Reaktion auf Geheimdienstpapier Saudi-Arabien weist US-Bericht zu Khashoggi als falsch zurück

Der vertrauliche Bericht der US-Geheimdienste im Mordfall Khashoggi sorgt für weltweite Reaktionen. Der US-Außenminister kündigte danach an, Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen.
Demonstranten gedenken im Oktober 2018 mit einem Plakat des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi

Demonstranten gedenken im Oktober 2018 mit einem Plakat des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi

Foto: Osman Orsal/ REUTERS

Saudi-Arabien hat den US-Bericht zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi als »falsch« und »inakzeptabel« zurückgewiesen. Er enthalte »fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen« zur saudischen Führung, teilte das Außenministerium in Riad über Twitter mit.

Das »schreckliche Verbrechen« stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar, hieß es. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht veröffentlicht worden sei. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.

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Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad ermordet worden. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichte.

Ein saudisches Gericht hatte fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Todesstrafe gegen die Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens

Unmittelbar nach dieser Nachricht kündigte US-Außenminister Antony Blinken an, Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen. Von ihnen werde angenommen, »dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland« wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte Blinken mit. Das US-Außenministerium machte in der Mitteilung keine Angaben dazu, wen die Einreisebeschränkungen treffen.

Außerdem setzte das US-Finanzministerium den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF auf die Sanktionsliste. Al-Asiri sei der Anführer der Operation gegen Khashoggi in Istanbul gewesen, an der mehrere RIF-Mitglieder beteiligt gewesen seien. Gegen den Kronprinzen selbst verkündete die US-Regierung keine Strafmaßnahmen.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz veröffentlichte ein Bild von ihm auf Twitter mit dem Hashtag #justiceforjamal.

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Das britische Außenministerium teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass es für Großbritannien immer klar gewesen sei, dass der Khashoggi-Mord ein schreckliches Verbrechen war. Von Saudi-Arabien fordern die Briten eine gründliche und transparente Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Außenminister habe das Thema während seines Besuchs in Riad im vergangenen Jahr angesprochen und werde das bei der saudischen Regierung auch weiterhin tun, hieß es weiter aus dem Ministerium.

Die Open Society Foundations, die in den USA auf Herausgabe des Berichts geklagt hatte, fordern globale Sanktionen gegen den saudischen Kronprinzen nach dem Geheimdienstbericht. Anlässlich der Veröffentlichung sagte Amrit Singh, Anwältin der Initiative: »Die USA und andere Regierungen müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Kronprinzen und die saudische Regierung für ihre eklatante Missachtung des Rechtsstaats zur Rechenschaft zu ziehen. Sie müssen umfassende Reise- und Finanzsanktionen gegen den Kronprinzen verhängen. Zudem müssen jegliche Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aussetzen.«

Initiative fordert von Deutschland totales Verbot aller Waffenexporte

In Bezug auf Deutschland erklärt Singh: »Deutschland hat vorübergehend einige Beschränkungen für Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verhängt, aber das reicht nicht.« Entscheidend sei, dass Deutschland ein totales Verbot aller Waffenexporte an Saudi-Arabien verhänge, bis die saudischen Behörden aufhören, sich an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen. Deutschland müsse auch finanzielle Sanktionen und ein Einreiseverbot gegen bin Salman verhängen. Darüber hinaus solle die deutsche Regierung ihre Partner in Europa auffordern, ähnliche Sanktionen zu verhängen. »Ohne Deutschlands Unterstützung wird das nicht gelingen«, so die Anwältin.

FDP und Grüne fordern Maßnahmen gegen den saudischen Kronprinzen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hat sich für Sanktionen der EU ausgesprochen. »Sollte die Einschätzung der US-Geheimdienste zutreffen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Auftragsmord an Khashoggi abgesegnet hat, muss auch die EU konsequent reagieren: Es sollten unmittelbar personenbezogene Sanktionen gegen ihn und alle übrigen Beteiligten verhängt werden«, teilte Jensen mit. »Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden. Diese dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen können.«

Der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Kronprinz bin Salman anzustreben. »Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klarmachen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist«, so Nouripour.

kfr/dpa/Reuters