Deal im Senat USA wenden Zahlungsausfall mit 480-Milliarden-Dollar-Spritze ab
US-Kapitol (Archivbild)
Foto:MICHAEL REYNOLDS / EPA
Seit Monaten hatten sich die beiden großen US-Parteien einen Machtpoker geliefert. Dabei ging es um nicht weniger als einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.
Jetzt gibt es zumindest eine Einigung auf Zeit. Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht noch aus, hier gilt die Zustimmung aber als Formsache. Danach muss US-Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterzeichnen.
Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.
Vorausgegangen war ein heftiger Disput zwischen Demokraten und Republikanern – sie schieben sich in dem Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien schließlich eine vorübergehende Einigung.
Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus – kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden.
Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in anderthalb Wochen.
Klare Warnung der Ministerin
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hätte die US-Regierung dann ihre Schulden nicht mehr bedienen können. »Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar«, sagte Yellen am Donnerstagabend dem Sender CNN. »Worüber wir hier wirklich reden, ist, ob man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlt.«
Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen US-Dollar. Bidens Demokraten wollten die Grenze eigentlich bis zum 16. Dezember 2022 aufheben. Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern.
Deren Fraktionschef Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Er verweist auch immer wieder darauf, dass die Demokraten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten könnten. Dagegen sperren sich aber die Demokraten. Sie fürchten, das Vorgehen sei zu riskant und könnte zu etlichen Verzögerungen führen.
Hinter dem Streit steckt noch mehr
Außerdem wollen die Demokraten in dem Streit über die Schuldenobergrenze unbedingt auch die Stimmen der Republikaner, da mit dem Geld auch Rechnungen aus der Zeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beglichen werden. Bereits seit dem Sommer greift das Finanzministerium zu »außerordentlichen Maßnahmen«, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.
Hinter dem Streit um die Staatspleite steckt noch ein weiteres Kräftemessen. Biden versucht, die beiden zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft zu retten: ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Bei dem zweiten Projekt wollen die Republikaner auf keinen Fall mitspielen. Allerdings gibt es darüber auch Flügelkämpfe innerhalb von Bidens Demokraten – sie können ihre knappen Mehrheiten im Kongress deswegen nicht nutzen.
