»Brutale Demonstration seiner autokratischen Macht« Menschenrechtler kritisieren Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat auf einen Schlag 81 Todesurteile vollstreckt. Menschenrechtlern zufolge beruhen viele der Urteile im Land auf ›Geständnissen‹, »die unter Folter und anderer Misshandlung erpresst werden«.
Saudi-Arabiens Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman

Saudi-Arabiens Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman

Foto: BANDAR ALJALOUD HANDOUT / EPA

Es war die wohl größte Massenhinrichtung der vergangenen Jahre: Trotz Zusage aus Riad, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken, wurden am Wochenende 81 Menschen in Saudi-Arabien an einem einzigen Tag exekutiert. Nun üben Menschenrechtsaktivisten erneut scharfe Kritik am dortigen Strafvollzug.

Human Rights Watch warf der Regierung in einer Mitteilung eine »brutale Demonstration seiner autokratischen Macht« vor. Es sei die größte Massenhinrichtung der vergangenen Jahre trotz Zusagen aus Riad, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken. Die »schockierende Gleichgültigkeit« gegenüber den Verurteilten zeige sich auch daran, dass Angehörige vielfach erst in den Medien von den Hinrichtungen erfahren hätten.

Im Justizsystem Saudi-Arabiens würden Todesurteile nach »extrem und offenkundig unfairen Verfahren« verhängt, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. »Urteile beruhen auf ›Geständnissen‹, die unter Folter und anderer Misshandlung erpresst werden«, sagte die Nahost-Expertin der Organisation, Lynn Maalouf.

Die Beschuldigten wurden dem saudischen Innenministerium zufolge wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt. Dazu zählten Mord an »unschuldigen Männern, Frauen und Kindern« und Mitgliedschaft bei Terrororganisationen wie dem »Islamischen Staat« (IS) oder Al-Kaida. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Saudis gehandelt.

Laut Informationen von Human Rights Watch waren 41 Männer Angehörige der schiitischen Minderheit, die etwa zwölf Prozent der Bevölkerung im sunnitischen Saudi-Arabien ausmacht. Sie wird laut Kritikern systematisch benachteiligt, diskriminiert und von Behörden vernachlässigt. Insgesamt seien dieses Jahr bereits 92 Menschen hingerichtet worden, teilte Amnesty mit. Mindestens 30 weiteren drohe nach bereits verhängten Todesurteilen dasselbe Schicksal.

Britischer Premier Johnson verteidigt Reise nach Saudi-Arabien

Im vergangenen Jahr hatte Amnesty International mitgeteilt, dass nach einem Rückgang während der G20-Präsidentschaft des Landes wieder mehr Menschen hingerichtet worden seien. Zwischen Januar und Juli 2021 seien 40 Exekutionen vollstreckt worden – nach 27 im Jahr zuvor. 2019 gehörte der Großteil der seinerzeit 37 Hingerichteten laut Amnesty ebenfalls der schiitischen Minderheit an.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine für Mittwoch geplante Reise nach Saudi-Arabien trotz der kürzlich bekannt gewordenen massenhaften Hinrichtungen gerechtfertigt. Es sei »essenziell«, dass sich der Westen von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland löse, sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten in London. Andernfalls bestehe die Gefahr, sich der Erpressung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszusetzen, so Johnson weiter. Er fügte hinzu: »Das bedeutet, wir müssen mit anderen Produzenten auf der ganzen Welt darüber sprechen, wie wir von dieser Abhängigkeit loskommen.«

Auf die Frage, ob das bedeute, dass man auch mit anderen unliebsamen Regierungen gemeinsame Sache mache, antwortete Johnson, man müsse nun eine größtmögliche Koalition schließen, um auf die Ereignisse in der Ukraine und die dadurch gestiegenen Öl- und Gaspreise zu reagieren. Ein Regierungssprecher betonte, Johnson werde bei seinem Besuch in Riad auch die Exekutionen am vergangenen Samstag ansprechen.

asc/dpa
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