Abspaltung von Großbritannien Schottland reicht Plan für Unabhängigkeitsreferendum bei Gericht ein

Edinburgh plant eine zweite Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit – und nimmt nun eine weitere Etappe: Die Chefjustiziarin lässt beim britischen Supreme Court prüfen, ob das Vorhaben rechtmäßig ist.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon

Foto: Jane Barlow / dpa

Die schottische Regierung lässt ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vom Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs auf Rechtmäßigkeit prüfen. Die Chefjustiziarin der Regionalregierung, Dorothy Bain, reichte einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court in London ein. Auch den entsprechenden Gesetzentwurf legte Bain vor. Zu klären ist, ob das schottische Regionalparlament ein Referendum einberufen darf.

»Die schottische Regierung, das schottische Parlament sowie die Bevölkerung Schottlands und des Vereinigten Königreichs sollten Klarheit über den Umfang der entsprechenden Vorbehalte zu dieser Frage von grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung haben«, schrieb Bain. Diese Klarheit könne nur der Supreme Court bieten.

Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Abstimmung für den 19. Oktober 2023 angekündigt. Allerdings muss nach Ansicht von Verfassungsexperten die britische Zentralregierung in London dem Plan zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat wiederholt deutlich gemacht, dass er das Vorhaben ablehnt.

Chefjustiziarin soll Zweifel haben

Auch Chefjustiziarin Bain, sogenannte Lord Advocate, hat einem Bericht der Londoner »Times«  zufolge ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Referendums. In ihrem Antrag an den Supreme Court schreibt sie der Zeitung zufolge, sie müsse Vertrauen in die Rechtmäßigkeit haben, um eine solche Erklärung freizugeben: »Im vorliegenden Fall hat die Lord Advocate nicht das nötige Maß an Vertrauen«. Der Supreme Court soll nun die »ungelöste Rechtsfrage« klären.

In der Vergangenheit hatte Schottland bereits einmal ein Referendum abgehalten: 2014 stimmte eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) aber noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

Ausgang eines zweiten Referendums wäre offen

So sicher ist das nicht. Auch in jüngsten Meinungsumfragen von Mai dieses Jahres liegen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit nahe beieinander. So stimmten zuletzt in einer Befragung der »Times«  38 Prozent der Befragten mit Ja, 46 Prozent mit Nein. Ganze 11 Prozent waren noch unentschieden.

Chefjustiziarin Bain betonte, ein Referendum werde nicht rechtlich bindend sein, sondern lediglich den Volkswillen ausdrücken. Sollte das Oberste Gericht eine Abstimmung für unrechtmäßig halten, will Regierungschefin Sturgeon die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum machen und den Wahlkampf ausschließlich auf Grundlage der Frage zur Unabhängigkeit führen.

svs/ptz/dpa
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