Nach jahrelangem Ausfuhrstopp Schweden lässt Waffenexporte in die Türkei wieder zu
Parlament in Stockholm: Nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität will Schweden Nato-Mitglied werden
Foto: Claudio Bresciani / TT News Agencay / AFPSchweden ändert seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Türkei. Erstmals seit Jahren ist die Regierung in Stockholm bereit, entsprechende Exporte zu gestatten.
Die zuständige Behörde ISP bewilligte zum ersten Mal seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das Nato-Mitglied Türkei. Das hängt laut einer Behördenmitteilung direkt mit dem Antrag Schwedens zusammen, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.
Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stärke die Argumente, Rüstungsexporte in andere Mitgliedstaaten zu genehmigen, einschließlich der Türkei, teilte die Behörde mit. Sie habe Ausfuhren von elektronischer Ausrüstung, Software und technischer Unterstützung an Ankara genehmigt.
Schweden und sein Nachbarland Finnland hatten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei blockierte den Beginn dieses Prozesses zunächst und begründete das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von »Terrororganisationen« wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung.
Erst als Schweden und Finnland Entgegenkommen signalisierten, gab die Türkei ihren Widerstand auf. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging. Dabei spielten auch Waffenlieferungen an die Türkei eine gewichtige Rolle (lesen Sie hier eine Analyse dazu ).
Damit Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden können, müssen ihre Anträge von allen 30 Nato-Mitgliedern ratifiziert werden. 28 haben dies bereits getan – nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.
Keine Genehmigungen seit 2019
Die Inspektion für strategische Produkte (ISP) ist in Schweden für die Bewilligung von Waffenexporten zuständig. Im Oktober 2019 hatte die Behörde sämtliche geltenden Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Türkei widerrufen. Seitdem wurden keine neuen Genehmigungen erteilt.
Der Kurswechsel erfolgt kurz nach der Parlamentswahl in Schweden. Das rechte Lager hatte die Mehrheit der Stimmen bekommen . Allerdings hat das Land noch keine neue Regierung. Ulf Kristersson, Chef der Moderaten, versucht, eine Koalition zu schmieden. Dabei ist er allerdings auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen.
