Schottlands Regierungschefin in Salmond-Affäre entlastet Sturgeons Sieg

Entscheidende Tage in Edinburgh: Ein Gutachten entlastet Nicola Sturgeon in der Salmond-Affäre. Obwohl ihr noch ein Misstrauensvotum bevorsteht, könnte sie gestärkt in den Kampf um Wahl und Unabhängigkeit gehen.
Aus London berichtet Julia Smirnova
Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh: Alles oder nichts

Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh: Alles oder nichts

Foto: Jeff J Mitchell / Getty Images

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat gerade eine ernsthafte Krise in ihrer politischen Karriere überstanden. Ein Bericht des unabhängigen irischen Juristen James Hamilton sprach sie von den Vorwürfen frei, sie habe gegen die Verhaltensregeln des sogenannten »Ministerial code« verstoßen. Damit ist für Sturgeon die Gefahr eines Rücktritts vorerst gebannt. Sie sei »erfreut und natürlich erleichtert«, sagte die Erste Ministerin.

Der am Montag veröffentlichte Bericht beleuchtet Sturgeons Verhalten in der Affäre um ihren einstigen Mentor und Vorgänger Alex Salmond. Der Skandal drohte die Wahl in wenigen Wochen zu überschatten und Sturgeons politische Karriere zu beenden.

Salmond, der ehemalige Erste Minister, war vor einem Jahr von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen worden, versuchte aber seither, sich an der Regierungschefin und ihrem Umfeld zu rächen: So warf er ihnen gezielte Rufschädigung vor und beschuldigte Sturgeon, das Parlament in die Irre darüber geführt zu haben.

Der Jurist Hamilton kommt jedoch in seinem Bericht zu dem Schluss, dass Sturgeon zwar die Ereignisse im Parlament unvollständig dargestellt, dabei jedoch nicht absichtlich gehandelt habe. Auch habe er keine Beweise gefunden, dass Sturgeon versucht habe, die interne Untersuchung von Missbrauchsvorwürfen gegen Salmond zu beeinflussen.

Ein Misstrauensvotum und ein schwerer Vorwurf

Mit dem Freispruch wird Sturgeon kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl im Mai gestärkt. Sie hofft auf eine absolute Mehrheit für ihre Schottische Nationalpartei SNP, um so ihrem Kampf für die Unabhängigkeit von Großbritannien Nachdruck verleihen zu können und das neue Referendum über die Abspaltung durchzusetzen.

Zwar muss sich Sturgeon am Dienstag wohl trotzdem einem Misstrauensvotum stellen, initiiert von Douglas Ross, dem Chef der Tories in Schottland. Die Abstimmung allerdings dürfte die Erste Ministerin mithilfe der Grünen überstehen.

Untersuchungen im Ausschuss

Untersuchungen im Ausschuss

Foto: Andrew Milligan / Getty Images

Deutlich kritischer für Sturgeon fiel der Bericht eines Ausschusses des schottischen Parlaments aus, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. Der Ausschuss hat den misslungenen Umgang der schottischen Regierung mit dem Fall Salmond untersucht und kam zu dem Schluss, die Regierung habe »ernsthafte Fehler« begangen. Sturgeon selbst habe das Parlament »getäuscht«, hieß es weiter. Allerdings war der Ausschuss entlang der Parteilinien gespalten: Die SNP-Mitglieder stimmten gegen die Kritik an Sturgeon, die Opposition dafür.

Bleibt der Schaden der Salmond-Affäre überschaubar?

Der unabhängige Bericht des Juristen Hamilton gilt als wichtig, sowohl für die Abstimmung über das Misstrauensvotum, als auch für die öffentliche Meinung über den Fall. So könnte Schaden, den die Salmond-Affäre angerichtet hat, überschaubar bleiben. Die SNP hat in Umfragen zwar mehrere Prozentpunkte verloren, bleibt jedoch die populärste politische Kraft in Schottland.

Und Sturgeon genießt immer noch starkes Vertrauen der Wähler. Sie gilt als kompetent und umsichtig. Gerade im Pandemiejahr machte sie eine gute Figur – vor allem im Vergleich zu Boris Johnson. Sie gab persönlich tägliche Briefings über die Coronalage und konnte ihre Entscheidungen besser kommunizieren, während die Kehrtwenden Johnsons erratisch wirkten.

»Auch wenn die objektive Erfolgsbilanz, wenn es etwa um die Versorgung mit Schutzausrüstung, die Lage in Altersheimen oder die Todeszahlen geht, Fragen aufwirft, konnte sie sich viel besser präsentieren«, sagt der Meinungsforscher John Curtice, der an der Universität Strathclyde in Glasgow lehrt und am National Centre for Social Research forscht. »Sie kennt sich bestens mit Details aus und spricht mit Menschen auf Augenhöhe, nicht von oben herab.«

Sturgeon überholt ihren politischen Ziehvater

Als Typ »schlaues Mädchen aus einer Kleinstadt« wurde Sturgeon mal vom schottischen Journalisten Peter Ross beschrieben. Sie galt immer als vernünftig, zielstrebig und pflichtbewusst. Sturgeon wuchs im Städtchen Prestwick und im Dorf Dreghorn auf, als Tochter eines Elektrikers und einer Krankenschwester. In Interviews erzählte sie, die damalige Premierministerin Margaret Thatcher habe sie dazu bewegt, in die Politik zu gehen. »Ich hasste alles, wofür sie stand. Das war der Ursprung meines Nationalismus«, wurde sie etwa von der Zeitung »The Scotsman« zitiert.

Schon mit 16 trat sie der SNP bei, als die Schottische Nationalpartei eher unbedeutend war. Es folgten Jahre harter Arbeit. Parallel zu ihrem Jurastudium in Glasgow engagierte sie sich für die SNP. Sturgeon überwand ihre Schüchternheit, lernte, wie sie besser kommunizieren und Empathie zeigen kann. Ihr Talent war von Anfang an sichtbar. Noch zu ihrer Studienzeit sagten Kollegen voraus, dass sie irgendwann zur ersten Frau an der Spitze der SNP wird, schrieb David Torrance in ihrer Biografie »Nicola Sturgeon: A political life«. Sie gilt als Salmonds Ziehtochter in der Politik, als unzertrennliche Partner kämpften sie Seite an Seite. Sie einte ein Traum: Die beiden wollten Schottland in die Unabhängigkeit führen.

Seite an Seite für die Unabhängigkeit und die SNP: Sturgeon und Salmond im April 2015

Seite an Seite für die Unabhängigkeit und die SNP: Sturgeon und Salmond im April 2015

Foto: Jeff J Mitchell / Getty Images

All das scheint lang vergangen. Sturgeons achtstündiger Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments in Edinburgh machte Anfang März deutlich, dass sie eine geschicktere Politikerin als ihr Vorgänger ist. Während Salmond keine Reue zeigte, entschuldigte sich Sturgeon bereits damals für die Fehler ihrer Regierung. »Die Position von Sturgeon wurde von ihrem Auftritt gestärkt, die von Salmond nicht«, sagt der Meinungsforscher Curtice. Insgesamt neige die Mehrheit von Schotten dazu, in diesem Konflikt Sturgeon und nicht Salmond zu glauben. Unter den SNP-Wählern sei das Vertrauen besonders hoch.

So könnte Sturgeon am Ende doch noch gelingen, woran Salmond scheiterte: Als 2014 eine knappe Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung stimmte, trat er als Regierungschef zurück.

Für die absolute Mehrheit bei den kommenden Wahlen muss Sturgeon noch hart kämpfen. Doch wahrscheinlich wird ihr Umgang mit der Pandemie für den Ausgang jetzt wieder wichtiger sein als die komplexe Affäre um Salmond.

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