Kriegspartei im Jemen Ampel will Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien überprüfen

Seid bald vier Jahren dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert werden. Eigentlich. Tatsächlich gab es unter Merkel Ausnahmen. Nun steht eine Neubewertung des Exportstopps an.
Ein von Saudi-Arabien unterstützter Soldat der jemenitischen Regierung

Ein von Saudi-Arabien unterstützter Soldat der jemenitischen Regierung

Foto: REUTERS

Saudi-Arabien galt viele Jahre als guter Kunde für deutsche Waffen. 2018 aber verhängte Berlin einen Stopp über die Rüstungslieferungen – aufgrund des Engagements des Königreichs im Jemenkrieg. Nun läuft der Exportstopp aus, die Bundesregierung will noch in diesem Monat neu entscheiden, wie es für Saudi-Arabien weitergeht.

Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen läuft die seit 2018 bestehende Regelung für das Königreich noch bis zum 30. Juni. Eine weitere Verlängerung werde derzeit geprüft, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Udo Philipp, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Danach hat die Regierung von SPD, Grünen und FDP im ersten Halbjahr ihrer Amtszeit keine einzige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erlaubt.

Die vorherige Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien im November 2018 verfügt und mehrfach verlängert. Als Hauptgrund gilt die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg. Das autoritär geführte Königreich führt eine Kriegsallianz an, die an der Seite der Regierung im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer katastrophalen humanitären Krise in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel geführt, Krankheiten und Hungersnöte sind ausgebrochen. Immer wieder trifft saudischer Beschuss auch die jemenitische Zivilbevölkerung.

»Konsequenter sein als die frühere Kanzlerin«

Auch die neue Ampelregierung verlängerte den Exportstopp, allerdings zunächst nur für ein halbes Jahr. Die bestehende Regelung sieht weiterhin Ausnahmen vor: Für Gemeinschaftsprodukte dürfen Teile zugeliefert werden, um Rüstungsprojekte mit Nato-Partnern wie Frankreich oder Großbritannien nicht zu blockieren. So durften zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets Eurofighter an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert werden.

Die frühere Bundesregierung von SPD und Union erteilte auf dieser Grundlage weiter Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 waren es 57 Genehmigungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro. Die Ampelregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zumindest bis zum 7. Juni keine einzige Exportgenehmigung mehr erteilt.

Dağdelen forderte die Koalition auf, auch weiterhin keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. »Die Ampelregierung sollte konsequenter sein als die frühere Kanzlerin Angela Merkel und tatsächlich alle Waffenexporte an Saudi-Arabien stoppen, also auch die Ausfuhr deutscher Bauteile für Kampfjets, die mit europäischen Partnern produziert und weiter munter an die Kopf-ab-Diktatur in Riad geliefert werden.«

mrc/dpa
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