Aufnahme in Militärbündnis: Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt – doch Türkei und Ungarn blockieren

Schweden will den Beitritt zur Nato – das hat das Parlament in Stockholm heute mit großer Mehrheit beschlossen. Auch 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder sind dafür. In Ankara und Budapest hakt es hingegen.

Gute Laune in Stockholm: Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson (l.) und Außenminister Tobias Billström kurz vor der Abstimmung

Foto: ANDERS WIKLUND / AFP

Nur 37 Abgeordnete haben »Nej« gesagt, eine große Mehrheit von 296 Abgeordneten stimmten für »Ja«: Das schwedische Parlament hat heute für einen Beitritt zur Nato gestimmt. Die wenigen Gegenstimmen gegen die Ratifizierung des entsprechenden Gesetzes kommen aus der Linken und von den Grünen. Um den Schritt zu vollziehen, benötigt das Land allerdings noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Beide Länder stellen sich in der Frage bislang allerdings quer.

Mit einer Aufnahme in die Nato-Militärallianz würden zwei Jahrhunderte militärischer schwedischer Blockfreiheit zu Ende gehen. Auslöser für den historischen Wandel war der russische Einmarsch in die Ukraine. Auch Finnland bemüht sich seitdem um einen Beitritt. Zur Aufnahme in das Bündnis ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Schwedens Verteidigungsminister Tobias Billström zeigte sich vor der Abstimmung optimistisch, dies bis zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius erreichen zu können.

Die Türkei hat in den vergangenen Monaten Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt. Unter anderem fordert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Auslieferung von Personen, die die Türkei als Terroristen einstuft. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Schweden und Finnland die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.

Knappes Zeitlimit in Ankara

In der Türkei und Ungarn sollen die Parlamente bald über die Ratifizierung des finnischen Beitrittsgesuchs abstimmen, jedoch nicht über den schwedischen. Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren – dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

mrc/Reuters