Krieg in Osteuropa Russland meldet Beschuss, Sorge um Gefangene von Mariupol – das geschah in der Nacht

Kiew warnt vor einem russischen Landkorridor zur Krim. Präsident Selenskyj nennt Telefonat mit Scholz »recht produktiv«. Und: Die USA wollen russische Kriegsverbrechen durchleuchten. Der Überblick.
Ukrainische Einheiten in der Nähe von Charkiw (am 17. Mai)

Ukrainische Einheiten in der Nähe von Charkiw (am 17. Mai)

Foto: Vasily Zhlobsky / EPA

Was in den vergangenen Stunden geschah

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein. »Russland bereitet sich auf eine längerfristige Militäroperation vor«, sagte er. Demnach verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Positionen in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson, um »bei Bedarf in den Defensivmodus zu wechseln«.

Resnikow bekräftigte, dass Moskau »einen Landkorridor zwischen Russland und der Krim« schaffen und »den gesamten Süden der Ukraine« besetzen will. Russland hatte die Krim-Halbinsel 2014 annektiert. Der Minister forderte die westlichen Verbündeten zu mehr Koordination bei den Waffenlieferungen an Kiew auf, »um unsere Gebiete so schnell wie möglich zu befreien«.

Derzeit konzentrierten sich die Hauptbemühungen des Kremls darauf, die ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes »einzukreisen und zu zerstören«, fuhr er fort. Dort setzten sie ihre Offensiven »entlang der gesamten Kontaktlinie« fort.

Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hieß es.

Das sagt Kiew

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als »recht produktiv« bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei »substanziell und lang« gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen.

Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Selenskyj bei seiner Cannes-Ansprache

Selenskyj bei seiner Cannes-Ansprache

Foto: Vianney Le Caer / dpa

Selenskyj hat zudem eine überraschende Ansprache bei der Eröffnungsfeier der Filmfestspiele von Cannes gehalten. In seiner per Video in den Saal übertragenen Rede rief er die Filmbranche auf, sich politisch gegen Hass und autoritäre Herrscher zu engagieren.

Selenskyj spielte auf Charlie Chaplins Filmklassiker »Der große Diktator« an und sagte: »Am Ende wird der Hass verschwinden und die Diktatoren werden sterben.« Chaplins im Jahr 1940 uraufgeführtes Werk gilt bis heute als besonders wirkmächtige Satire gegen Adolf Hitler.

»Wir brauchen einen neuen Chaplin, um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm ist«, sagte Selenskyj weiter. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fragte er: »Wird die Filmwelt still bleiben oder wird sie die Stimme erheben?« Das Publikum quittierte seine Rede mit stehenden Ovationen.

Das sagt Moskau

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen »würdigen Platz in unserer russischen Familie« einnehmen, sagte Russlands Vizeregierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die russische Agentur Ria Novosti. Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein.

Humanitäre Lage

Nach dem militärischen Kampf um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zeichnet sich nun ein Ringen um die Zukunft der dort von Russland gefangengenommenen ukrainischen Soldaten ab. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte am Dienstag an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Aus Moskau kamen allerdings bereits Rufe, die Soldaten wie Kriegsverbrecher zu behandeln. Der Internationale Strafgerichtshof kündigte an, die größte Ermittlergruppe seiner Geschichte in die Ukraine zu entsenden.

Nach wochenlanger Belagerung waren nach ukrainischen und russischen Angaben in der Nacht zum Dienstag über 260 ukrainische Kämpfer, davon gut 50 Schwerverletzte, aus dem Industriekomplex gebracht worden. Sie hätten sich ergeben und befänden sich nun in russischer Gefangenschaft, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Iryna Wereschtschuk geht es bei einem bereits angestrebten Gefangenenaustausch zunächst nur um die »schwer verletzten Soldaten«. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben Kiew und Moskau bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht. Moskau äußerte sich dazu nicht direkt.

DER SPIEGEL

Internationale Reaktionen

Das US-Außenministerium hat die Bildung einer neuen Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt. Die Stelle soll »Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen«, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Informationen sollen demnach aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden.

Die Beobachtungsstelle wird eine Onlineplattform einrichten, die dazu beitragen soll, »Russlands Desinformationsbemühungen zu widerlegen und Missstände aufzudecken«. Neben dem Ministerium sollen auch Universitäten und Technologieunternehmen beteiligt werden.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Der italienische Energieriese Eni beugt sich offenbar den russischen Vorgaben für die Bezahlung von Gaslieferungen. Das Unternehmen werde »in den kommenden Tagen« bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen, erklärte Eni am Dienstag. So könne den Zahlungsverpflichtungen in Euro nachgekommen werden, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.

Was heute passiert

  • Schweden und Finnland werden heute bei der Nato offiziell ihre Aufnahme in die Militärallianz beantragen. Die Mitgliedsanträge wollen die beiden nordischen Länder gemeinsam einreichen. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.

  • Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab heute in Bonn und Königswinter unter anderem über kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es vorab aus dem Bundesfinanzministerium.

  • Die Europäische Kommission stellt ihre weiteren Pläne zur Unabhängigkeit der EU von russischem Gas und Öl vor (Kommissionssitzung ab 10.30 Uhr). Neben einem größeren Fokus auf erneuerbare Energien wird ein Ausbau der Beziehungen mit anderen Öllieferanten wie den Golfstaaten erwartet.

jok/Reuters/dpa