Krieg in der Ukraine Vormarsch auf Soledar, Selenskyj nennt Russland »Terrorstaat« – das geschah in der Nacht

Nach dem russischen Raketenangriff mit vielen Toten herrscht Entsetzen. Die Gefechtslage um die Stadt Soledar sorgt für Verwirrung. Und: Baerbock schließt Lockerung von Sanktionen aus. Der Überblick.
Ukrainische Einheiten nahe Charkiw

Ukrainische Einheiten nahe Charkiw

Foto: Evgeniy Maloletka / dpa

Was in den vergangenen Stunden geschah

Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Luhansker Separatisten am Donnerstagabend mit. Dabei hätten sie den ukrainischen Streitkräften erhebliche Verluste zugefügt. Bereits am Vortag meldeten sie Gebietsgewinne in der Nähe der vor dem Krieg über 10.000 Einwohner zählenden Stadt.

In Kiew wurde den Angaben erneut widersprochen. »Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren«, sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Im Abendbericht des Generalstabs war von Beschuss von Soledar und dem nordöstlichen Vorort Jakowliwka die Rede.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen des Landes als »Terrorstaat« bezeichnet. »Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland«, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache zum 141. Tag des Krieges. Und kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie »friedliche Städte und alltägliches menschliches Leben« zu vernichten.

Wolodymyr Selenskyj bei der Ehrung von Soldaten (am 14. Juli)

Wolodymyr Selenskyj bei der Ehrung von Soldaten (am 14. Juli)

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukrainian Pre / IMAGO/ZUMA Wire

Bei dem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder, sagte der Staatschef. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Es würden noch Dutzende Menschen vermisst, die Suche in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenskyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte.

Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als »Terrorstaat« eingestuft werden sollte. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. Selenskyj unterstrich, dass der Anschlag zu dem Zeitpunkt erfolgte, als in Den Haag bei einer Konferenz über die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gesprochen wurde. Das zeige Russlands Missachtung des internationalen Rechts. »Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde. (...) Ist das etwa kein Terrorismus?«, sagte Selenskyj.

Ein hochrangiger Berater von Selenskyj hat sich für eine verbesserte Erfassung der Waffenlieferungen aus dem Westen ausgesprochen. Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, appellierte am Donnerstag an das ukrainische Parlament, ein Komitee einzusetzen, das die Wege der Waffen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte sich besorgt gezeigt, dass ein Teil der Waffen aus der Ukraine herausgeschmuggelt werden und in den Händen krimineller Banden in Europa landen könnte.

Jermak schrieb dazu im Onlinedienst Telegram, alle vom Westen gelieferten Waffen würden »registriert und an die Kriegsfront geschickt«. Zugleich betonte er jedoch, dass das ukrainische Parlament an der Kontrolle der Waffenlieferungen beteiligt sein solle. »Unser Ziel ist es, unter dem Kriegsrecht so transparent wie möglich zu sein.« Transparenz sei »das beste Rezept gegen russische Manipulation und Falschinformationen«.

Ein anderer ukrainischer Präsidentenberater, Mychailo Podoljak, hatte am Vortag noch harscher auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorgebrachten Besorgnisse reagiert. Die vom Westen gelieferten Waffen seien eine »Überlebensfrage« und ihre Überwachung habe für die Regierung »Priorität«, schrieb er bei Twitter. »Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll.«

Humanitäre Lage

Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. »Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. »Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.«

International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach Uno-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein »entscheidender Schritt« in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, hatte Uno-Generalsekretär António Guterres erklärt.

Internationale Reaktionen

Die Uno und die EU haben russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen in Winnyzja mit mindestens 23 Todesopfern scharf verurteilt. Uno-Generalsekretär António Guterres sei »entsetzt«, erklärte am Donnerstag ein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem »Akt der Grausamkeit«.

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine mit zahlreichen zivilen Todesopfern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgerufen. »Wir müssen zusammenarbeiten«, sagte Khan am Donnerstag zur Eröffnung einer internationalen Konferenz in Den Haag zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte ein »Sondertribunal« zur russischen Invasion.

DER SPIEGEL

»Die derzeitigen Justizbehörden können nicht alle Schuldigen verfolgen. Deshalb ist ein Sondertribunal nötig, um über die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu urteilen«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Haager Konferenz. Der IStGH hatte bereits im März, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen eröffnet.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gasversorgung aus Russland nicht sicherstellen, »sondern wir wären doppelt erpressbar«, sagte die Grünenpolitikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand »auf brutalste Art und Weise« internationales Recht breche, dann wäre das »eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten«.

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, »solange sie uns braucht«, betonte Baerbock. »Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.«

Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.

Was heute passiert

Ministerin Baerbock nimmt in Rumänien an einer Geberkonferenz für die Republik Moldau teil, die unter den Auswirkungen des Kriegs im Nachbarland Ukraine leidet. Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

jok/Reuters/dpa
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