Abspaltung von Großbritannien Schottische Regierung plant neues Unabhängigkeitsreferendum

Die Volksabstimmung 2014 brachte nicht das gewünschte Ergebnis, nun startet Schottlands Regierungschefin Sturgeon nach dem Brexit einen neuen Versuch. Das Wunschdatum steht schon fest.
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon

Foto: Jane Barlow / dpa

Das schottische Parlament will eine neue Befragung zur Abspaltung von Großbritannien auf den Weg bringen. Man werde ein entsprechendes Gesetz verabschieden, sagte die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Demnach soll das neue Referendum am 19. Oktober 2023 stattfinden.

»Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen«, sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP).

In der Vergangenheit hatte Schottland bereits einmal ein Referendum abgehalten: 2014 stimmte eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) aber noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

So sicher ist das nicht. Auch in jüngsten Meinungsumfragen von Mai dieses Jahres liegen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit nahe beieinander. So stimmten zuletzt in einer Befragung der »Times«  38 Prozent der Befragten mit Ja, 46 Prozent mit Nein. Ganze 11 Prozent waren noch unentschieden.

Ein »unbestreitbares demokratisches Mandat«

Eigentlich ist für eine solche Abstimmung die Zustimmung der britischen Regierung notwendig, was diese bislang ablehnt. Sturgeon will jedoch notfalls die Frage der Abstimmung so gestalten, dass sie auch ohne diese Zustimmung auf rechtmäßige Weise abgehalten werden kann. Experten rechnen mit Klagen und rechtlichen Hürden.

Zwar müsse ein Referendum legal sein, hatte Sturgeon erst Anfang Juni für ihren Sonderweg argumentiert – doch man sei mit einer britischen Regierung konfrontiert, die »weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert«, sagte die Politikerin. Das schottische Parlament habe für ein Referendum ein »unbestreitbares demokratisches Mandat«, so Sturgeon.

Sturgeon sagte, sie sei nicht willens, die schottische Demokratie eine Gefangene Boris Johnsons oder eines anderen Premierministers sein zu lassen. Johnson und seine konservative Partei sind gegen ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum und verweisen darauf, dass die Frage bei der Abstimmung 2014 entschieden worden sei.

Bislang lehnt es Johnson ab, dem schottischen Parlament seine Zustimmung für ein weiteres Referendum zu geben. In einer ersten Reaktion blieb ein Sprecher Johnsons bei dieser Linie. Jetzt sei nicht die Zeit, über ein Referendum zu sprechen, teilte er mit. Man werde den Vorschlag Sturgeons sorgfältig prüfen.

mrc/Reuters
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