Trotz Widerstand aus London Schottlands Regierungschefin verspricht neue Abstimmung über Unabhängigkeit

Die Hälfte der Schotten wünscht sich ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Nicola Sturgeon will es ihnen geben – wenn sie die nächste Parlamentswahl gewinnt.
Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon

Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon

Foto: RUSSELL CHEYNE / REUTERS

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich versprochen. Diese werde stattfinden, sollte sie die schottische Parlamentswahl im Mai wieder gewinnen. Sturgeon berief sich auf jüngste Umfragen, die zeigten, »dass eine Mehrheit der Menschen in Schottland die Unabhängigkeit will«.

Laut einer Umfrage der britischen »Sunday Times« wünschen sich 50 Prozent der schottischen Wähler ein neues Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre. 49 Prozent würden dabei für die Unabhängigkeit stimmen. 44 Prozent lehnen die Unabhängigkeit der Umfrage zufolge hingegen ab.

Sturgeon wolle bei der anstehenden Wahl um die Zustimmung der Bevölkerung dafür bitten, ein Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen, sagte sie der BBC am Sonntag. Dann werde sie die Abstimmung abhalten – auch wenn die britische Regierung die Zustimmung dazu verweigern sollte.

London lehnt ab

Ohne die Zustimmung aus Westminister hätte das Referendum keinen entscheidenden, sondern nur einen »beratenden« Charakter. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten strikt ab. Bei Diskussionen darüber hatte er gesagt, dies sei eine Angelegenheit, die nur »einmal pro Generation« stattfinden sollte.

In der BBC bekräftigte Sturgeon ihren Plan, trotzdem ein Referendum abzuhalten. »Das ist Demokratie. Es geht nicht darum, was ich möchte oder was Boris Johnson will.«

2014 hatte es bereits ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gegeben. Damals hatten die Schotten mit 55 Prozent der Stimmen gegen die Loslösung gestimmt. Der Brexit und die Corona-Pandemie haben allerdings unter anderem dazu beigetragen, dass die Zustimmungswerte nun anders ausfallen  würden.

Neben steigenden Werten für ein Referendum und die schottische Selbstständigkeit zeigte die Umfrage eine starke Zuwendung der Schotten zur Europäischen Union: 53 Prozent der Wähler würden demnach für einen erneuten Beitritt zur EU stimmen. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 62 Prozent der schottischen Wähler für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. In ganz Großbritannien hatten allerdings insgesamt 51,9 Prozent für den EU-Austritt gestimmt und die Wahl so für den Brexit entscheiden.

Sturgeons Scottish National Party (SNP), die am Sonntag über einen »Fahrplan für ein Referendum« beriet, will zunächst bei der britischen Regierung eine Erlaubnis dafür beantragen. Wird diese Bitte abgelehnt, will die Partei eine eigene Regelung für ein Referendum durchsetzen. Jeder rechtlichen Anfechtung aus London wolle man sich »energisch« widersetzen.

Die »Sunday Times« zitierte eine Umfrage, die Sturgeons Partei bei der Wahl im Mai einen »Erdrutschsieg« voraussagt. Laut einer aktuellen Erhebung der Marktforscher von Savanta ComRes, die die Zeitung »The Scotsman« veröffentlichte, können Sturgeon und die SNP mit 71 von 129 Sitzen im schottischen Parlament rechnen – also mit der absoluten Mehrheit.

ire/afp
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