Neue Vollmachten Schwedische Regierung will Zwangsmaßnahmen im Kampf gegen Coronavirus einführen

Der schwedische Sonderweg ist Geschichte: Im Kampf gegen Covid-19 will sich die Regierung in Stockholm neue Vollmachten erteilen. Im vom Virus gebeutelten Land sollen bald Sanktionen und Zwangsmaßnahmen möglich werden.
Ein Mitarbeiter der Grenzkontrolle an der Grenze zwischen Schweden und Dänemark

Ein Mitarbeiter der Grenzkontrolle an der Grenze zwischen Schweden und Dänemark

Foto: Johan Nilsson / dpa

Während andere europäische Länder Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Geschäften und Schulen verhängten, probte Schweden viele Monate lang eine eigene Strategie. Strikte Maßnahmen sollte es im Kampf gegen das Coronavirus nicht geben, es wurde vor allem auf die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Zeit des Sonderwegs ist nun vorbei, König Carl XVI. Gustaf erklärte das legere Vorgehen vor Weihnachten für »gescheitert«.

Nun strebt die schwedische Regierung umfangreiche Vollmachten im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie an. Wie die Regierung in Stockholm mitteilte, will sie durch eine neue Gesetzgebung erreichen, dass sie spätestens ab Ende Januar in bestimmten Gebieten Zwangsmaßnahmen verhängen und Sanktionen für den Fall androhen kann, dass diese nicht eingehalten werden.

Mit den neuen Gesetzen will die schwedische Regierung das Recht erhalten, Zwangsschließungen von Geschäften und Einkaufszentren zu verfügen. Auch soll es möglich sein, für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen Höchstzahlen der Teilnehmer festzuschreiben. Wer gegen solche Anordnungen verstoße, müsse mit Geldstrafen rechnen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Die Regierung strebt an, die neue Gesetzgebung bis zum 10. Januar durch das Parlament zu bringen.

Neuinfektionen im Vergleich höher als bei nordischen Nachbarn

Die bislang geltenden Gesetze ermöglichten es der Regierung in Stockholm nicht, einen Shutdown zu verhängen. Angesichts stark ansteigender Zahlen der Corona-Infektionen wurden jedoch zusehends Präventivmaßnahmen beschlossen. Treffen mit mehr als acht Menschen wurden im November untersagt. Die Bürger wurden aufgerufen, ihre sozialen Kontakte einzuschränken.

In der vergangenen Woche wurde erstmals dazu aufgerufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nase-Masken zu tragen. Bei einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Menschen wurden bis kurz vor Heiligabend in Schweden knapp 400.000 Corona-Infektionen und knapp 8300 Corona-Todesfälle registriert. Die Todesfälle wie auch die Zahl der Infektionen sind gemessen am Bevölkerungsanteil um ein Vielfaches höher als in den anderen nordischen Ländern Finnland, Norwegen und Island.

mrc/AFP/Reuters