Nahostkonflikt "Ich werde mich mit solchen Leuten nicht an einen Tisch setzen"
Saeb Erekat in Jerusalem (2009)
Foto: SEBASTIAN SCHEINER/ APDie israelische Regierung hat angekündigt, nach dem 1. Juli Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen . Doch bisher zögert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Innerhalb seiner Koalition scheint Uneinigkeit zu herrschen, welche Gebiete genau davon betroffen sein könnten. Auch international regt sich zunehmend Widerstand.
Zuletzt warnten der britische Premierminister Boris Johnson sowie die Außenminister mehrerer arabischer Länder vor einem solchen völkerrechtswidrigen Schritt. Bis zur US-Wahl im November müsste Netanyahu handeln. Denn anders als US-Präsident Donald Trump lehnt der demokratische Herausforderer Joe Biden eine Annexion ab.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat appelliert im Gespräch mit dem SPIEGEL an Deutschland, mehr zu tun.
Saeb Erekat, 65, ist palästinensischer Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen mit Israel und Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er handelte bereits in den Neunzigerjahren die Osloer Friedensverträge zwischen Israel und der PLO mit aus. Erekat studierte Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften in den USA und promovierte in Konflikt- und Friedensforschung in England.
SPIEGEL: Ist es noch möglich, die Annexion zu verhindern?
Saeb Erekat: Ja, natürlich. Ich glaube nicht, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dies tun wird, wenn es Konsequenzen gibt. Aber solange alle wie gewohnt weitermachen, sind Netanyahu die Tausenden Erklärungen und Verurteilungen egal. Er handelt seit 2009 völlig straflos: Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland ist um rund 40 Prozent gestiegen; Netanyahu gelang es, alle Friedensbemühungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu zerstören. Trotzdem kann er den Israelis sagen: "Seht, seit ich ins Amt gekommen bin, hat der Handel mit der EU zugenommen - sie belohnen uns."
SPIEGEL: Was erwarten Sie von Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und den Uno-Sicherheitsratsvorsitz innehat?
Erekat: Ich fordere die Deutschen auf, sich für das Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Zu führen, heißt nicht nur die EU oder den Uno-Sicherheitsrat zu leiten, sondern auch das Richtige zu tun. Deutschland sollte Israel sagen: "Wir haben enge Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zwischen Israel und der EU, aber das kann so nicht weitergehen. Wenn Sie weiterhin gegen das Völkerrecht verstoßen, hat dies Konsequenzen, einschließlich Sanktionen, einer Herabstufung der politischen Beziehungen, des Rückzugs von Botschaftern." So stoppen Sie die Annexion. Wenn Deutschland den einfachen Weg wählt und nichts unternimmt, gibt es der Annexion grünes Licht.
SPIEGEL: Sollte Deutschland Palästina anerkennen?
Erekat: Natürlich. Fast jedes Land der Welt sagt, dass sie die Zweistaatenlösung innerhalb der Grenzen von 1967 unterstützt. Warum erkennen Sie dann nur einen Staat an und nicht beide?
SPIEGEL: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund, warum der deutsche Außenminister Heiko Maas im Juni Ramallah nicht besucht hat, sondern nur Israel?
Erekat: Darüber war ich sehr enttäuscht. Ich kann mich nicht erinnern, wann so etwas je vorgekommen ist. Das deutsche Außenministerium hat den Schritt damit begründet, dass Netanyahu wegen Corona von der Fahrt ins Westjordanland abriet. Aber wir haben rund 32 Generalkonsuln und Botschafter, die jeden Tag aus Tel Aviv oder Westjerusalem nach Ramallah kommen. Ich dachte, dass Herr Maas für sich selbst entscheiden würde und nicht Netanyahu für ihn entscheiden ließe. Das war überhaupt nicht gut.
SPIEGEL: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat wegen der Annexion gedroht, ihre Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Wie ist die aktuelle Situation?
Erekat: Die israelische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Annexion von Teilen des Westjordanlandes als Ziel festgelegt. Wir haben in der Folge alle Kooperationen ausgesetzt.
SPIEGEL: Die PA ist doch aber für ihre Finanzierung auf Israel angewiesen. Sie stehen vor dem Bankrott.
Erekat: Wir haben eine PA, die durch einen Vertrag zwischen Israel und der PLO geboren wurde, um Palästinenser aus der Besatzung in die Unabhängigkeit zu führen - durch Verhandlungen und durch die Umsetzung der 1967 verabschiedeten Uno-Resolution 242. Das ist die Aufgabe der PA. Jetzt sagt Netanyahu: "Nein, das ist die Funktion der PA. Es gibt keinen palästinensischen Staat, keine Selbstbestimmung, nichts. Palästinenser können in Enklaven leben." Er braucht die PA nur, um Müll einzusammeln und Verwaltungsgehälter auszahlen zu lassen. Das kann er dann selbst machen.
SPIEGEL: Gibt es irgendetwas in US-Präsident Trumps Nahost-Friedensplan, das Sie für akzeptabel halten?
Erekat: Der Trump-Plan ist kein Friedensplan. Er macht alles rückgängig, was die Welt seit 1948 versucht hat, um die Zweistaatenlösung zu erreichen. Es ist ein Plan für Apartheid und Annexion; er würde die Besatzung zu einem dauerhaften Phänomen machen. Das ist das Gesetz des Dschungels. Der US-Präsident unternahm bereits 48 Schritte und Entscheidungen gegen uns - kein Geld mehr für das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge und für Krankenhäuser in Ostjerusalem, die Schließung unserer Mission in Washington, der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
SPIEGEL: Warum haben Sie US-Präsident Trump keinen Gegenvorschlag gemacht?
Erekat: Ich habe Trump oder sein Team insgesamt 37 Mal getroffen. Viermal war ich mit meinem Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen bei US-Präsident Trump und 33 Mal traf ich den US-Unterhändler, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, oder andere. Wir haben mit diesen Leuten keine Mühen gescheut. Aber dann muss ich plötzlich vor dem Fernseher erfahren, was der Plan für meine Zukunft ist. Trump und Kushner glauben zu wissen, was für uns Palästinenser am besten ist, und sie kopieren, was Netanyahu ihnen vorlegt. Jetzt sagen sie mir quasi: "Komm her, Junge, das ist das Beste für dich. Und wenn du das nicht akzeptierst, wirst du keine Krankenhäuser haben, keine Schulen, keine Dienstleistungen in den Flüchtlingslagern!" Ich werde mich mit solchen Leuten nicht an einen Tisch setzen. Sie sind Teil des Problems. Und auf israelischer Seite? Wen soll ich anrufen? Früher hatte ich immer israelische Kollegen. Ich hatte zum Beispiel Tzipi Livni, Itzik Molcho, Gilead Sher, Dov Weissglas und Danny Naveh. Ich konnte sie anrufen. Aber jetzt sagen Sie mir, wer ist der Leiter des israelischen Verhandlungsteams für die Palästinenser? Es gibt keinen!
SPIEGEL: Die PA hat ein inoffizielles Papier über einen möglichen Friedensplan vorgelegt. Was steht darin?
Erekat: Wir haben der internationalen Gemeinschaft zusammengefasst, was wir in den Jahren der Verhandlungen bereits alles erreicht haben in Bezug auf Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge, Wasser, Sicherheit. So viel wurde schon vereinbart - wir haben die Osloer Abkommen, das Wye River Memorandum und so weiter. Es ist möglich, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Warum das alles aufgeben? Auf einer Annexion zu bestehen, bedeutet, Israelis und Palästinenser in Gefahr zu bringen. Das wollen wir nicht.
SPIEGEL: Sie hatten die Osloer Abkommen mitverhandelt. Warum sind diese praktisch gescheitert?
Erekat: Ich spreche mit Ihnen gerade aus dem Haus, in dem ich in Jericho geboren wurde. Auf der Karte, die dem Trump-Plan beigefügt ist, wäre Jericho eine Enklave in Israel. Als ich 1979 24 Jahre alt war, habe ich gesagt: "Lasst uns Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten, Verhandlungen akzeptieren und zwei Staaten." Die Zweistaatenlösung ist nicht meine Position, sondern mein Zugeständnis! Das Zugeständnis der PLO.
SPIEGEL: Bedauern Sie dieses Zugeständnis im Nachhinein?
Erekat: Nein. Ich bereue nichts. Zumindest werden wir in die Geschichte eingehen als Menschen, die unter Besatzung lebten, machtlos waren, aber für Frieden, Gerechtigkeit und für internationales Recht eintraten. Und das ist ein gutes Beispiel. Aber nachdem ich all diese Zugeständnisse gemacht habe, bekomme ich diese Landkarte vorgesetzt? Was werden zukünftige Generationen von Palästinensern tun? Glauben Sie, dass sich in den nächsten hundert Jahren ein Palästinenser mit den Israelis zusammensetzen wird, um zu verhandeln? Und wer wird den Preis dafür bezahlen? Palästinenser und Israelis.
