Druck auf Moskau EU-Länder einigen sich auf Ölembargo gegen Russland – mit Ausnahmen

Kompromiss im Streit über einen Stopp für russische Ölimporte: Die Europäische Union unterbindet alle Lieferungen auf dem Seeweg. Pipelines bleiben aber vorerst offen – auf Drängen Ungarns.
Ölanlage in Wolgograd, Russland (im April 2022)

Ölanlage in Wolgograd, Russland (im April 2022)

Foto: REUTERS PHOTOGRAPHER / REUTERS

Über Wochen wurde gestritten, vor allem in Osteuropa war der Widerstand groß. Doch nun haben sich die EU-Staaten im Ringen um das geplante Ölembargo gegen Russland auf eine Lösung verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von »maximalem Druck auf Russland«, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. »Das deckt ab sofort mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland ab und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab«, sagte Michel.

Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipelineöl profitieren wollen.

Zudem einigten sich die EU-Staaten Michel zufolge darauf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu folgen und das größte russische Finanzinstitut Sberbank vom Zahlungssystem Swift auszuschließen und drei weiteren russischen Staatsmedien die Sendelizenz zu entziehen. Betroffen sind Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre.

EU-Milliarden sollen Kiews Liquidität sichern

Neben den Strafmaßnahmen gegen Moskau einigte sich die EU zudem auf Hilfen für die Ukraine in Höhe von neun Milliarden Euro. Die EU wolle so den »unmittelbaren Liquiditätsbedarf« Kiews decken, teilte Michel mit. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stehen die genauen Formalitäten noch nicht fest, voraussichtlich wird das Geld in Form niedrigverzinster Langzeitkredite fließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Summe von neun Milliarden Euro Soforthilfen noch in diesem Jahr für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs ins Spiel gebracht. Wie Michel nun erklärte, unterstützten die 27 Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag. Die ukrainische Regierung hatte ihren Finanzbedarf zuvor mit fünf Milliarden Dollar pro Monat angegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kompromiss für ein Embargo begrüßt. »Die EU ist sich einig«, schrieb der SPD-Politiker in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. »Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt.« Das Embargo werde einen Großteil der russischen Ölimporte betreffen.

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Nur noch ein Zehntel der Normalmenge in die EU

Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspakets ist.

jok/dpa