Bei Besuch in Kiew Polen fordert Nato-»Friedensmission« in der Ukraine

Heute kommen die Verteidigungsminister der Nato zusammen. Im Vorfeld macht Polens Vizeregierungschef bei seinem Besuch in Kiew einen Vorstoß – zu einer Mission des Militärbündnisses in der Ukraine.
US-Kampfhubschrauber auf polnischem Flughafen: Nato-Einheiten an der Ostflanke wurden zuletzt bverstärkt

US-Kampfhubschrauber auf polnischem Flughafen: Nato-Einheiten an der Ostflanke wurden zuletzt bverstärkt

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Darek Delmanowicz / EPA

Die Frage steht über dem gesamten Konflikt in Osteuropa: Wie verhalten sich die Nato-Staaten? Bisher taktieren die Mitglieder des westlichen Militärbündnisses, um jegliche Eskalation mit Russland zu vermeiden. Eine solche Eskalation könnte unabsehbare Folgen haben. Nun allerdings gibt es einen Vorstoß des Nato-Mitglieds Polen.

Das Land hat eine »Friedensmission« der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. »Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur«, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński. Er war am Dienstag überraschend mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist.

Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit »Zustimmung des ukrainischen Präsidenten« auf »ukrainischem Territorium agieren« und »humanitäre und friedliche Hilfe« leisten. Dabei solle sie allerdings »von Streitkräften geschützt« werden und »in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj (hinten links) mit den Regierungschefs aus Polen, Slowenien und Tschechien

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj (hinten links) mit den Regierungschefs aus Polen, Slowenien und Tschechien

Foto: PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT / EPA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss am Dienstag jedoch erneut ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukrainekrieg aus. »Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten«, bekräftigte er. »Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland geben darf.«

Der Besuch der drei osteuropäischen Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Krieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.

Mit dem Zug ins umkämpfte Kiew

Die Reise war nach Angaben eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wird die ukrainische Hauptstadt immer wieder beschossen. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.

Laut einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten Erklärung soll der Trip der drei Regierungschefs die »eindeutige Unterstützung« der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bekräftigen. Außerdem wollten sie ein »umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft« vorstellen.

DER SPIEGEL

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die EU in Kiew erneut auf, »der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen«. Er fügte hinzu: »Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen zu organisieren«.

EU betont: Keine Reise mit offiziellem Mandat

Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist sind. Sie hätten ihre Pläne zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des jüngsten Gipfels in Versailles mitgeteilt – es sei jedoch kein offizielles Mandat der EU beschlossen worden. Von Morawieckis Büro hieß es, dieser habe sich zuletzt in der Nacht auf Dienstag mit von der Leyen und Michel beraten.

Der Begriff »Friedenstruppen« ist vorbelastet. Immerhin hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des »Friedens« bezeichnet. Er hatte der Nato vorgeworfen, dass sie einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen wollte und verlangt, dass sie die Unterstützung für Selenskyjs Regierung mit Waffen und Geld einstellt.

Der ukrainische Präsident schien indessen in der strittigen Frage eines Nato-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu sein. »Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit, und wir müssen das anerkennen«, sagte er bei einer Videokonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs am Dienstag.

jok/AFP