zu unterstützen, obwohl er eben diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Gleichzeitig ist für Putin klar, dass er sein Land immer mehr in die Abhängigkeit zu China bringt. Er hat zugesagt, weiter Öl und Gas zu liefern. Er will diese Lieferungen ausweiten. Was Putin nicht öffentlich gesagt hat: dass diese Lieferungen zu hohen Rabatten laufen und damit die Abhängigkeit immer weiter ausgebaut wird.
