Libyens Ministerpräsident Sarraj fordert internationale Schutztruppe

Libyens Ministerpräsident Sarraj hat sich offen für eine internationale Schutzmission unter Uno-Führung in seinem Land gezeigt. In einem Interview kritisierte er gleichzeitig die EU als zu zögerlich.
Libyens Ministerpräsident Sarraj: "Würden eine Schutztruppe begrüßen"

Libyens Ministerpräsident Sarraj: "Würden eine Schutztruppe begrüßen"

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MAHMUD TURKIA/ AFP

Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fayez Sarraj, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. Sollte General Khalifa Haftar seine Offensive nicht einstellen, müsse "die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Sarraj der "Welt am Sonntag".

"Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren", sagte Sarraj. Fachleute müssten beraten, wer daran teilnehme, "etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau Anfang der Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Er nimmt ebenso wie Premierminister Sarraj an der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt. Kurz vor dem Treffen in Berlin hatten Unterstützer Haftars zudem wichtige Ölhäfen in Libyen besetzt.

"Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird", erklärte Sarraj. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden. Das seien Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen beschützt werden müssten.

In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt dazu unter anderem die Staats- und Regierungschefs Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei im Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine Verpflichtung aller in Libyen aktiven Staaten an, auf Waffenlieferungen zu verzichten und den Waffenstillstand einzuhalten. Die Umsetzung der Friedensmaßnahmen in dem eingefahrenen Konflikt dürfte jedoch schwierig werden. Experten sehen dafür kaum Chancen.

Von der bisherigen Unterstützung durch die EU zeigte sich Sarraj enttäuscht. "Leider war die Rolle der Europäischen Union bisher sehr bescheiden", sagt er. "Sie ist den Herausforderungen in Libyen nicht gerecht geworden. Obwohl ja einige EU-Länder eine besondere Beziehung zu Libyen haben, obwohl wir doch Nachbarn sind und obwohl wir viele gemeinsame Interessen haben."

Die Ziele des Zusammentreffens unter Uno-Schirmherrschaft sind die Festigung einer Waffenruhe sowie eine Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dagegen von der EU Unterstützung für die türkische Militärhilfe gefordert, die Erdogan bereits nach Libyen geschickt hat.

Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé sprach sich dagegen für einen Abzug aller internationalen Einheiten aus. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte Salamé in einem Interview.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die von der Uno anerkannte Regierung in Tripolis wird von den Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar bekämpft, der einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrolliert.

fek/AFP/Reuters