Regionalwahlen in Großbritannien Schottische Regierungspartei SNP verpasst absolute Mehrheit

Die nach Schottlands Unabhängigkeit strebende Partei von Regierungschefin Sturgeon ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen – allein kann sie ihre Pläne für ein neues Referendum aber nicht durchsetzen.
Regierungschefin Nicola Sturgeon

Regierungschefin Nicola Sturgeon

Foto: JEFF J MITCHELL / AFP

Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Pro-Unabhängigkeitspartei SNP sich zur Siegerin erklärt. »Absolut niemand hätte das Ausmaß und die Rekordhöhe unseres Sieges bei dieser Wahl vorhergesagt«, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Regierungschefin Nicola Sturgeon, am Samstagabend. Kurz vor Auszählung aller Stimmen war bereits klar, dass die SNP mit Abstand stärkste Kraft im Parlament ist und ihr Ergebnis noch verbessert hat.

Eine absolute Mehrheit wird die Partei, die für die Rückkehr in die EU eintritt, aber vermutlich verpassen. Laut einer Hochrechnung  des Rundfunksenders BBC vom Samstag könnte die SNP auf 63 Sitze kommen. Für eine absolute Mehrheit sind 65 Parlamentssitze nötig. Allerdings wird trotzdem eine Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament erwartet, da auch die Grünen für die Loslösung von Großbritannien eintreten.

SNP plant neues Referendum

Die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter wollen ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Sturgeon erneuerte ihre Forderung, dass die britische Regierung einem Referendum zustimmen müsse. Premierminister Boris Johnson drohe ein »Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes«, wenn er versuche, eine Abstimmung zu blockieren, sagte Sturgeon.

Johnson äußerte sich in einem Interview mit dem »Daily Telegraph«  ablehnend zu einem möglichen Referendum: »Ich denke, dass ein Referendum im aktuellen Kontext unverantwortlich und leichtsinnig ist.«

Schottland, England, Wales und Nordirland sind Teil des Vereinigten Königreichs. Nach der Volksbefragung von 2014, bei der die Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt hatten, beschloss das Vereinigte Königreich gegen den Willen der Schotten den Austritt aus der Europäischen Union. Sollten sich die Schotten bei einer zweiten Abstimmung für die Eigenständigkeit aussprechen, wäre es der größte Schock für das Vereinigte Königreich seit der Unabhängigkeit Irlands vor einem Jahrhundert.

Labour gewinnt in Wales

Bei der Parlamentswahl in Wales hat die regierende Labour-Partei klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Die Partei von Regierungschef Mark Drakeford kommt auf 30 der 60 Sitze im Parlament in Cardiff, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Für die absolute Mehrheit im sogenannten Senedd sind 31 Mandate nötig. Bisher hatte Labour 29. Labour regiert in Wales bereits seit Jahrzehnten. Drakeford konnte in der Corona-Pandemie sein Ansehen durch eine Politik der ruhigen Hand steigern.

kim/dpa/AFP/Reuters