Schottische Regierungschefin Sturgeon will Referendum zur Unabhängigkeit auch gegen Willen Londons durchführen

Die britische Regierung respektiere »weder Demokratie noch Rechtsstaatsprinzip«, sagt die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Ein Unabhängigkeitsreferendum soll daher auch ohne deren Zustimmung stattfinden.
Nicola Sturgeon: Will Referendum ohne britische Zustimmung ermöglichen

Nicola Sturgeon: Will Referendum ohne britische Zustimmung ermöglichen

Foto: Pool / Getty Images

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch man sei mit einer britischen Regierung konfrontiert, die »weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert«, sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Sie werde daher zeitnah Pläne vorlegen, wie die eigentlich notwendige Zustimmung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum durch London umgangen werden könne, kündigte Sturgeon an. Das schottische Parlament habe dafür ein »unbestreitbares demokratisches Mandat«, sagte Sturgeon. Die Gegenreaktion aus London kam prompt: Premierminister Boris Johnson sei der Ansicht, dass »nun nicht die Zeit für Gespräche über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum« ist, sagte ein Sprecher.

Nach derzeitigen Plänen Sturgeons soll bis spätestens Ende 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stattfinden. Bei einem ersten Volksentscheid im Jahr 2014 hatte sich noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Wähler gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die SNP und ihr Koalitionspartner von den schottischen Grünen argumentieren jedoch, der EU-Austritt habe die Lage grundlegend verändert.

62 Prozent der Schotten hatten damals gegen den Brexit gestimmt. Die schottische Regierung setzt sich daher für einen Wiedereintritt Schottlands in die EU ein

sog/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.