Durch fingierte Sabotageakte
US-Regierung: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen
Nach US-Geheimdienstinformationen plant Russland, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden. Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, russische Kräfte in der Ostukraine angreifen zu wollen.
Ein Soldat bezieht Stellung in einem Dorf, das von russischen Separatisten kontrolliert wird
Foto: Alexei Alexandrov / dpa
Russland arbeitet nach Angaben der US-Regierung daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. »Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen«, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. »Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben.«
»Russland legt die Grundlagen, um die Option zu haben, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden, unter anderem durch Sabotageakte und Informationsoperationen«, sagte der Regierungsvertreter weiter. Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen »unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten«.
Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der »zwischen Mitte Januar und Mitte Februar« starten könnte, sagte der Regierungsvertreter weiter.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Gespräche zwischen den USA und Russland, ein Treffen des Nato-Russland-Rats und Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachten in dieser Woche keinen Durchbruch.
Selenskyj schlägt Dreiergespräch mit Biden und Putin vor
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj schlug indes ein Dreiergespräch mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor. Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen »vielleicht per Videokonferenz« abzuhalten.
»Wir warten von russischer Seite immer noch auf eine Reaktion«, sagte Jermak. »Aber unsere amerikanischen Partner haben unseren Vorschlag mit Interesse aufgenommen.« Erst am Dienstag hatte Selenskyj ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert.
