Gewalt gegen Zivilisten USA setzen Handelsabkommen mit Myanmar aus

Das Militär in Myanmar geht immer brutaler vor, viele Menschen werden ermordet. Nun reagieren die Vereinigten Staaten mit Sanktionen.
Demonstranten in Myanmar

Demonstranten in Myanmar

Foto: STR / AFP

Das Militär in Myanmar hat letzte Skrupel abgelegt: Erst am Wochenende ist die Gewalt erneut eskaliert, mehr als hundert Menschen wurden am sogenannten Tag der Streitkräfte getötet. Die Vereinigten Staaten reagieren darauf und legen ihre Handelsvereinbarungen mit dem südostasiatischen Land auf Eis.

US-Handelsbeauftragte Katherine Tai teilte das am Montag mit. Ihren Angaben zufolge werden alle Engagements mit Myanmar im Rahmen des Handels- und Investitionsabkommens von 2013 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies soll so lange gelten, bis die von der Armee abgesetzte demokratische Regierung ins Amt zurückkehrt. Tai verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten als »direkten Angriff« auf die Demokratiebewegung in Myanmar. Schon zuvor setzten die USA auf Sanktionen.

Biden: »Es ist schrecklich. Es ist absolut abscheulich«

US-Präsident Joe Biden hatte die Militärgewalt zuletzt scharf verurteilt. »Es ist schrecklich. Es ist absolut abscheulich«, sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei der Abreise aus seinem Heimat-Bundesstaat Delaware.

Auch die Bundesregierung hat die Brutalität des Militärs kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es erschütternd, dass es fast täglich Todesopfer gebe, darunter auch Kinder. Die Bundesregierung fordert von den Militärmachthabern einen sofortigen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Freilassung von Gefangenen und eine Rückkehr zur Arbeit demokratischer Institutionen.

Baerbock fordert Sanktionen

Grünenchefin Annalena Baerbock forderte Sanktionen der Bundesregierung gegen die Militärmachthaber. »Wir als Bundesrepublik Deutschland können ganz allein, dafür braucht man keinen Sicherheitsrat, den Militärattaché und seinen Stab aus Deutschland ausweisen«, sagte sie am Montag in Berlin.

Am 1. Februar hatte das Militär gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Seit dem Umsturz gab es immer wieder Massenproteste in Myanmar. Das Militär versucht mit aller Härte, den Widerstand zu brechen. Der Uno-Sicherheitsrat hatte vor rund einem Monat die Freilassung der inhaftierten Suu Kyi gefordert. Der Uno-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, hat das Vorgehen der Militärjunta in dem Land zuletzt als »Massenmord« bezeichnet.

ssp/rtr
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