Staatskrise in Samoa Wahlverlierer sperrt die neue Regierungschefin aus dem Parlament aus

Samoa hat eine Frau an die Spitze der Regierung gewählt. Doch ihr Vorgänger will nicht gehen und verriegelte das Parlamentsgebäude. Die Siegerin wurde trotzdem vereidigt – in einem Gartenzelt.
Fiame Naomi Mata’afa, die neu gewählte Premierministerin Samoas

Fiame Naomi Mata’afa, die neu gewählte Premierministerin Samoas

Foto: Anetone Sagaga / dpa

Ihren ersten Tag als neue Regierungschefin Samoas hatte sich Fiame Naomi Mata’afa sicher anders vorgestellt. Als sie zur Vereidigung ins Parlament kommen wollte, sperrte sie der vorherige Premierminister einfach aus. Und der Inselstaat Samoa ist mitten in einer Staatskrise.

Samoa gehört zu Polynesien und liegt in der Nähe von Neuseeland. Das Land gilt als stabile Demokratie, doch seit der Parlamentswahl vom 9. April gibt es daran Zweifel. Hier gewann überraschend die gerade erst gegründete Partei FAST von Oppositionsführerin Fiame Naomi Mata'afa mit knapper Mehrheit.

Sie sicherte sich mit ihrer Partei 26 von 51 Parlamentssitzen und ist damit die erste Frau an der Spitze Samoas. Das Problem ist nur: Der vorherige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi, seit 23 Jahren an der Macht, will seine Niederlage nicht akzeptieren.

Der langjährige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi (2019)

Der langjährige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi (2019)

Foto: Kevin Hagen / dpa

Am Montag sperrte der 76 Jahre alte Malielegaoi seine Gegnerin aus dem Parlament aus. Mata'afa wurde daher in einem großen Zelt im Garten vor dem Parlamentsgebäude unter dem Applaus ihrer Parteikollegen vereidigt. Legitimität erhielt die Zeremonie durch die Anwesenheit hochrangiger Juristen, amtierender Kirchenführer und früherer Spitzenpolitiker.

Samoa war deutsche Kolonie

»Der 24. Mai 2021 wird als eine Geschichte alternativer Realitäten in die Historie eingehen«, kommentierte die Zeitung »Samoa Observer«. Das Land sei nun »in der hässlichen Position«, dass zwei Parteien die Macht für sich beanspruchten. Staatspräsident Tuimalealiifano Vaaletoa Sualauvi II., der möglicherweise für Klarheit sorgen könnte, ist seit der Amtseinführung der 64-jährigen Mata'afa aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden.

Mehr als 200.000 Menschen leben auf Samoa. Die Inseln waren Anfang des 20. Jahrhunderts für einige Jahre deutsche Kolonie, bis Neuseeland Deutsch-Samoa 1914 besetzte und unter Militärverwaltung stellte. Seit 1962 ist die Nation unabhängig. Fast alle Einwohner sind Christen, Religion spielt eine wichtige Rolle.

Der vorherige Regierungschef Malielegaoi sagte nach der Wahlniederlage, er sei von Gott in dieses Amt berufen worden. Die Justiz habe nicht das Recht, darüber zu bestimmen, ob er weiter Premierminister sei. Seinen Gegnern riet er: »Sie sollten in die Kirche gehen und beten, statt vor den Gerichtsgebäuden zu demonstrieren.« Wahlsiegerin Mata'afa sagte in einem Interview: »Ich glaube, er hat den Durchblick verloren.«

Uno-Generalsekretär äußert sich

Mata'afa ist erst die zweite Frau in der männerdominierten Pazifikregion, die an der Spitze einer Regierung steht. Das allein sei schon ein »politisches Beben« gewesen, nachdem die »Partei zum Schutz der Menschenrechte« (HRPP) fast 40 Jahre lang ununterbrochen an der Macht war, analysierte Kerryn Baker, Pazifikexpertin der Australischen National-Universität in Canberra (ANU). »Es ist klar, dass die Demokratie auf Samoa eine grundlegende Veränderung durchläuft.«

Strand auf Samoa

Strand auf Samoa

Foto: David Kirkland / Design Pics / imago images

Mittlerweile haben sich auch die Vereinten Nationen zur Krise in Samoa geäußert. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden Rivalen dazu auf, eine Lösung zu finden, die »im Interesse der Menschen und Institutionen Samoas« liegt.

Verbindungen zu China

Auch andere Staaten haben ein Interesse an den Vorgängen in Samoa. Samoa pflegte unter dem Premier Tuilaepa enge Verbindungen zu China, ein neuer Hafen wurde mit Chinas Finanzierung geplant. Mata'afa will dieses Projekt nun stoppen.

Die Sorge, dass es einen Militärputsch in Samoa geben könnte, ist unbegründet. Während das im Nachbarland Fidschi schon mehrfach passiert ist, kann es das in Samoa nicht geben: Das Land hat keine Armee.

lau/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.