Flucht aus Libyen Schiffe der EU-Mission »Irini« retten keine Migranten

Die EU-Schiffe im Mittelmeer patrouillieren nicht mehr entlang der Migrationsrouten. Die Konsequenz: Die neue Mission hat bisher keine Menschen gerettet.
Flüchtende auf dem Mittelmeer

Flüchtende auf dem Mittelmeer

Foto: Santi Palacios / AP

Die vor einem Jahr beschlossene EU-Marine-Mission »Irini« im Mittelmeer hat bisher keine Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll.

Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet. Die Mission trug den Namen eines Kindes, das eine somalische Frau 2015 an Bord einer deutschen Fregatte nach ihrer Rettung geboren hatte.

Die Mission »Irini« hatten die EU-Mitgliedstaaten am 31. März 2020 beschlossen. An ihr ist auch die Bundeswehr beteiligt. Auf Druck Italiens und anderer Mitgliedstaaten wurde das Einsatzgebiet aber weiter nach Osten verlegt als bei Sophia und befindet sich nun abseits gängiger Migrationsrouten. Das Argument war, dass die Sophia-Schiffe vor Libyens Küste einen Pull-Faktor geschaffen und Flüchtlingsschleusern in die Hände gespielt hätten.

Diese Schiffe »könnten Leben retten, wenn es ihr Mandat wäre«

Vincent Cochetel, UNHCR

Zahlreiche Experten halten den simplen Verweis auf den angeblichen Pull-Faktor für unterkomplex. So zeigen Studien beispielsweise, dass vor allem das Wetter bestimmt, wie viele Flüchtlingsboote pro Tag von der libyschen Küste ablegen. Die Präsenz privater Seenotretter scheint eine weitaus kleinere Rolle zu spielen.

Die Seenotrettung ist nicht ausdrücklich Teil des »Irini«-Mandats. Wie alle Schiffe auf See sind aber auch die Einsatzkräfte der EU-Mission verpflichtet, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. »Wenn wir ein Schiff in Not sehen, können wir dem nicht wirklich den Rücken zukehren«, sagte jüngst ein EU-Vertreter. »Aber im ersten Jahr ist es nicht passiert«. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat auf der Route bisher 301 Tote registriert.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert e die Prioritäten der Europäer in dieser Woche mit außergewöhnlich scharfen Worten. »Irini« verhindere weder, dass Waffen nach Libyen gelangten, noch den Menschenhandel, schrieb der Sondergesandte Vincent Cochetel auf Twitter. All diese Schiffe »könnten Leben im Mittelmeer retten, wenn es ihr Mandat und die Priorität der EU-Mitgliedsstaaten wäre«.

Europa blockiert private Seenotretter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September betont, die Seenotrettung müsse Teil einer »humanen« EU-Migrationspolitik sein. Sie sei Pflicht und nicht optional. Pläne zur Schaffung einer europäisch organisierten Seenotrettung im Mittelmeer enthielt ein Vorschlag der Kommission zur Reform der Migrationspolitik dann aber nicht.

Geflüchteter an Bord des privaten Rettungsschiffes »Open Arms«

Geflüchteter an Bord des privaten Rettungsschiffes »Open Arms«

Foto: OLMO CALVO/ AFP

Im Gegenteil: Italienische und maltesische Küstenwache verzögern Rettungen oft, die Schiffe privater Seenotretter werden in den Häfen festgesetzt – unter Verweis auf angebliche technische Mängel. Stattdessen finanziert die EU die libysche Küstenwache, die Flüchtende nach der Rettung zurück nach Libyen schleppt. Dort werden die Menschen dann nach ihrer Ankunft oft wieder eingesperrt, versklavt, gefoltert, erpresst oder erschossen .

Grüne fordern EU-Finanzierung für private Seenotretter

»Dass es eine einstimmig von den EU-Staaten beschlossene Mission zur Seenotrettung gibt, halte ich für ausgeschlossen«, sagte der Grünenabgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP. Marquardt hält es aber unter Verweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten für möglich, dass die Kommission auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten Hilfsorganisationen finanziert, die Seenotrettung betreiben. Denn über die Vergabe von Geldern in humanitären Krisen könne die Kommission selbst entscheiden, sagte er. »Und das ist ohne Zweifel eine solche Krise in Libyen und im zentralen Mittelmeer.«

slü/AFP
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