Streit über Schuldenobergrenze Zahlungsausfall droht laut US-Finanzministerin frühestens am 5. Juni
US-Finanzministerin Yellen
Foto: KAZUHIRO NOGI / AFPSollte eine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze ausbleiben, droht den USA ein Zahlungsausfall frühestens am 5. Juni, nicht wie zuvor erwartet bereits am 1. Juni. Das geht aus einem Schreiben von US-Finanzministerin Janet Yellen an den Sprecher des Repräsentantenhauses hervor.
Yellen rief darin den Kongress dazu auf, das Vertrauen in die USA und die Kreditwürdigkeit des Landes zu schützen und so bald wie möglich zu handeln.
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf.
Ohne eine Einigung droht den USA Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen warnte am Freitag mit Verweis auf die »jüngsten Daten«, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne.
Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen »Tag X« genannt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Land zahlungsunfähig würde.
Kompromiss in Sicht?
Derweil gab es am Freitag Anzeichen für einen sich anbahnenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Freitagnachmittag, er »hoffe, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir eine Einigung erzielen können«. Oppositionsführer Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von »Fortschritten« bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus.
»Wir sind nahe dran, und ich bin optimistisch«, sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus. Er hoffe auf eine Klärung des Streits, »bevor die Uhr zwölf schlägt«.
McCarthy, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, sagte, die Unterhändler hätten Fortschritte gemacht. Er fügte aber hinzu, dass nichts beschlossen sei, »solange nicht alles beschlossen ist«. Zuvor hatte er betont: »Ich will dieses Problem lösen.«
Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung und die Republikaner würden sich in dem seit Monaten währenden Streit annähern, es gebe eine Verständigung über die groben Linien. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden. Im Gegenzug soll es Kürzungen bei einigen Staatsausgaben geben. Das fordern die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und eine Anhebung des Schuldenlimits damit blockieren können.
Laut »New York Times« und »Washington Post« soll es keine Kürzungen bei der Verteidigung und den Ausgaben für Veteranen geben.
Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy wäre eine Krise nicht vom Tisch: Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssten einem Deal noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher scheinen.
