Streit über Bandenkriminalität Schwedischer Justizminister übersteht knapp Misstrauensvotum

Schwedens Rechtspopulisten wollten die Regierung stürzen – aus Ärger über die Arbeit des Justizministers Johansson. Das Votum scheiterte an genau einer Stimme. Doch ausgerechnet die könnte die Nato-Aufnahme verzögern.
Schwedens Innen- und Justizminister Morgan Johansson

Schwedens Innen- und Justizminister Morgan Johansson

Foto: Jessica Gow/ dpa

Mitten im Streit um die Nato-Aufnahme mit der Türkei hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte im Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.

175 Stimmen wären notwendig gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das Nato-Prozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.

Nun kann der Innen- und Justizminister im Amt bleiben. Die Schwedendemokraten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, da sie unzufrieden mit Johanssons Politik im Bereich der Kriminalität und Sicherheit sind. Schweden hat seit einigen Jahren ein Problem mit grassierender Bandenkriminalität.

Kurdischstämmige Abgeordnete wird zum Joker

Entscheidend zugunsten Johanssons war letztlich die Enthaltung der linken Parteilosen Amineh Kakabaveh, die sich zuvor Zugeständnisse der regierenden Sozialdemokraten zusichern lassen hatte. Die kurdischstämmige Kakabaveh war im November mit der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine Vereinbarung eingegangen, die unter anderem eine Zusammenarbeit mit kurdischen Parteien und Organisationen beinhaltete – gerade das ist im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein sensibles Thema.

Vertreter mehrerer anderer Parteien kritisierten am Morgen den großen Einfluss der parteilosen Abgeordneten Kakabaveh auf die schwedische Politik. Diese warf im Parlament die Frage auf, ob die Türkei über Schwedens Politik bestimmen solle. »In diesem Saal sollen Schwedens Gesetze gemacht werden – nicht in Ankara«, sagte sie. »Ich verteidige Schwedens Recht, über seine eigene Innen- und Außenpolitik zu bestimmen.«

Erdoğan könnte der Vorgang politisch in die Karten spielen: Sein Veto gegen die Nato-Anträge Finnlands und Schwedens hatte er damit begründet, dass die Länder »Terrororganisationen« wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützten. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.

mrc/dpa
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