Supreme Court So wichtig ist der freie Richterposten für Amerikas Zukunft

Durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg wird am Obersten Gerichtshof der USA ein Richterposten frei. Was macht nun Donald Trump, was der Senat? Die Entscheidung über die Nachfolge könnte das Land auf Jahrzehnte prägen.
Supreme Court in Washington: Flagge auf halbmast

Supreme Court in Washington: Flagge auf halbmast

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Die Achtung vor der Lebensleistung von Ruth Bader Ginsburg war groß, das zeigten nicht zuletzt die Reaktionen auf ihren Tod. Ex-Präsident Barack Obama nannte die Richterin eine "Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter", die trotz ihrer Krebserkrankung bis zum Ende "für unsere Demokratie und ihre Ideale" gekämpft habe. Joe Biden, Obamas früherer Vize und aktueller Kandidat der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November, würdigte sie als eine "Stimme für Freiheit", die unnachgiebig für Bürgerrechte gekämpft habe. Bidens Gegner, Präsident Donald Trump, nannte Ginsburg eine "Titanin des Rechts".

Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Die Neubesetzung einer der neun Stellen am Obersten Gerichtshof kann auf Jahrzehnte Konsequenzen für das politische und gesellschaftliche Leben im Land haben. Deshalb geht mit den Kurznachrufen auf Ginsburg unweigerlich die Frage einher: Wie geht es nun weiter?

Ein Überblick.

Welchem Prozedere folgt die Besetzung eines Richterpostens?

Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof werden laut US-Verfassung "auf Anraten und mit Zustimmung" des Senats vom US-Präsidenten ernannt. Das bedeutet: Der Präsident nominiert einen Kandidaten; anschließend muss der Senat mit einfacher Mehrheit zustimmen, also mindestens 51 von 100 Stimmen. Aktuell sitzen 53 Republikaner, 45 Demokraten sowie zwei unabhängige Senatoren in der Kammer.

Auf die Nominierung durch den Präsidenten folgt ein zweistufiges Verfahren im Senat: Der vorgeschlagene Kandidat wird zunächst vom Justizausschuss befragt. Daran schließt sich die Debatte und Abstimmung im Plenum an. Zwei Mandatsträgern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: dem Vorsitzenden des Justizausschusses und insbesondere dem Mehrheitsführer in der Kammer, der den Termin für die finale Abstimmung ansetzt. Beide Posten haben derzeit Republikaner inne: Lindsey Graham ist Vorsitzender des Justizausschusses, Mitch McConnell Mehrheitsführer.

Wird über die Neubesetzung noch in Trumps (erster) Amtszeit entschieden?

Die Demokraten wollen das unbedingt verhindern. Biden, Obama und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verwiesen allesamt auf eine frühere Entscheidung McConnells. Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 hatte der damalige Präsident Obama den Juristen Merrick Garland als Nachfolger nominiert. McConnell weigerte sich über Monate, die Personalie Garland zur Abstimmung zu stellen. Er verwies dabei auf die anstehende Präsidentschaftswahl im November desselben Jahres.

Daran wollen die Demokraten ihn nun erinnern. Zuerst sollten die Wähler einen Präsidenten wählen, sagte Biden, dann erst sollte dieser einen Nachfolger für Ginsburg nominieren. Vor viereinhalb Jahren hätten die Republikaner "das Prinzip erfunden", dass der Senat keine Richterstelle am Supreme Court besetzen sollte, ehe ein neuer Präsident vereidigt sei, schrieb Obama - nicht ohne Verbitterung und Sarkasmus – in seiner Stellungnahme  zum Tod der Richterin.

Dass McConnell sich davon wird beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlich. "Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", teilte er kurz nach der Nachricht vom Tod Ginsburgs mit. Trump seinerseits will schnell vorgehen: Man habe eine Verpflichtung, "ohne Verzögerung" einen Nachfolger zu nominieren, schrieb der Präsident in einem an seine Republikaner gerichteten Tweet.

Soll die Stelle noch vor der Wahl Anfang November besetzt werden, müssten die Republikaner ein Rekordtempo hinlegen. Dem Onlinemagazin "Politico" zufolge dauert das Verfahren im Durchschnitt mehr als zwei Monate. Allerdings könnte der Senat einen von Trump nominierten Kandidaten auch in der sogenannten Lame-Duck-Phase zwischen der Wahl im November und dem Ende der aktuellen Sitzungszeit der Kammer Anfang Januar bestätigen.

Wen könnte Trump nominieren?

Trump veröffentlichte kürzlich eine Liste mit 20 Namen, die als Kandidaten infrage kommen. Auf dieser fanden sich auch die republikanischen Senatoren Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas und Josh Hawley aus Missouri. Als führende Anwärterin wird auch Amy Coney Barrett gehandelt. Die Bundesrichterin ist für ihre konservativen Ansichten beim Thema Abtreibung bekannt und gilt als Favoritin der religiösen Anhänger Trumps.

Ist Trump eine Mehrheit im Senat sicher?

Die Republikaner haben zwar 53 von 100 Sitzen inne und im Fall eines Patts hätte Trumps Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme. Doch mehrere Republikaner in der Kammer sprachen sich zuletzt dagegen aus, so kurz vor der Wahl eine Richterstelle am Supreme Court neu zu besetzen. Das gilt für die beiden Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide gelten als gemäßigt, beide befürworten das Recht auf Abtreibung. Ob sich die beiden an ihre Aussage gebunden fühlen werden, ist aber unklar.

Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses, hatte 2018 zwar ebenfalls angekündigt, bis zur nächsten Wahl zu warten, sollte sich im letzten Jahr der Amtszeit Trumps eine Vakanz am obersten Gerichtshof ergeben. Die heftige Auseinandersetzung um die Ernennung von Brett Kavanaugh vor zwei Jahren hat ihn Berichten zufolge aber dazu bewogen, von diesem Standpunkt abzurücken. Außerdem muss Graham seinen Senatssitz im Bundesstaat South Carolina derzeit in einem harten Rennen gegen einen demokratischen Herausforderer verteidigen.

Welche Bedeutung hätte eine Neubesetzung des Postens mit einem Trump-Kandidaten?

Die Entscheidung darüber, wer auf Ginsburg folgt, könnte historische Bedeutung haben. Sollte ihre Stelle mit einem von Trump vorgeschlagenen Kandidaten besetzt werden, wäre dies - nach Neil Gorsuch und Kavanaugh - bereits der dritte "Trump-Richter" am Supreme Court. Allerdings wäre diese Personalie noch folgenreicher, da Trump anders als bei seinen beiden vorangegangenen Entscheidungen eine liberale Richterin durch einen - höchstwahrscheinlich - konservativen Nachfolger ersetzen würde.

Damit hätten die Konservativen eine Sechs-zu-drei-Mehrheit am Obersten Gerichtshof - auch wenn der Vorsitzende Richter John Roberts zuletzt wiederholt ausscherte. Dies könnte das Land auf Jahrzehnte hin prägen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet über grundlegende Fragen. Aktuell etwa befasst er sich mit den Befugnissen der Exekutive, dem Verbraucherschutz und dem Thema Abtreibung. Vor allem bei Letzterem befürchten viele Frauen eine Einschränkung ihrer Rechte, sollten Trump und der Senat einen Hardliner ernennen.

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